Bildungskarenz: „Viel Geld ausgegeben ohne ernsthafte Kontrolle“

Als eine ihrer ersten Maßnahmen schaffte die schwarz-rot-pinke Regierung die Bildungskarenz ab. „Bei der Bildungskarenz sind die Kosten derart in die Höhe geschossen, dass jedem klar wurde, man muss etwas tun“, so Agenda-Austria-Ökonomin Carmen Treml. Durch das Nachfolgemodell, die Weiterbildungszeit, wurden nun „ein paar grundlegende Fehler im System behoben“, so Treml. In Zukunft sollen etwa 26 Wochen zwischen Elternkarenz und Weiterbildungszeit vorgewiesen werden müssen.

Im 2. Quartal 2026 soll das Folgemodell der Bildungskarenz, die Weiterbildungszeit, starten. Welche Vorteile hat das neue System im Vergleich zum alten? 

Carmen Treml: Grundsätzlich ist die Einführung der Weiterbildungszeit ein Fortschritt. Sie stellt definitiv eine Verbesserung zum alten Modell dar. Die Reform ist jedoch nicht so weitreichend, wie sie derzeit dargestellt wird. Ein paar grundlegende Fehler im System wurden behoben. Zum Beispiel, dass man fortan 26 Wochen zwischen Elternkarenz und Weiterbildungszeit bzw. eine gewisse Erwerbstätigkeit zwischen den Bezügen vorweisen muss. Das ist sicher gut. Auch die AMS-Überprüfung der Qualifizierung auf die konkrete Eignung für die weitere berufliche Karriere ist ein richtiger Schritt. Allerdings bleibt bis jetzt offen, nach welchen Kriterien hierbei vorgegangen werden soll. Wenn man noch nie beim AMS gemeldet war, fehlt diesem aktuell jede Information über individuelle Stärken und Schwächen eines Bewerbers.

Auch die Verschärfung, dass nun vier Jahre Erwerbstätigkeit nach einem Masterabschluss erforderlich sind, bevor man Weiterbildungszeit beanspruchen kann, ist in meinen Augen fragwürdig. Dadurch möchte man die Zahl Höherqualifizierter reduzieren und den Fokus auf Niedrigqualifizierte legen. Doch gerade die große Gruppe an Lehrern, die bis zum Schluss Bildungskarenz beanspruchten, ist meist zwischen 35 bis 40 Jahre alt und wird bereits vier oder mehr Jahre erwerbstätig sein. Das wird das System also nicht wirklich verbessern. 

Wie bereits erwähnt zielt die Weiterbildungszeit verstärkt auf Geringverdiener und gering Qualifizierte ab. Wird sie dieses Ziel absehbar erreichen?

Man könnte das schon gewährleisten, vor allem durch die angedachte AMS-Vorprüfung. Es bräuchte allerdings einen klaren Maßnahmenkatalog und das Dokumentieren der bestehenden Qualifizierungen von Personen. Derzeit wissen wir von knapp 50 % der Bezieher von Bildungskarenz nichts über deren konkrete Vorbildung. Der erste Schritt wäre ein ordentliches Antragsformular, dass auch österreichweit einheitlich aufgesetzt ist. Aktuell profitieren jene, die sich im System auskennen. Bei Lehrern war dies bereits eine Art Selbstläufer. Jeder hat gefühlt mit spätestens 45 Jahren Bildungskarenz beantragt, weil alle in dieser Gruppe wussten, dass das so einfach geht.

Zuletzt wurden ja 98 % der Anträge auf Bildungskarenz genehmigt.

Ja, nur ca. 2 % der Anträge wurden abgelehnt oder zur Verbesserung rückgestellt. Aber nicht, weil das AMS nie etwas einzuwenden gehabt hätte, sondern weil die geltenden Rahmenbedingungen meist viel zu lasch waren, um eine Ablehnung zu begründen.

