Das Märchen von der Gegenfinanzierung

Natürlich wollen wir der Industrie helfen, aber nicht ohne Gegenfinanzierung. Das klingt grundvernünftig, überhaupt in dieser budgetären Lage. Ein grundvernünftiger Finanzminister mit hohen Beliebtheitswerten. Schließlich betont ja auch die Industrie gerne, dass man nur Geld ausgeben kann, das man zuvor eingenommen hat. Jetzt ist es nur so, dass der Staat zuvor eine Menge Geld eingenommen hat. 2024 waren es rund 250 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes, das in Österreich verdient wird, fließt in die Staatskasse. Schwer zu glauben, dass man da dringend frisches Geld eintreiben muss, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zumindest zu einem Teil zu verbessern.

Dass diese Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit überhaupt notwendig ist, ist ja nicht die Schuld der Industrie selbst. Unternehmen können im preislichen Wettbewerb auf internationalen Märkten nicht mehr konkurrenzfähig anbieten, weil sie in Österreich soviel für den Staat berappen müssen: für die hohen Lohnnebenkosten, die Arbeit verteuern, für Steuern und Gebühren auf Energie, für die ausufernde Bürokratie. Das alles macht ihre Produkte wesentlich teurer als jene von Herstellern aus anderen Ländern – und wir sprechen hier nicht von weit entfernten Billiglohnländern, sondern längst von unmittelbaren Nachbarländern, die uns gegenüber Wettbewerbsvorteile haben. Die hohen Preise können im hochkompetitiven internationalen Umfeld nicht durchgesetzt werden – erschwerend hinzu kommt, dass klassische Stärkefelder unserer Exportindustrie zunehmend auch von China abgedeckt werden. Also schlägt dieser Staatswucher am Ende auf die Gewinne. Und die Arbeitsplätze. Und dann natürlich auch auf die Einnahmen des Finanzministers. Hier beißt sich also die Katze in den Schwanz. 

Bei einer Staatsquote über 50 % beginnt der Sozialismus, soll Helmut Kohl gesagt haben. In Österreich haben wir diese Schwelle überschritten und sollten hier Stopp machen. Idealerweise auch etwas zurückrudern und Unternehmen und Menschen etwas mehr von ihrem eigenen Geld lassen, statt es über die Staatskasse umzulenken und dann gönnerhaft ein paar Bröckerl davon als Staatshilfen gegen hohe Kosten zu verteilen. Dieser Sozialismus ist unerträglich.  

Dass nun die konkreten Teile der Industriestrategie auf die Basis neuer Steuern und Abgaben gestellt werden, ist vor diesem Lichte geradezu absurd. Industriestrompreis und die Verlängerung der Strompreiskompensation (SAG) sollen von der Energiewirtschaft bezahlt werden. Das bedeutet eine Mehrbelastung von insgesamt 250 Millionen Euro pro Jahr von 2027 bis 2029. Die Energieerzeuger, denen die SPÖ gerne „Übergewinne“ vorwirft – eine sehr eigenwillige Bezeichnung für am Markt erwirtschaftete höhere Gewinne – wurden bereits letztes Jahr zu einem „Energiekrisenbeitrag“ verdonnert, der mit 200 Mio. Euro pro Jahr bis 2030 (!) zur Budgetsanierung beitragen soll. Die Banken zahlen überhaupt 500 Mio. Euro pro Jahr. Dass diese Mittel dann für Investitionen fehlen, ist wirklich keine schwierige Rechnung. Investitionen, die im Fall von Energieerzeugern beispielsweise in die Bauwirtschaft fließen würden. Investitionen, mit denen Ökonomen rechnen, wenn sie für 2026 wieder ein hauchdünnes Wirtschaftswachstum sehen. Wenn die Regierung jetzt beginnt, einzelne Branchen massiv mit neuen Abgaben zu belegen, werden vielleicht auch andere zögerlich – denn, wer ist vielleicht als nächstes dran? Für eine mögliche Lohnnebenkostensenkung ist man beispielsweise noch auf der Suche nach Financiers. Selbst die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel kommt nicht ohne Mehrbelastung für Unternehmen durch eine Steuer auf nicht-recyclebares Plastik und Packerln aus Drittländern aus.

Rund ein Viertel der heimischen Wertschöpfung wird von Menschen erarbeitet, die in der Industrie tätig sind und damit auch ein großer Brocken des Geldes, das der Staat einsackelt und verteilt. Ja, das Geld finanziert einen guten Sozialstaat. Jetzt aber so zu tun, als wäre dort jede tiefgreifende Reform unmöglich, um neue Spielräume zu schaffen, grenzt an Realitätsverweigerung. Es gibt durchaus Länder, die weniger Geld ausgeben und dafür sogar bessere Leistungen liefern – Dänemark, Schweiz, … Wenn der Finanzminister also festlegt, dass jede Unterstützung bzw. Entlastung der Wirtschaft eine Gegenfinanzierung in Form von Mehreinnahmen braucht, klingt das vielleicht gut. Es ist aber falsch. Man müsste stattdessen den Sozialstaat besser managen. 

Eine etwas mutigere Pensionsreform macht im Budget gleich mehrere Milliarden Euro locker, sagen die Ökonomen von EcoAustria. Die Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie kostet derzeit gerade einmal 75 Millionen Euro im Jahr (die Industrie hätte gerne mehr, 2022 wurden einmalig 185 Mio. Euro zugestanden). Das mit Mehreinnahmen finanzieren zu wollen, statt anderswo Geld zu sparen, um hier gezielt zu investieren, ist in dieser Situation haarsträubend. Ein Staat ist eben KEIN Unternehmen, das mit mehr Leistung mehr Geld erwirtschaften kann und dann mehr Spielraum für Investitionen hat. Der Staat gibt immer das Geld der anderen aus. Die anderen, das sind wir.