Das Fiskalratsbüro erwartet für heuer ein Budgetdefizit von 4,0 % des BIP, für 2027 von 3,6 %. Der Großteil davon ist strukturell, hat also nichts mit der schwachen Konjunktur zu tun: 2027 sind es 3,1 der 3,6 Prozentpunkte. Wie tief das Problem sitzt, zeigt das Jahr 2022. Damals entlastete die Hochkonjunktur das Budget, das strukturelle Defizit lag trotzdem bei 4,6 %. Um die Staatsschulden zumindest zu stabilisieren, müsste das Defizit 2027 auf rund 2,4 % sinken. Stattdessen steigt die Schuldenquote bis dahin auf 83,6 %. Die Zinsausgaben klettern auf 2,0 % des BIP, Strukturreformen bei Gesundheit und Pensionen sind laut Fiskalrat nicht in Sicht.
Quelle: Fiskalrat
Selektiv Briefings