Es wird nun eine verpflichtende Arbeitgeberbeteiligung von 15 % bei Gehältern über 3.225 Euro eingeführt. Werden dadurch nicht auch viele sinnvolle Weiterbildungen entfallen? 

Die Frage ist immer, was braucht es an Weiterbildung und was ist zwar ganz nett aber nicht wirklich nötig. Denn man darf nicht vergessen, am Ende muss immer der Steuerzahler die Kosten übernehmen. Die Bildungskarenz ist nicht dafür da, dass sich Menschen möglichst hoch qualifizieren. Das ist grundsätzlich eine gute Ambition, aber ab einem gewissen Punkt muss man dem auch einfach selbst nachkommen. Das ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers. Das eigentliche Ziel der Weiterbildungszeit ist, wie schon bei der Bildungskarenz, nicht eine Gesellschaft von lauter Hochgebildeten, sondern, dass ich Niedrigqualifizierten eine Höherqualifizierung ermögliche.

Österreich ist bei Weiterbildungen der absolute Ausnahmefall.

Carmen Treml

Wie performt die Weiterbildungszeit im Vergleich mit ähnlichen Modellen in Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder in Skandinavien in Bezug auf Effizienz und Zielgruppenerreichung? 

Ein direkter Vergleich ist immer schwierig. Generell sind die Weiterbildungsförderungen, sprich Stipendien und Unterstützungsmaßnahmen, in Österreich sehr breit und jeweils recht üppig ausgestaltet. Ein Modell wie die Bildungskarenz gibt es so nirgendwo anders. Es gibt Educational-Leave-Modelle, aber diese sind zeitlich meist deutlich stärker befristetet und schon der Zugang durch viel strengere Kriterien beschränkt. Monetäre Förderungen fallen meist deutlich niedrigerer aus oder entfallen komplett. Österreich ist hier der absolute Ausnahmefall.

Was mir in der Debatte generell zu kurz kommt, ist der Blick für die breitere Arbeitsmarktpolitik. Es gibt nicht nur Weiterbildungen, die uns extrem viel Geld kosten, sondern auch viele weitere Fördermaßnahmen. Hier sollte man sich überall verstärkt ansehen, wo fließen eigentlich wie viele Leistungen hin, gibt es nicht ein bisschen zu viele Fördermöglichkeiten und könnte man diese nicht deutlich vereinfachen? Man hat bisher viel Geld ausgegeben ohne ernsthafte Kontrolle, ob das wirklich sinnvoll war. Bei der Bildungskarenz sind die Kosten derart in die Höhe geschossen, dass jedem klar wurde, man muss etwas tun. Man sollte es nicht aber nicht immer auf die Spitze treiben bevor man die Zielgerichtetheit und Effektivität einmal grundlegend hinterfragt.

Die Weiterbildungszeit schließt zukünftig den direkten Anschluss an die Elternkarenz aus. Besteht nun nicht die Gefahr, dass vor allem Frauen in Regionen ohne ausreichendem Kinderbetreuungsangebot vermehrt ganz aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden?

Es ist definitiv so, dass wir ein Kinderbetreuungsproblem haben, vor allem am Land. In Wien weniger, aber am Land sind viele Kinderbetreuungsstätten immer noch nicht mit einer Vollzeitarbeit vereinbar. Dennoch muss man sich vor Augen führen, Bildungskarenz ist keine familienpolitische Maßnahme. Sie dient nicht dazu, dass man Frauen irgendwie am Arbeitsmarkt hält. Das war zwar die letzten Jahre so, aber das ist einfach ein grundlegend falsches Verständnis.

Das ist ein strukturelles Problem, das von der Regierung gelöst werden muss, durch ein besseres Kinderbetreuungsangebot, durch die Attraktivierung von Arbeit – da sind wir wieder beim Steuersystem – und auch durch eine faire Aufteilung von Kinderbetreuungszeiten. Dieses Muster, dass sowieso die Frau in Karenz geht und die Kinderbetreuung übernimmt, ist in anderen Ländern bereits viel stärker aufgebrochen. Wir sehen hier Verbesserungen in Österreich, aber es geht alles extrem schleppend. Traditionelle Rollenbilder sind noch immer stärker als faire Familienmuster.

