Graz und andere Katastrophen: Was die Politik tun kann
Georg Renner ist freier Journalist in Niederösterreich und Wien mit Fokus auf Sachpolitik. Er betreibt den Politik-Podcast „Ist das wichtig?“ und publiziert unter anderem für „Datum“ und „WZ“. Zuvor war er nach Stationen bei der „Presse“, „NZZ.at“ und „Addendum“ Innenpolitikchef der „Kleine Zeitung“.
Über die Morde von Graz ist schon vieles gesagt worden, und das allermeiste davon klingt unendlich hohl im Angesicht einer solchen Tragödie. Aber man kann das als Beispiel nehmen, wie gute Politik in einer Krisensituation geht – und wie nicht.
Man kann zum Beispiel trotz aller Differenzen Einigkeit demonstrieren: Dass beim ersten offiziellen Termin nach der der Tat ein freiheitlicher Landeshauptmann, ein konservativer Bundeskanzler und eine kommunistische Bürgermeisterin gemeinsam aufgetreten sind, statt gleich in gegenseitige Schuldzuweisungen zu verfallen, mag in Österreich selbstverständlich wirken – der Blick über den Atlantik, nach Kalifornien zum Beispiel, zeigt, dass es das nicht ist.
Morning in Brief
Man kann sich dem Sofortismus widersetzen – dem Impuls, angesichts eines solchen Ereignisses schnelle, heroische Maßnahmen anzukündigen. Die Spitzenpolitik tut gut daran, nicht sofort wieder die Lautstärke hinaufzudrehen und Waffenverbote, Sicherheitsschleusen oder sonstwas zu fordern. Schnelle „Lösungen“ suggerieren eine Einfachheit der Welt, die es nicht gibt, nicht geben kann. Mit einem analytischen Vorgehen wird man langfristig mehr erreichen als mit spontanen Ankündigungen.
„Die Spitzenpolitik tut gut daran, nicht sofort wieder die Lautstärke hinaufzudrehen und Waffenverbote, Sicherheitsschleusen oder sonstwas zu fordern.“
Georg Renner
Denn, drittens, man kann jetzt einmal ohne Zurufe von oben die Institutionen arbeiten lassen, die so etwas am besten können: Die Polizei, die Schulen, die psychologischen Dienste und Spitäler. Sie alle werden in den kommenden Tagen und Wochen Informationen sammeln und am Ende zurückmelden, wo es in diesem Fall Verbesserungsbedarf gibt. Wo hätte man präventiv eingreifen können, was fehlte im Einsatz an Ressourcen, Informationen, Notfallplänen?
Erst dann, wenn solche Analysen auf dem Tisch liegen, schlägt die Stunde der Politik, dann kann und soll sie Maßnahmen abwägen, diskutieren, entschlossen und idealerweise gemeinsam umsetzen. Und zwar auch dann, wenn das nicht die eine, große Reform ist, die sich so gut verkaufen lässt. Sondern vielleicht viele unspektakuläre, kleine Schritte, die in Summe unseren Staat ein kleines bisschen sicherer machen – aber nie absolut sicher, auch das muss man anerkennen und zugeben.
Das ist gute Krisenpolitik – und nicht nur nach einem so tragischen Ereignis.