Gutschi: „Der Vizekanzler ist eine politische Leiche“

Ab 1. Oktober wird die Paketsteuer von 2,40 Euro pro Bestellung fällig, Otto-CEO Harald Gutschi erwartet dadurch Umsatzeinbußen und muss bereits Arbeitsplätze abbauen. Gutschi kritisiert Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer deshalb scharf. „Der Vizekanzler, von dem diese Idee kommt, ist eine politische Leiche“, so Gutschi. Würde die SPÖ „jemand Neuen mit ein bisschen wirtschaftlichem Hausverstand finden“, könnte die Paketsteuer schon bald wieder Geschichte sein, hofft Gutschi. Denn die Paketsteuer sei „unsinnig und wirtschaftlich nicht zu vertreten – im Gegenteil, sie ist wirtschaftlich dumm“. Auch will er gegen die Steuer klagen und rechnet sich dafür gute Chancen aus.

Mit 1. Oktober wird in Österreich die Paketsteuer fällig. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist gab es die Hoffnung, dass es aufgrund der vielen negativen Stellungnahmen noch ein Einlenken oder Änderungen gibt. Wurde die Steuer im Gesetzeswerdungsprozess noch abgeändert?

Harald Gutschi: Nein, es wurde leider nichts mehr daran geändert. Die Paketsteuer kommt und beträgt inklusive Umsatzsteuer 2,40 Euro pro Bestellung. Das ist ein sehr hoher Betrag. Wir sind das einzige Land der 27 EU-Mitgliedstaaten, das eine nationale Paketsteuer einführt. Wenn ich in anderen europäischen Ländern unterwegs bin oder mit Vertretern in Brüssel spreche, lachen die über Österreich. Weil kein anderer Nationalstaat eine solche Steuer eingeführt hat und auch wir damit scheitern werden. Mir ist aber nicht zum Lachen zumute – auch unseren Kunden nicht. Wenn sie etwa Medikamente oder dringend benötigte Güter bestellen, weil sie älter sind oder nicht mehr außer Haus können, und dafür auf einmal 2,40 Euro Abgabe zahlen müssen, dann ist ihnen auch nicht zum Lachen zumute.

Wie blicken Sie dem 1. Oktober entgegen?

Ich finde es sehr traurig, dass unsere Regierung schon wieder eine neue Steuer einführt und damit auch unsere Kunden abzockt. Die Paketsteuer ist unsinnig und wirtschaftlich nicht zu vertreten – im Gegenteil, sie ist wirtschaftlich dumm. Dieser gefräßige, gierige Staat nimmt seine eigenen Bürger mittlerweile richtig aus. Man kann es nicht anders formulieren.

Steuerschuldner der Paketsteuer ist grundsätzlich der Versandhändler und nicht der Konsument – welche Kosten entstehen Ihnen dadurch und werden Sie die Steuer in vollem Umfang an Ihre Kunden weiterreichen?

Wir haben jährlich 2 Millionen postfähige Pakete, mal 2,40 Euro macht das 4,8 Millionen Euro an Mehrkosten. Das ist ein erheblicher Betrag – den wir nie stemmen könnten. Daher müssen wir die Steuer weiterreichen. Wir führen die Steuer an den Staat ab, belasten aber diese Steuer als eigene Buchungszeile unseren Kunden. Wir werden die Paketsteuer also auf der Rechnung separat ausweisen. Jedes Mal, wenn die Kunden diese 2,40 Euro Paketsteuer auf der Rechnung sehen, werden sie sich fragen, warum hat die Regierung diese Steuer eingeführt? Diese Steuer ist also auch politisch sehr unklug.

Wir werden durch die Paketsteuer Umsätze verlieren und auch der Staat wird dadurch dann Mehrwertsteuer verlieren. Deshalb wird sich diese Paketsteuer als kontraproduktiv herausstellen.

Welche Auswirkungen auf das Konsumverhalten erwarten Sie durch die Paketsteuer?

Jede Steuer kostet Umsatz und Kundenvertrauen. Wir erwarten, dass unsere Kundinnen und Kunden um 3 Prozent weniger bestellen werden. Diese 3 Prozent entsprechen ungefähr 10 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Auch im Lebensmittelhandel sehen wir, dass die Kunden derzeit um 5 Prozent weniger einkaufen. Denn wenn Sie Diesel um über 2,20 Euro pro Liter tanken müssen, dann wirkt sich das auf Ihr Haushaltsbudget aus. Ständig werden Gebühren erhöht oder es kommen neue Steuern dazu. Das spürt jeder und das drückt die Konsumstimmung in diesem Land.

Die Bundesregierung will Gold-Plating, also das Übererfüllen von EU-Vorgaben, beenden und bekämpfen. Gleichzeitig wird eine nationale Paketabgabe eingeführt, ganz ohne EU-Vorgaben. Passt das zusammen?

An der Paketsteuer merkt man, wie schwach und unkoordiniert in der österreichischen Politik vorgegangen wird. Diese Paketsteuer kommt nur deshalb, weil es eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gibt, die angeblich 57 Euro pro Haushalt pro Jahr bringen soll – mit der Gießkanne, für alle. Ich bin nicht auf diese Mehrwertsteuer-Senkung angewiesen und viele andere auch nicht. Den wirklich Bedürftigen könnte man zielgerichteter helfen. Der Vizekanzler und der Finanzminister glauben aber, damit Politik machen zu müssen. Sie vergessen dabei aber darauf, dass viele unserer Kunden stark in den ländlichen Regionen zu Hause sind. Da gibt es vielfach gar nicht mehr die Möglichkeit, einkaufen zu gehen. Diese Kunden decken ihren Bedarf bei uns und diese wird man mit der Paketsteuer wahnsinnig frustrieren. In der Pandemie bedankte sich der damalige Bundeskanzler aufgrund unserer systemrelevanten Versorgungsleistung noch bei uns – heute sind wir die Trottel der Nation.

