IV-Ochsner: „Wirtschaftspolitik muss messbar sein“

Es sei gut, dass die Politik erkannt hat, „dass die Industrie ein massives Problem hat“, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, Kari Ochsner. Jetzt gehe es aber um die Umsetzung: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Reförmchen, wir brauchen echte Reformen“. Was ihm fehlt, sind Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit, um Spielräume zu schaffen für Investitionsanreize. Das sei den Menschen zumutbar. Das gelte auch für ein Anheben der Arbeitszeit – wenn Metaller 39,5 statt 38,5 Wochenstunden arbeiten würden, würde sich das im BIP mit Milliarden niederschlagen. „Die Wahlen wird man dann verlieren, wenn man diese Reformen nicht umsetzt.“

Die ersten Teile der Industriestrategie wurden bereits präsentiert – ist das aus jetziger Sicht die große Wirtschaftsvision für Österreich, auf die die Industrie gehofft hat?

Kari Ochsner: Auf der einen Seite ist es natürlich nicht der große Wurf, den wir uns erwartet haben. Es ist jetzt nicht die Zeit für Reförmchen, wir brauchen echte Reformen. Der Konjunktiv muss dringend verschwinden. Die Rezepte liegen ja in Wahrheit alle auf dem Tisch – jetzt darüber zu reden, was man machen könnte und müsste, ist zu wenig. Es geht um die Umsetzung. Auf der anderen Seite muss man schon positiv bewerten, dass in der Regierung angekommen ist, dass die Industrie ein massives Problem hat und dass man am Standort arbeiten muss. Es ist gut, dass die Herausforderungen erkannt wurden und dass erste Schritte wie der Industriestrompreis gesetzt werden. Man sieht, dass Minister Hattmannsdorfer engagiert ist, Dinge voranzutreiben. Wir müssen im Standortranking wieder in die Top 10 Industrieregionen. Das wäre ein wesentliches Commitment. Wirtschaftspolitik muss messbar sein, wir müssen uns KPIs setzen – für Unternehmer und Manager ist das selbstverständlich. Aber es ist schon einmal gut, dass die wichtigen Themen erkannt wurden: Bei den Energiekosten wird jetzt mit dem Industriestrompreis angesetzt. Die Arbeitskosten sind aber auch ein Punkt, verursacht durch die verantwortungslosen Abschlüsse der letzten Jahre – ausgenommen den letzten Metallerabschluss, der mit 1,8 % deutlich gemäßigter war. Und dann bleibt noch das Thema der Bürokratie.

Für Entlastungen im großen Stil fehlt der finanzielle Spielraum, mahnt der Finanzminister gerne.

Der Staat muss seine Ausgaben dringend in den Griff bekommen. Wir haben mit Abstand die höchsten Ausgaben für das Sozialsystem, aber trotzdem die schlechteste Performance in Europa. Der Staat muss aber auch Impulse für Wachstum setzen. Damit meine ich nicht Förderungen, sondern Investitionsanreize. Sowohl im privaten Umfeld als auch im gewerblichen Umfeld ist Kapital da, das investiert werden kann. Ohne Anreize wird das aber nicht passieren. Wenn wir das nicht schaffen, wird auch das Wirtschaftswachstum nicht kommen, mit dem gerechnet wird, damit der Budgetpfad hält. Der Staat sollte nicht aufhören, Impulse zu setzen, sondern stattdessen bei sinnlosen Ausgaben sparen.

Was wären solche Investitionsanreize?

Zum Beispiel eine Superabschreibung, die im Raum steht. Ein Anreiz für den Standort wäre auch, die Steuern auf nicht entnommene Gewinne deutlich zu senken. Das würde das Eigenkapital stärken und Unternehmen krisenresistenter machen. Dabei müsste eigentlich auch die Arbeitnehmerseite mitgehen, denn auch sie muss ein Interesse an möglichst stabilen Unternehmen haben. Was meine Branche betrifft: Die Baubranche braucht Anreize für Investitionen ins Eigenheim – energetische Sanierungen und andere Maßnahmen. Dann würden die Menschen das Geld, das momentan auf den Konten liegt, in ihr Eigenheim investieren und damit die Wirtschaft mit ankurbeln.

Und wo sehen Sie beim Staat sinnlose Ausgaben?

An oberster Stelle steht hier unser Pensionssystem – jeder weiß mittlerweile, dass das langfristig nicht finanzierbar ist. Wir wissen auch alle, dass wir Gott sei Dank gesund älter werden. Dem Großteil ist auch klar, dass wir länger arbeiten müssen. Für mich ist das auch etwas Positives, dass wir als Gesellschaft länger arbeiten können, weil unser Körper uns das erlaubt. Das zweite Thema betrifft das Gesundheitssystem: Hier sind dringend wirksame Lenkungseffekte nötig. Für Spitäler und Gesundheitseinrichtungen braucht es einen Masterplan, der über Bundesländergrenzen hinaus gedacht ist. Einen Lenkungseffekt könnte ein Selbstbehalt für Gesundheitsleistungen haben. Dann würden Menschen, wegen eines Pflasters oder Kopfschmerzen nicht mehr am Wochenende um ein Uhr nachts ins Krankenhaus gehen, sondern bis Montag warten. Sozial Schwache müsste man davon natürlich ausnehmen. Bei einem Selbstbehalt von zum Beispiel 2 Prozent, gedeckelt mit 50 Euro, könnte man aber bereits einen Lenkungseffekt erzielen.