Es kann nicht sein, dass man auf den Malediven sitzt und sich denkt, eh super, ich war jetzt 20 Stunden eingeloggt, das reicht.

Carmen Treml

Sind die strengeren Kriterien bei der Weiterbildungszeit im Vergleich zur Bildungskarenz ausreichend? 

Das muss man meines Erachtens differenziert betrachten. Gewisse Kriterien wie die vorgesehene 20 Wochenstunden Mindestgrenze in der ausgewählten Weiterbildungsmaßnahme braucht es immer. Allerdings machen, böse gesagt, einige Personen in 20 Stunden, wofür andere 60 Stunden brauchen. Esgeht vielmehr darum, dass die Zeit auch wirklich sinnvoll genutzt wird. Das muss entsprechend überprüft werden, ob jetzt durch eine persönliche Kontrolle oder durch ein Formular. Es bringt im Endeffekt nichts, wenn ich Personen zwinge, 20 Stunden in der Woche vor einem Computer zu sitzen.

Das heißt, statt strengerer Regulierung wäre es wichtig zu überprüfen, ob die konkrete Ausbildung auch ihren Zweck erfüllt. Dass die Weiterbildung beansprucht wurde und auch wirklich eine Weiterbildung stattgefunden hat – nicht nur alibi-mäßig. Es kann nicht sein, dass man auf den Malediven sitzt und sich denkt, eh super, ich war jetzt 20 Stunden eingeloggt, das reicht.

Was fehlt im aktuellen Gesetzesentwurf bzw. sollte noch implementiert werden? 

Die dringendste Maßnahme ist meiner Meinung nach, dass es ein klares Antragsformular mit Kriterien gibt. Hierzu gibt es von Seiten der Regierung immer noch keine Information. Auch nicht dazu, wie man sich die Deckelung der Kosten bei 150 Mio. Euro vorstellt. Eine gewisse budgetäre Begrenzung ist notwendig und sinnvoll, weil die Ausgaben bis jetzt überbordend waren. Aber es ist unklar, was in Zukunft mit jenen Antragsstellern passiert, die nach Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel einen Antrag stellen. Gilt „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ oder gibt es dann vielleicht eine Warteliste? Wie wird bei der Priorisierung vorgegangen?

Hier ist noch sehr vieles unklar. Wichtig wären messbare Kriterien, die Entscheidungen nachvollziehbar machen. Es kann auch nicht sein, dass das AMS dann einfach in jeder Budgetperiode genau so streng vorgeht, damit der Topf nicht ausgeschöpft wird. Fraglich ist auch, ob in diese 150 Mio. Euro bereits die zusätzlichen Kosten des AMS durch die verstärkten Kontrollen einberechnet wurden. Diese bedeuten selbstverständlich auch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Die Weiterbildungszeit soll in jedem Fall deutlich günstiger ausfallen als die Bildungskarenz. Was sollte Ihres Erachtens mit der eingesparten Summe geschehen? Sollte man die ALG-Beiträge senken?

Schon vor Anlaufen der neuen Weiterbildungszeit zu überlegen, wo man das eingesparte Geld „unterbringt“ ist einmal grundlegend der falsche Ansatz. Die hoffentlich verwirklichten Einparungen sind dringend notwendig und ein kleiner, aber dennoch wichtiger Beitrag zur Bugetkonsolidierung. Meiner Meinung nach sollten sich die Überlegungen in nächster Zeit darauf fokussieren, wo man gewaltige Summe einsparen kann durch Ineffizienzen, bürokratische Hürden oder auch Gesetzeslücken.

Eine Senkung der ALG-Beiträge kann man separat diskutieren, sollte aber nicht in direkten Zusammenhang mit der Weiterbildungszeit stehen beziehungsweise der eine Schritt von einem anderen abhängig gemacht werden.