Bernhard Seyringer ist Politikanalyst. Seine thematischen Schwerpunkte fokussieren „Strategic Foresight“ und „Neue Technologien und Internationale Politik“. Seyringer ist zudem Experte für digitale Geopolitik.
Für China war das medienwirksame Treffen von Xi Jinping mit dem indischen Premier Narendra Modi ein überraschender Propaganda-Erfolg. Die Chancen auf eine Annäherung der beiden Ländern werden aber überschätzt.
Bei der Betrachtung der internationalen Digitalstrategie der EU, als Quasi-Antwort auf Chinas aggressive Technologiepolitik, drängt sich eine Frage auf: Denkt die EU an Kapitulation? Leider bietet sie auf keine der aktuell prioritären Fragen eine Antwort. Man hat die großen geopolitischen Themen einfach beiseite gelassen und setzt stattdessen ganz auf die „internationale Kooperation“. USA und China? Nebensächlich.
Im Mai 2015 hat die chinesische Führung die Smart Manufacturing-Strategie „Made in China 2025“ verabschiedet. Das Ziel war, die Abhängigkeit von internationalen Anbietern und Märkten zu reduzieren. Da es aber kein „Zoll“ war, hat man die darin liegende Kampfansage im Westen meist nicht verstanden. Während in Europa die Auswirkungen schon zu spüren sind, haben zumindest die USA begonnen zu reagieren.
In Peking gehen heute die „Two Sessions“ zu Ende. In den außenpolitischen Zirkeln ist man mehr als verunsichert über den Kurs der US-Außenpolitik, aber auch darüber, wie Moskau reagieren wird. Zuversichtlich zeigt man sich über das europäische Appeasement. Schließlich geht man davon aus, dass die EU nach der Autoindustrie und den „grünen Technologien“ noch mehr Branchen „mission driven“ ruinieren wird.
Präsident Trump hat für seine China-Politik ein Team zusammengestellt, das eine Kombination aus dem Wissen der wichtigsten US-Think-Tanks mit den Wünschen der US-Business-Community kombiniert. Ein kurzes Schlaglicht auf die wichtigsten Akteure.
Der DeepSeek-Rausch des Westens ist ein Propagandasieg des chinesischen Regimes. Aber nicht nur. Wer steckt hinter dem Forschungsunternehmen, wer sind die Geldgeber und wie stark die Verflechtung mit Partei und Regierung? Der DeepSeek-Erfolg enttarnt auch die US-Beschränkungen von Exporten bei HighTech-Chips als nutzlos.
Das Jahr 2025 wird für die fünfte chinesische Führungsgeneration unter Xi Jinping ein entscheidendes Jahr werden. Die neue Leitlinie ist die „autonome und unilaterale Öffnung“, mit der man versucht, sich gegen die zu erwartenden Zollschranken von Präsident Trump zu positionieren.
Wir haben in allen Bereichen „grüner“ Technologien die Führungsposition verloren und demontieren gerade unter Führung des „Green New Deal“ selbstbewusst die europäische Autoindustrie. Ist das Vorantreiben einer Klimapolitik, die vollständig in die Hände Chinas spielt, sich negativ auf die Menschen und die Industrie dieses Landes auswirkt, aber dem Klima egal ist, weiterhin prioritäres Ziel?
Die chinesische Führung hat sich mit dem erklärten Ziel die „Klima-Neutralität“ erst eine Dekade später als seine Hauptkonkurrenten in den USA und …
Heute treten die Importzölle der EU für aus China produzierte Elektroautos in Kraft. Eines sollte uns aber bewusst sein: Über die Frage, ob es einen Wirtschaftskonflikt zwischen EU und China gibt, wird nicht 2024 in Brüssel abgestimmt, sondern das hat man bereits vor Dekaden in Peking entschieden.
Der European Chips Act (ECA) der Europäischen Kommission ist seit einem Jahr in Kraft. Auf europäischer Ebene ist seither viel passiert, aber ist Europa seinem Ziel der Krisenresilienz näher gekommen oder in der geopolitischen Realität angekommen?
Von 2020 bis 2023 sind Chinas Elektroauto(EA)-Exporte um 851 Prozent angestiegen. Davon gingen fast 40 Prozent nach Europa. Chinas Autohersteller produzieren aktuell 21 Prozent aller PKW der Welt, bereits mehr als 60 Prozent der EAs (inklusive ausländischen Herstellern) und fast 80 Prozent der dafür notwendigen Batterien.
Vom „Dritten Plenum“ in China wurde eine Neujustierung der chinesischen Wirtschaftspolitik erwartet. 300 Reformmaßnahmen wurden nun veröffentlicht. Zwei Themen werden in naher Zukunft besonders wichtig sein: die Fiskalpolitik und die Innovations- und Industriepolitik mit dem Ziel der „technologischen Unabhängigkeit“.
Es stimmt, dass viele Tools, mit denen in China Innovation im Bereich Künstliche Intelligenz vorangetrieben wird, immer noch im Ausland entwickelt werden: Die KI-Softwareplattformen, das Design für die GPU-Chips, die zum „trainieren“ notwendig sind und viele weitere Hardwarekomponenten. Aber das Land schreitet in großen Schritten Richtung Entkoppelung von westlicher Technologie.
Von den 2015 in „Made in China 2025“ gesetzten Zielen, ist das Land zwar meilenweit entfernt, aber das chinesische Innovationssystem zeigt zweifellos Ambition und Strategiefähigkeit. Genau die Schwachpunkte der europäischen Industriepolitik. Die Erhöhung des europäischen Anteils am Weltmarkt bei Halbleitern von neun auf 20 Prozent bis 2030 ist keine Strategie, sondern ein surrealer Wachtraum.