Expertinnen und Experten

In der Wirtschaft geht es erstaunlich oft um Stimmungen. Es reicht, dass es sich so anfühlt, als würde alles immer teurer werden, …

Die wahren Sensationen gehen neben den Aufregungen manchmal unter. Walter Ruck verschanzt sich in seinem Weinkeller, die Neos entdecken beim Zivildienst ihre letzte Bastion des Liberalismus. Und beinahe unbemerkt wagt Ingrid Korosec das Unerhörte: Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes macht einen vernünftigen Vorschlag zur Reform der Pensionen. Bisher galt bei ihr, der ÖVP und natürlich der SPÖ die Devise: Mauern, mauern, mauern.

Auf den bitter notwendigen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge müsste nun die Stärkung der dritten Säule folgen, denn ein nachhaltiges Pensionssystem ruht auf allen dreien. Bei den aktuellen Bevölkerungsentwicklungen wirkt die ungesunde Fixierung auf das Umlageverfahren der staatlichen Vorsorge wie aus der Zeit gefallen. Der größte Vorteil einer Behaltefrist liegt, wie auch immer sie am Ende ausgestaltet wird, in ihren Kosten. Gemeint ist nicht das entgangene Steueraufkommen, sondern der Aufwand: Billig ist Vorsorgepolitik dann, wenn jeder Euro Entlastung beim Sparer ankommt, statt im Apparat hängen zu bleiben. An diesem Maßstab gemessen könnte die Behaltefrist die billigste Pensionsreform werden.

Die Absurdität lässt sich kaum überbieten. Jene Einrichtung, die Arbeitnehmer vor den Folgen einer Unternehmensinsolvenz schützen soll, ist angesichts der anhaltenden Pleitewelle selbst nicht mehr ausreichend gerüstet. Bereits 2027 dürften rund 160 Millionen Euro fehlen. Der Fall zeigt lehrbuchmäßig, was passiert, wenn Sozialpolitik nach Kassasturz statt nach Systemlogik gemacht wird. Und er schürt Sorgen, dass die Lohnnebenkosten nun erst wieder steigen könnten. 

Diese Woche haben sich die Blicke geopolitisch interessierter Österreicher nach Salzburg gerichtet. Dort standen im Rahmen des Kongresses Salzburg Summit spannende Persönlichkeiten …

Das Sozialministerium erklärt die schwachen Werte zur Selbsterhaltungsfähigkeit mit geringer Bildung und niedrigen Löhnen. Genau damit beschreibt es das Problem, das es relativieren möchte. ein System, das Menschen jahrelang in Hilfstätigkeiten ohne Aufstiegsperspektive festhält und die verbleibende Differenz dauerhaft mit Transfers ausgleicht, ist weder wirtschaftlich noch sozial erfolgreich. Es konserviert Abhängigkeit, statt sie zu überwinden.

Der digitale Euro zeigt die Schwäche der EU so deutlich wie kaum ein anderes Projekt. Er steht sinnbildlich dafür, dass der Staat einspringt, wo der Markt liefern könnte. Man kann eine Zentralbank bauen lassen, was der Markt nicht liefert. Man kann sich aber auch fragen, warum er es nicht liefert. Dort, wo digitales Zentralbankgeld für alle bereits existiert, wird es in den meisten Fällen kaum verwendet. In einem Währungsraum, in dem fast jeder ein Konto und eine Karte hat, dürfte es dem digitalen Euro kaum anders ergehen.