Expertinnen und Experten

Die Inflationsrate für sich betrachtet ist weniger aussagekräftig als noch vor fünf Jahren. In Zeiten, wo die Inflationsraten sowieso durch geopolitische Unsicherheiten und strukturelle Faktoren nach oben gedrückt werden, erhöht das die Volatilität der Situation. Während die EZB abwartet, baut sich der Druck weiter auf. Irgendwann hält auch die Bremse der Güter und Dienstleistungen, die billiger werden, nicht mehr. Dann erhöht sich die Inflationsrate nicht nur langsam, sondern kann schneller anspringen als wir es ursprünglich gedacht hatten.

Im Zentrum steht endlich die Senkung der Lohnnebenkosten – seit Jahren von ÖVP und Neos angesichts der Wirtschaftskrise beschworen, wirtschaftlich sinnvoll, in der Umsetzung unerquicklich. Denn die Entlastung wird wohl von jenen finanziert, die man gleichzeitig entlasten will. Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn sollen über höhere Körperschaftssteuern zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Die Botschaft: Wer erfolgreich ist, zahlt mehr. Verständlich, aber eine Mogelpackung ist der gewählte Mechanismus.

Warum muss ein erwachsener Mensch in einem funktionierenden Sozialstaat – der ohnehin schon 22,8 Prozent seines Bruttolohns in die gesetzliche Pension (oder genauer: für die Versorgung der aktuellen Pensionisten) einzahlt, Einkommensteuer, Sozialversicherung und diverse Abgaben abführt – auch noch zwangsweise 1,53 Prozent seines Gehalts in eine Vorsorgekasse stecken, über die er jahrelang nicht verfügen darf?

Der Sozialist Pedro Sanchez gilt als ideologischer Anführer der pro-chinesischen Sozialdemokratie in Europa. Er verkörpert das „Haltungstriptychon“ aus Anti-Amerikanismus, Verständnis für die Terrororganisation Hamas und der unbedingten Angst vor der Erderwärmung. Genau deswegen ist er gern gesehener Gast in Brüssel und bei den meisten Medien europaweit. Genau deswegen ist er aus Sicht Pekings viel nützlicher als Viktor Orban jemals war. 

Wohin Finanzminister Marterbauer schauen sollte, wenn er von Vermögen spricht. Es ist Zeit den Begriff „Vermögen“ etwas genauer zu definieren und etwa …

Der amtierende US-Präsident verkörpert quasi stellvertretend für viele andere Politikerinnen und Politiker auf dieser Welt die Spannungen zwischen Populismus und Wissenschaft. Einerseits muss Wissenschaft laufend und sorgfältig erläutert werden, damit die Begeisterung dafür über alle Generationen hinweg und vor allem bei jungen Menschen entfacht und gepflegt werden kann. Und andererseits müssen wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig diskutiert und auch ethisch eingeordnet werden.

Im gestrigen Ministerrat hat die schwarz-rot-pinke Koalition das beschönigend als „Aktiv-Pension“ bezeichnete Paket durchgewunken, das 30.000 Pensionistinnen und Pensionisten animieren soll, doch bitte ein paar Jahre länger zu arbeiten. Wenn die Regierung also (zutreffenderweise) der Meinung ist, dass es über dem Pensionsantrittsalter noch durchaus Arbeitskräftepotenzial gäbe, das wir als Gesellschaft heben sollten: Warum hebt sie dann nicht einfach das Antrittsalter an? Jeder, der halbwegs rechnen kann, weiß, dass das unumgänglich ist.

Das Gefährliche an der Erbschaftssteuer-Debatte ist die Argumentation der Befürworter. Sie mündet paradoxerweise nicht nur in der Diktatur einer kleinen Minderheit über die Mehrheit, sondern führt auch zu einer nicht beabsichtigten Art der Gleichheit: Der gleichen Armut (fast) aller, außer einer schmalen Elite. Was wir aus der Geschichte gelernt haben, ist, dass solche Umverteilung nichts bringt, auch keine größere soziale Gerechtigkeit. Vielmehr ist sie wirtschaftlich extrem schädlich und wohlstandsmindernd.

Österreich hat sich jahrelang erfolgreich eingeredet, man könne Kernkraft moralisch ächten und sie trotzdem (in)direkt importieren. In der heimischen Herde der heiligen Kühe wiederkäut die Antiatomkraft gleich neben der Neutralität und der Gentechnik-Freiheit. Genau diese Selbsttäuschung ist in der Energiekrise zumindest auf der mittleren politischen IQ-Ebene implodiert.

Österreichs Wirtschaft gleicht einem Rekonvaleszenten, der sich bei der erstbesten Gelegenheit einen neuerlichen Infekt einfängt. Unsere „Abwehrkräfte“ sind deutlich schwächer als Anfang 2022, als wir ohne schweren Rucksack, dafür aber mit dem Schwung der Post-Corona Erholung in die durch den Ukrainekrieg eingeläutete Zeitenwende hineingeraten sind. Doch statt über Reformen, die langfristig Wachstum schaffen, reden wir momentan darüber, an wie vielen Tagen die Tankstellen die Preise erhöhen dürfen. Und das ist bitter. Denn gerade jetzt wäre es wichtig, die Wachstumsbremsen zu lösen.