Peking grüßt den Genossen Sanchez
Bernhard Seyringer ist Politikanalyst und Technologie-Berater bei AFUSS Consulting. Seine thematischen Schwerpunkte fokussieren „Strategic Foresight“ und „Neue Technologien und Internationale Politik“. Seyringer ist zudem Experte für digitale Geopolitik.
Der Sozialist Pedro Sanchez gilt als ideologischer Anführer der pro-chinesischen Sozialdemokratie in Europa. Er verkörpert das „Haltungstriptychon“ aus Anti-Amerikanismus, Verständnis für die Terrororganisation Hamas und der unbedingten Angst vor der Erderwärmung. Genau deswegen ist er gern gesehener Gast in Brüssel und bei den meisten Medien europaweit. Genau deswegen ist er aus Sicht Pekings viel nützlicher als Viktor Orban jemals war.
Zurecht wurden die Verbindungen der Regierung Orban zum chinesischen Regime kritisiert. Nur meist falsch attributiert: Orbans Beweggründe waren stets opportunistisch, nicht ideologisch oder geopolitisch motiviert. Er wollte der rückständigen ungarischen Wertschöpfung eine oder vielleicht sogar zwei Sprossen auf der Leiter hinaufhelfen. Man kann das trotzdem kritisieren, aber nicht er hat die europäische Opposition gegen die Einführung von Zöllen auf chinesische E-Vehikel angeführt, sondern der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Nicht die Administration Orban hat darauf gedrängt, dass aus der bisherigen Beschreibung der EU für China als „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ der „strategische Partner“ werden soll, sondern Sanchez.
China hat sich Spanien während der sogenannten „Eurokrise“ recht billig mit dem Kauf von Staatsanleihen und Infrastrukturinvestitionen zugekauft. Deswegen akzeptiert die sozialistische Regierung in Madrid auch Chinas „Innovationsmodell“, das auf billigen chinesischen Arbeitskräften für die Realisierung der Investitionen in Europa beruht, die wahrscheinlich, nicht ganz nach den gewerkschaftlichen Mindeststandards beschäftigt werden. So wie aktuell in Zaragossa. Auch das im April 2025 mit dem chinesischen Quantenunternehmen Origin Quantum geschlossene Abkommen zur Entwicklung von „Europas größtem Quantencomputer“, lässt sich nur so ironiefrei erklären.
Zurzeit ist der spanische Ministerpräsident als aggressiver Agitator für Chinas Verbündeten, den Iran, unterwegs. Zur Freude vieler Sozialdemokraten. Schließlich soll sich nicht wiederholen, was kurz zuvor in Venezuela passiert ist: China verliert einen Verbündeten und sein Parteifreund und Ex-Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, der als Maduros PR-Mann in Europa tätig war, seinen Job. Deswegen setzt Spanien deutliche Zeichen: Die Botschaft in Teheran wurde wieder eröffnet und mit den Stimmen Spaniens (und Österreichs) wurde im Wirtschafts- und Sozialrat der UN dem Iran ein Platz im Programm-Ausschuss der UNO ermöglicht. Das ist das Gremium, das über die Frauenpolitik, Terrorbekämpfung, Abrüstung und andere politische Positionen der UN bestimmt. Man kann sich sowas ja gar nicht ausdenken.
Zum vierten Mal reist Sanchez seit 2023 nach China. Eine zur Schau getragene Unterwürfigkeit. Allerdings eine bescheiden erfolgreiche Unterwürfigkeit, denn die chinesischen Investitionen in Spanien liegen immer noch hinter denen von Ungarn zurück.