Gleichzeitig haben wir einen Wirtschaftsstandort, der im freien Fall ist. Wir sind das einzige Land in der EU mit einer schrumpfenden Wirtschaftsentwicklung im 2. Quartal 2026. Wir haben den höchsten Beschäftigungsrückgang der EU-27. Wir haben eine steigende Arbeitslosenquote. Wir sind das Land mit den dritthöchsten Steuern in der OECD. Wir sind das Land mit der dritthöchsten Staatsquote der Welt. Statt sich um diese Themen zu kümmern, regelt die heimische Politik die zweite Nachkommastelle, weil die leichter zu organisieren ist. Gleichzeitig erfolgen 70 Prozent der Budgetkonsolidierung über höhere Steuern. Das ist eine Politik, die nicht gut gehen kann.

Die Analyse der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) prognostizierte aufgrund der Paketsteuer den Verlust von 300 Millionen Euro an Bruttoregionalprodukt und 2.400 Arbeitsplätzen. Zeichnet sich diese Entwicklung bereits ab, da das Inkrafttreten der Steuer ja nur mehr eine Frage von Tagen ist?

Wir reagieren, indem wir Prozesse optimieren, Personal abbauen oder verlagern – wie das Unternehmen halt machen. Wir verlagern im Bereich Customer Service Tätigkeiten aus Österreich weg und bauen insgesamt 22 Arbeitsplätze ab – was furchtbar für die Betroffenen ist, da blutet mir das Herz. Daran ist die Paketsteuer nicht der alleinige Grund, aber sie spielt natürlich hinein. Unternehmen müssen sich anpassen und viele andere werden es genauso machen.

„Click & Collect“ ist von der Steuer ausgenommen. Derzeit werden nur 6 Prozent des Warenvolumens in dieser Weise abgewickelt. Erwarten Sie, dass dieser Anteil ansteigt und der stationäre Handel mehr Zulauf erfährt?

Nein, auch dazu gibt es entsprechende Studien. Diese Paketsteuer wird keine positiven Auswirkungen auf den stationären Handel haben. Auch dieser kämpft mit der Konsumzurückhaltung. Die Argumentation der Regierung, dass die Paketsteuer auch aus Umweltschutzgründen eingeführt wird, ist ebenfalls völlig widersinnig. Selbst inklusive Retouren verursacht der Online-Handel weniger CO₂-Emissionen als wenn Sendungen in ein Shopping Center transportiert werden müssen und man sie dort abholen muss. Dieser steuerliche Unterschied zwischen Lieferung nach Hause und Lieferung ins Geschäft für „Click & Collect“ ist auch ein Grund, warum die Paketsteuer dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht und wir deshalb dagegen klagen werden.

Was ist der Status Quo bei Ihrer Klage gegen die Paketsteuer, wie wird diese ablaufen?

Von 1. Oktober bis 31. Dezember werden wir die Höhe der Steuer errechnen und beim Finanzamt einmelden. Dann werden wir auf einen Zahlungsbescheid des Finanzamts beharren. Diesen Bescheid werden wir in erster Instanz beim Finanzamt rechtlich bekämpfen. Das wird erwartungsgemäß in die zweite Instanz und dann zum Verfassungsgerichtshof gehen. Wenn der Verfassungsgerichtshof das prüft, dauert das mindestens zwei Jahre. Wahrscheinlich wird der Verfassungsgerichtshof dann den Europäischen Gerichtshof anrufen – dann dauert das Verfahren vier Jahre. Der Europäische Gerichtshof wird die Steuer dann kippen, weil beispielsweise die 100-Millionen-Euro-Umsatzgrenze willkürlich gewählt ist und die „Click & Collect“-Ausnahme eine ungerechte Beihilfe darstellt.

Bis dahin hat sich aber eine neue Regierung gebildet. Ich würde einer Regierung sehr empfehlen, den Irrtum einzusehen und diese Steuer wieder zurückzunehmen. Dabei würde ich es aber gar nicht ausschließen, dass die Steuer schon früher wieder gekippt wird. Der Vizekanzler, von dem diese Idee kommt, ist eine politische Leiche. Das sagen auch viele SPÖ-Granden öffentlich, dass man nur jemand Neuen mit ein bisschen wirtschaftlichem Hausverstand finden muss. Ich sehe daher schon eine Chance, dass die Paketsteuer in den nächsten 6 Monaten noch korrigiert wird.

Was im Gegensatz zur nationalen Paketsteuer schon eine EU-Vorgabe ist, ist die EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Diese kam gefühlt aus dem Nichts, erst am Tag vor dem Inkrafttreten kam ein hörbarer Aufschrei von Händlern und Interessensvertretern. Warum wurde man davon so überrumpelt?

Auch für uns war das völlig überraschend. So eine Regelung wie die Verpackungsverordnung kann man nur beschließen, wenn man in einer politischen Blase sitzt und gar nicht versteht, was Wirtschaften heißt. In den letzten Jahren ist eine unfassbare Bürokratielawine auf die Unternehmen hereingebrochen. Und dann kommt eine Frau von der Leyen und verspricht, sich für den Abbau von Bürokratie einzusetzen. Bürokratie, die sie in den letzten Jahren selbst geschaffen hat. Jetzt sagt die Europäische Kommission: Wir haben die Verpackungsverordnung zwar beschlossen, aber man muss sich vorerst nicht daran halten. Was ist denn das für eine Politik? Das ist doch peinlich.