Diese Steuersenkung ist verantwortungslos

Es ist schon faszinierend, wie wenig lernfähig die österreichische Politik ist. In den letzten Legislaturperioden hat man auf der einen Seite Steuern gesenkt – Einkommensteuerstufen, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer in der Gastro, usw. Und man hat die Staatsausgaben hinaufgeschraubt – mit Pensionserhöhungen weit über der Inflation, mit immer neuen Förderungen und „Krisenhilfen“.

Finanzieren würde sich das alles einerseits über das Wirtschaftswachstum, das diese Segnungen anregen würden, und andererseits durch gezielte Steuern auf unliebsames Verhalten wie die neue CO₂-Abgabe. Heute wissen wir: Das war Prinzip Hoffnung, durch die CO₂-Abgabe ist gerade einmal die Hälfte davon hereingekommen, was die Regierung Kurz/Kogler aus Angst vor dem Volkszorn als „Klimabonus“ übers Volk gestreut hat. Und was aus dem erwarteten Wirtschaftswachstum geworden ist, wissen wir mittlerweile auch. Man sollte vermuten, jene Regierung, die angetreten ist, die Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren, um mitten in einer Wirtschaftskrisen und geopolitisch stürmischen Zeiten das Budget zumindest halbwegs wieder ins Lot zu bringen, hätte ihre Lektion daraus gelernt. Hätte gelernt, dass man Geld, das man ausgeben (oder weniger einnehmen) will, erst einmal verdienen sollte, bevor man es doppelt und dreifach verplant.

Einige Monate lang hatte es ganz gut ausgesehen: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich mit großen Geldsegen zurückgehalten, außer einer Handvoll „Offensivmaßnahmen“ zugunsten des Wirtschaftswachstums kam da nicht viel. Aber jetzt, rund um den Jahreswechsel, hat die Stocker/Babler/Meinl-Reisinger-Mannschaft gleich zwei große Aufschläge angesetzt: Die Senkung der Elektrizitätsabgabe – und jene der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Man kann ja grundsätzlich beides durchaus argumentieren – gerade vor dem Hintergrund der Inflation, die in der Lohn-Preis-Spirale Gift für den Wohlstand im Land ist. Und weder das Argument mit der Gießkanne – dass gerade Leistungsträger im Land entlastet gehören, sollte in einem Hochsteuerland selbstverständlich sein – noch dass die Nachlässe nur ein paar Dutzend Euro im Jahr ausmachen – immerhin! – sprechen für sich gegen solche Senkungen. Und auch, dass Händler die Mehrwertsteuer-Ersparnis nicht weitergeben würden, ist ein überschaubares Risiko.

Nein: das große Problem dieser Breitband-Steuernachlässe ist, dass die Republik sie sich im Moment schlicht nicht leisten kann. Jeder einzelne Cent, den der Staat mehr als erwartet einnimmt, sollte sofort in die Reduktion des Defizits fließen. Nicht nur des EU- Defizitverfahrens wegen, das für sich kein Problem wäre. Aber erstens droht bei einer weiteren Verschleppung der Sanierung ein schlechtes Rating und damit weit höhere Zinsausgaben jedes Jahr. Und zweitens, noch wichtiger: In einer unberechenbaren Weltlage wie der jetzigen braucht der Staat Spielraum.

Wenn die Regierung aber jede auch nur erhoffte Mehreinnahme – in trockenen Tüchern sind ja weder die Plastikabgabe noch das Ende der „de minimis“-Packerlzölle, die für die Mehrwertsteuersenkung aufkommen sollen – sofort wieder ausgibt, begibt sie sich genau dieses Spielraums. Was, wenn morgen Zölle die heimische Exportwirtschaft abermals ausbremsen? Was, wenn auf einmal wieder eine Pandemie über uns hereinbricht? Oder wenn, Gott behüte, die EU gar in einen Krieg hineingezogen wird? Österreich stünde budgetär mit heruntergelassenen Hosen da.

Steuersenkungen sind grundsätzlich eine gute Sache. Aber der Staat muss sie sich auch leisten können – und davon sind wir derzeit leider noch zu weit entfernt.