Martin Rhonheimer

Das Gefährliche an der Erbschaftssteuer-Debatte ist die Argumentation der Befürworter. Sie mündet paradoxerweise nicht nur in der Diktatur einer kleinen Minderheit über die Mehrheit, sondern führt auch zu einer nicht beabsichtigten Art der Gleichheit: Der gleichen Armut (fast) aller, außer einer schmalen Elite. Was wir aus der Geschichte gelernt haben, ist, dass solche Umverteilung nichts bringt, auch keine größere soziale Gerechtigkeit. Vielmehr ist sie wirtschaftlich extrem schädlich und wohlstandsmindernd.

Der Staat kann gut verwalten, wenn er das im Rahmen des Gesetzes tut. Aber er schafft nichts wirklich Neues – nicht das Neue, das Wohlstand schafft und erhält. Maßt er sich hingegen an, das zu können, dann wird er das Gegenteil bewirken. Deshalb ist der Politik zu raten: Hände weg von der Wirtschaft! Der Staat soll sie nicht „ankurbeln“, sondern vielmehr von ihren Fesseln befreien, die er ihr immer wieder anlegt. Dann wird auch wieder investiert und Wachstum erzeugt werden und damit der Wohlstand wachsen. Die Reichen und Superreichen werden allerdings bleiben, ja vielleicht sogar mehr und reicher werden. Solange wir nicht komplett verdummen, werden wir nicht übersehen, dass das nicht zu unserem Nachteil geschieht.

Ohne eine gewisse Ungleichheit, ohne die großen Konzentrationen von Kapital und Betriebsvermögen, gibt es keinen Fortschritt, keine Innovation, keine Steigerung der Produktivität und damit auch keinen Zuwachs des allgemeinem Wohlstands. Ökonomische Gleichheit bzw. eine Politik, die sich die Bekämpfung der sozioökonomischen Ungleichheit zum Ziel setzt, bewirkt Stagnation und Niedergang. Das heißt aber nicht, dass durch den Kapitalismus die Ungleichheit ständig gewachsen ist, im Gegenteil.

Die christliche Tradition der Kritik des Privateigentums stammt aus einer lange vergangenen Zeit, in der man nur reicher werden konnte, wenn andere ärmer wurden – sie wurde im Mittelalter überwunden. Und auch Jesus war mit Sicherheit kein Kapitalismuskritiker, sonst hätte er in seinen Gleichnissen das auf Gewinn gerichtete unternehmerische Tun nicht als Bild für tugendhaftes und lobenswertes Verhalten verwendet. Was Jesus tadelt, ist die Habgier der Geizigen, Faulen, der rücksichtslosen Genießer und Wohlstandshedonisten, die eben „vor Gott nicht reich“ und deshalb letztlich „Narren“ sind.

Die Debatte um Einwanderungspolitik unter dem Titel des barmherzigen Samariters oder der christlichen Nächstenliebe zu führen, war von Anfang an ein Irrweg. Aufgabe des Staates ist nicht, Barmherzigkeit zu üben, sondern die öffentlichen Angelegenheiten, die in seine Kompetenz fallen, nach den Maßstäben der Gerechtigkeit zu ordnen. Gerechtigkeit bedarf freilich der Ergänzung durch Nächstenliebe und Barmherzigkeit – das aber eben mit eigenem Geld! Meine Nächstenliebe darf den Steuerzahler nichts kosten, mich selbst aber schon.

Durch das Eindringen der öffentlichen Hand in alle Lebensbereiche, mit dem Ziel der sozialen Absicherung – sprich: Betreuung – wird die heute auch weite Teile der traditionellen Arbeiterschaft umfassende bürgerliche Mittelschicht, Rückgrat einer jeden freien Gesellschaft, ökonomisch geschwächt und moralisch-psychisch korrumpiert. Der gesunde Stolz, ein Leben in eigener Verantwortung zu führen, dafür auch Lebensrisiken zu tragen sowie Verantwortung für andere zu übernehmen, verkümmert.

Was wir brauchen, sind nicht Budgetanpassungen, Kürzungen und Einsparungen hier und dort, sondern ein fundamentales Umdenken, ein Umdenken auch darüber, was eigentlich die Aufgabe von „Politik“ ist. Dazu bedarf es der Einsicht in die segensreiche Wirkung einer freien, rechtlich geordneten unternehmerischen und kapitalistischen Marktwirtschaft und ein konsequentes Zurechtstutzen des Sozialstaates im Dienste jener, die sich selbst nicht helfen können.

