Der Fiskalrat rechnet für 2025 und 2026 mit einem Budgetdefizit von 4,4 % bzw. 4,1 % des BIP. Die Maastricht-Defizitgrenze von 3 % könne nur unterschritten werden, wenn bis 2028 zusätzlich 8,9 Mrd. Euro konsolidiert werden. Den aktuellen Budgetpfad betrachtet der Fiskalrat daher als „lasche Vorgabe“: Solange das gesamtstaatliche Defizit nicht in die Nähe von 2 % des BIP sinke, werde die Staatsschuldenquote bis 2029 auf einen Rekordwert von 87,7 % steigen. Fiskalrats-Chef Christoph Badelt fordert eine zwischen den Gebietskörperschaften abgestimmte Konsolidierung mit starkem Fokus auf die Ausgabenseite. Nicht jedes „Goodie“ der Vergangenheit wie etwa der Familienbonus könne in der aktuellen Situation beibehalten werden. Darüber hinaus seien grundlegende Strukturreformen notwendig – etwa bei Pensionen, Gesundheit und im Förderwesen.
Quellen: Fiskalrat – Pressekonferenz, Aussendung, Jahresbericht, BMF
Selektiv Briefings
