Farce und Tragödie der Regierung Stocker

Machen wir die Sache mit der Volksbefragung nicht komplizierter, als sie ist: Es ist von vorne bis hinten eine Farce.

Binnen weniger Stunden erfunden von einer kommunikativ verzweifelten ÖVP, als sie draufgekommen ist, dass sie in ihrer Kanzlerrede eigentlich nichts Substanzielles vorzuweisen hat, aber dringend etwas bräuchte, womit sie über die Semesterferien die Nachrichtenseiten füllen kann. Und die dann in einen fast schon olympischen Ruderwettbewerb einsteigen hat müssen, als sie draufgekommen ist, dass sie mangels Zustimmung ihres primären Koaltionspartners (Raiffeisen) und der sekundären (SPÖ & Neos) maximal fragen lassen kann, ob man im Volk lieber 8 plus 2 hätte oder doch lieber 6 plus 2 plus 2.

Das als Pflanz zu sehen – eventuell noch der harmloseste Begriff, der mir dazu einfällt – muss nichts damit zu tun haben, dass man das Volk für deppert hielte oder dass direkte Demokratie etwas für drollige Schweizer sei. Es ist eher ein Zeichen, dass man gerne einen ernsthaften Kanzler, eine ernsthafte Regierung und, wenn schon, auch eine ernsthafte direkte Demokratie hätte. Zu letzterer gehörte ihrem Wesen nach auch, dass der Bürger den Wünschen seiner Regierung auch ein unvernünftiges „Nein“ entgegenschleudern kann – eine Erfahrung, die David Cameron machen musste, als seine Landsleute dann doch aus der EU aussteigen wollten oder Michael Häupl in Wien, der eigentlich keine Nacht-U-Bahn finanzieren konnte. Beides dumme Entscheidungen, genau wie es die Ablehnung eines längeren Wehrdienstes wäre – besser wäre es gewesen, man hätte nie gefragt.

Aber das Volk zu befragen und ihm dann aber keine Wahl zu lassen, Mitsprache vorzutäuschen und sich dann erst recht alles unter sich auszudealen: Das ist die schlechteste aller Welten und man muss jedem Wähler recht geben, der den Eindruck hat, da hat jemand völlig die Bodenhaftung verloren.

Jetzt könnte man diese Farce als traurigen Nebenschauplatz abtun, wenn sie nicht so symptomatisch für die größere Tragödie der Regierung Stocker wäre. Wie vor wenigen Wochen an dieser Stelle geschrieben, hätte es reichlich Anlass zum Optimismus gegeben, was die Koalition angeht: Das Bundesbudget ist im Rahmen, mit Stabilitätspakt und Elektrizitätswirtschaftsgesetz hatte die Koalition zum Jahresende zwei wichtige Grundlagen geschafft, so hätte es mit seriöser Arbeit durchaus weitergehen können.

Aber statt bei Regierungsklausur und Kanzlerrede weitere solide Reformen zu präsentieren – sagen wir eine Bundesstaatsreform, die neue Sozialhilfe oder ein Klimagesetz, mit dem man langfristig planen könnte – ist die schwarz-rot-pinke Truppe völlig aus dem Tritt geraten und flüchtet sich in Kleinklein, von der unleistbaren Gießkannen-Steuersenkung über die Zahl der Lateinstunden in einer Handvoll Schulen bis zu dieser lachhaften Volksbefragungsankündigung. Letzteres übrigens völlig unkoordiniert, weswegen uns jetzt die Diskussion über weitere unsinnige Befragungen monatelang begleiten wird (wenn die SPÖ es der Kanzlerpartei gleichtut, dürfen wir als Bürger im Herbst vielleicht kundtun, ob wir lieber 19 oder 21 Prozent Erbschaftsteuer hätten).

Man muss leider festhalten: Die Pessimisten hatten recht, all diese Indizien deuten auf ein massives Führungsvakuum in der Republik hin. Die Regierung sollte schleunigst zurück zu Paktfähigkeit und programmatischer Arbeit finden und jene Reformen vorlegen, die sie sich vorgenommen hat – so hat das jedenfalls keinen Sinn mehr.