Bei der „Sozialen Marktwirtschaft“ zählen nicht die Ergebnisse wettbewerblicher Marktprozesse, sondern Vorstellungen über eine gerechte Gesellschaft. War diese Idee einmal in den Köpfen, so wurde sie zum Fass ohne Boden. Der Staat entwickelte sich zur Großveranstaltung eines „sozialen Ausgleichs“ und schließlich zu einer Organisation sozialer Absicherung aller Lebensrisiken bis hin zur staatlich – aus Steuergeldern – subventionierten freiwilligen Arbeitslosigkeit.

Das Links-rechts-Schema kann heute nur noch sehr eingeschränkt Orientierung bieten. Wir müssen auf die Inhalte schauen. Ob links oder rechts: die Frage ist, für wen die Freiheit des Individuums wichtiger als die Wohlfahrt oder die „Rechte“ des Kollektivs ist. ,Auch weil er überzeugt ist, dass die allgemeine Wohlfahrt nur durch den Schutz der Freiheit und der Rechte des Individuums, ganz besonders auch seiner Eigentumsrechte, gefördert und erhalten werden kann.

Sozialunternehmen sind mit unternehmerischen Methoden realisierte zivilgesellschaftliche Initiativen, wie man sie sich – und das ist entscheidend – überhaupt nur in einer Gesellschaft, die bereits im Wohlstand lebt, leisten kann. Sie schöpfen aus den Ressourcen der Wohlstandsgesellschaft, sind also sozusagen ein Luxusprodukt, das vom Überfluss lebt, der in einer solchen Gesellschaft von der „echten“, kapitalistischen Wirtschaft geschaffen wird. Zudem lösen sie Probleme, die überhaupt erst in einer Wohlstandsgesellschaft als „soziale“ Probleme wahrgenommen werden. Denn gibt es den kollektiven Reichtum der Wohlstandsgesellschaft nicht, ist die gesamte Gesellschaft ein „soziales Problem“.

Geben wir uns keinen Illusionen hin: Auch die seit kurzem angehobenen Zinsen sind real – nach Abzug der Inflationsrate – immer noch extrem tief, zu tief. Sie verschleiern, dass wir zu viel konsumieren und zu wenig sparen. Die Lücke wird mit der Notenpresse ausgefüllt. Ein Kurswechsel ist nicht in Sicht, denn alle haben Angst vor einer Rezession wie der Teufel vor dem Weihwasser. Rein ökonomisch gesehen wäre eine Anpassungsrezession der notwendige Heilungsprozess, allerdings, verbunden mit hohen sozialen Kosten, die man für die Schwächsten so weit wie möglich abzufedern versuchen müsste. Eine notwendige Maßnahme bestünde gemäß dem Leipziger Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl auch darin – im Gleichschritt mit einer die Unternehmen zu höher Effizienz zwingenden Zinssteigerung – den enorm hohen Regulierungsdruck, der auf der Wirtschaft lastet, zu beseitigen. Eine kapitalistische Wirtschaft braucht nicht „angekurbelt“ zu werden. Wird sie von ihren Fesseln befreit, kommt sie von allein in Gang.

Die Politik des billigen Geldes war schon immer eine Versuchung. Sie gefällt den Politikern, die ja von ihren teuren Versprechungen gegenüber bestimmten Wählergruppen und Lobbyisten leben, sie gefällt auch den im Finanzsystem Tätigen, die dadurch wichtiger werden und mehr verdienen. Sie gefällt aber auch Hochrisiko-Investoren und fördert generell ein wenig risikobewusstes Investitionsklima. Für die Masse der Konsumenten führt ein so erzeugter Boom zunächst zu Lohnerhöhungen und zur Ausdehnung der Konsummöglichkeiten und damit zur Illusion eines wachsenden Wohlstandes. Dahinter jedoch lauert die Inflation.

In seinem 2012 erschienenen Buch „Der Niedergang des Westens“ schrieb der britische Historiker Niall Ferguson, Symptom des westlichen Niedergangs seien „die riesigen …

Die europäische Integration ermöglichte Wohlstand in bisher ungeahntem Maße. Nun stehen in der EU die Zeichen auf Zentralisierung und grüne Planwirtschaft. Wie konnte es so weit kommen?