Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner Budgetrede die Grundzüge des weiteren Konsolidierungspfads skizziert. Beinahe drei Viertel des Brutto-Konsolidierungsvolumens in den Jahren 2027 und 2028 sollen laut Budgetbericht aus Mehreinnahmen stammen, rund ein Viertel aus Ausgabenkürzungen. Zu den größten Maßnahmen zählen die Reform von Arbeitslosenversicherung und AMS mit Mehreinnahmen von kumuliert 668 Mio. Euro sowie die Verlängerung der Bankenabgabe mit rund 600 Mio. Euro. Die Ausweitung der FLAF-Beitragspflicht auf Personen über 60 Jahre soll ab 2028 zusätzliche Einnahmen von 500 Mio. Euro pro Jahr bringen. Insgesamt verfolgt die Regierung das Ziel, das gesamtstaatliche Defizit bis 2028 auf 3 Prozent des BIP zu senken und damit das EU-Defizitverfahren zu verlassen.
Quelle: BMF
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