Sie haben sich auch dafür ausgesprochen, dass in Österreich mehr gearbeitet wird. Bei den diese Woche vorgestellten Maßnahmen waren in diesem Bereich gar keine weiteren Schritte dabei. Was wäre Ihr Vorschlag?

Es ist sehr wichtig, dass sich Leistung wieder lohnt bzw. im Umkehrschluss sich Minderleistung nicht mehr lohnt. Wir brauchen als Teilzeitrepublik dringend entsprechende Anreize oder Konsequenzen. Ich spreche hier nicht von den Frauen und Männern, die Kinder betreuen oder Pflegeleistungen erfüllen, sondern von allen, die keine gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung haben. Von jenen, die einfach in die Teilzeit gehen, weil es sich für sie in Wahrheit nicht lohnt, Vollzeit zu arbeiten. Überstunden sollten endlich komplett steuerfrei gestellt werden. Und auch all jene, die über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, müssen massiv steuerlich entlastet werden. Grundsätzlich spreche ich mich für zumutbare Mehrarbeit im Sinne der Jahresarbeitsleistung aus. Wenn wir im Jahr um 2 Prozent mehr arbeiten, würde das zum Beispiel bei den Metallern 39,5 statt 38,5 Wochenstunden bedeuten – das ist noch immer unter der gesetzlichen Normalarbeitszeit. Das würde einen Milliardenbetrag ins BIP spülen. Wenn wir uns auf Leistung, Eigenverantwortung und Treffsicherheit im Sozialsystem konzentrieren, würde das Spielräume schaffen, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen.

Die Regierung hat sich für einen anderen Weg entschieden – die Maßnahmen werden durch Mehrbelastungen für Unternehmen finanziert. Was halten Sie davon?

Das ist natürlich der falsche Weg. Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Gerade die Elektrizitätswirtschaft, die jetzt weiter belastet wird, muss in den Netzausbau und den Umstieg auf erneuerbare Energien investieren. Man kann argumentieren, dass das machbar und zumutbar ist, wenn diese Unternehmen in staatlicher Hand sind. Aber grundsätzlich sollten Unterstützungen über Einsparungen im System gegenfinanziert werden. Wir haben im internationalen Vergleich eine der höchsten Staats- und Ausgabenquoten. Allein der Bürokratieabbau würde bereits Milliarden sparen. Wenn ich in der Schulklasse über Jahre hinweg der Schlechteste bin, macht es wenig Sinn, permanent den Lehrer zu kritisieren. Für uns ist es wichtig, Österreich wieder in die Top 5 der EU-27 zu bringen. Solange wir aber in unserer Peergroup, die dieselben Voraussetzungen hat, in fast allen relevanten Kriterien Schlusslicht sind, macht es keinen Sinn, immer wieder Brüssel zu kritisieren. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Ich bin mir auch sicher, dass das dem Großteil der Bevölkerung bewusst ist, dass es große Reformen braucht. Die Wahlen wird man dann verlieren, wenn man diese Reformen nicht umsetzt.

Sehr vage formuliert ist in der Industriestrategie bisher die Lohnnebenkostensenkung, die von der Industrie immer wieder gefordert wird. Ist das enttäuschend?

Das ist ein sehr großer Brocken, der da fehlt. Realistisch gesehen gibt es dafür jetzt aber keinen finanziellen Spielraum. Natürlich müssen wir mittelfristig den Faktor Arbeit entlasten, ich als IV-Niederösterreich-Präsident versuche aber, Dinge vorzuschlagen, von denen ich überzeugt bin, dass sie umsetzbar sind. Ich glaube, dass 2 Prozent Mehrleistung zumutbar sind. Wenn jemand, der es mit dem Land ehrlich meint, sagt, dass sich die Wirtschaft erholen würde, wenn wir 2 Prozent – nicht zwölf oder 20 Prozent – mehr arbeiten, dann würde das sicher die Mehrheit der Menschen verstehen. Ich bin immer wieder überrascht, wie wenig unsere Politiker der Bevölkerung zutrauen. Das gilt auch für 2 Prozent Eigenanteil bei Gesundheitsleistungen. Wenn ein Arztbesuch zum Beispiel 500 Euro kostet, reden wir da von zehn Euro Selbstbehalt. Bei teuren Behandlungen gibt es einen Deckel von 50 Euro. Das ist ja kein sozialer Kahlschlag. Das ist zumutbar.

Die Regierung freut sich 2026 auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Ist das in der niederösterreichischen Industrie bereits spürbar?

Der Aufschwung kommt derzeit nur vom Staatswachstum. Persönlich als Unternehmer muss ich natürlich für 2026 optimistisch sein – Unternehmen arbeiten immer hart an sich selbst, um die Produktivität zu steigern und international erfolgreich zu bleiben. Eine große Erholung sehe ich aber für 2026 noch nicht. Vor allem nicht ohne große Reformen. Unternehmer und Investoren schauen immer genau darauf, wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln. Derzeit weist das Land ein hohes Budgetdefizit auf, die Energie und der Faktor Arbeit sind im internationalen Vergleich zu teuer und bei der Bürokratie sieht man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr – da stellt man sich schon die Frage, ob man hier noch investieren kann. Positiv ist zumindest, dass die Bundesregierung grundsätzlich erkannt hat, wie wichtig ein konkurrenzfähiger Standort für den künftigen Wohlstand und die soziale Sicherheit in unserem Land ist.  Dieses Problembewusstsein ist ein entscheidender erster Schritt. Jetzt muss der eingeschlagene Pfad konsequent und mit Entschlossenheit weitergegangen werden.