Schweizer Ökonom: „Die Neutralität ist kein starres Gesetz“

Während in Österreich das geplante Sicherheitsexportgesetz mit Erleichterungen zur Ausfuhr von sicherheitrelevanten Gütern stockt, steht in der ebenfalls neutralen Schweiz im November eine Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz an, das ähnliche Ziele verfolgt. „Die Exportmöglichkeit von Kriegsmaterial ist unerlässlich, um unsere eigene Sicherheit gewährleisten zu können“, sagt der Chefökonom des Schweizer Industrieverbands economiesuisse, Rudolf Minsch. Denn nur durch den Export rechne sich die Herstellung solcher Güter. „Ökonomisch ausgedrückt braucht es Economies of Scale, um überhaupt eine funktionierende Waffenproduktion im Land aufrechterhalten zu können.“ Die Neutralität hält Minsch für „kein starres Gesetz“ – sie müsse „von jeder Generation neu definiert und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden“.

Herr Minsch, Österreich und die Schweiz sind Nachbarn, ähnlich groß, mit ähnlicher Topografie. Die Schweizer Wirtschaftsleistung ist aber rund doppelt so hoch. Was macht die Schweiz besser?

Rudolf Minsch: Die Schweiz war nach Großbritannien das erste Land in Europa, das die Industrialisierung vorangetrieben hat. Diesen Startvorteil konnte man über viele Jahre nutzen, um vorn zu bleiben. Der wesentliche Unterschied liegt meines Erachtens aber darin, dass die Schweizer Wirtschaft in einem noch höheren Maße international ausgerichtet ist als die österreichische.

Österreich ist stark in die europäischen Lieferketten eingebunden und wesentlich enger auf Deutschland ausgerichtet als die Schweiz. Wir haben aus der Schweiz heraus einen deutlich höheren Exportanteil in den USA sowie in Asien – etwa in Südostasien, in Singapur, China und nun Indien –, wo wir gut präsent sind und diese Wachstumsdynamik mitnehmen können.

Wir wissen alle: Europa, insbesondere Deutschland, schwächelt. Zwar haben auch wir wie Österreich viele Zulieferer für die deutsche Automobilindustrie, der Anteil ist jedoch weniger groß. Daher ist die Verletzlichkeit bei Entwicklungen, wie sie derzeit in Deutschland passieren, bei uns weniger ausgeprägt als in Österreich.

Dazu passt ein historisches Bonmot, das in der Schweiz vor rund 30 Jahren die Runde machte: „Wenn Deutschland einen Husten kriegt, hat die Schweiz eine Lungenentzündung.“ Das ist mittlerweile nicht mehr so, weil wir die Abhängigkeit von Deutschland deutlich reduziert haben.

Laut den Prognosen des Internationalen Währungsfonds wächst die Schweizer Wirtschaft 2026 und 2027 stärker als die österreichische und übertrifft 2026 auch die Eurozone, bevor sie 2027 mit ihr gleichzieht. Liegt das an denselben Gründen?

Ja, ich glaube schon. Wenn die Weltwirtschaft mit 3 bis 4 % pro Jahr wächst und man daran partizipieren kann, sind die Wachstumsraten einfach höher. Das sieht man beispielsweise auch bei Schweden: Das Land ist international breiter aufgestellt und verzeichnet ansprechende Zuwächse, ebenso wie Dänemark.

Wir haben in Zentraleuropa schlicht ein Wachstumsproblem: Deutschland voran, aber auch Frankreich und Italien. Gerade in unseren Nachbarländern haben sowohl Österreich als auch die Schweiz traditionell sehr starke Exportzahlen – und genau diese Hauptabsatzmärkte schwächeln nun.

Das macht es für das Wachstum natürlich ungleich schwieriger, als wenn man direkt neben einer boomenden Region liegt. Kanada beispielsweise hat derzeit zwar mit Handelskonflikten zu kämpfen, profitiert aber immer noch stark von der Dynamik in den USA. Österreich und die Schweiz hingegen sind eng in Europa eingebunden – und vor allem unsere Nachbarländer schwächeln.

Die Inflationsrate in der Schweiz ist seit Jahresbeginn von 0,1 % auf 1 % im September gestiegen, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem europäischen Umfeld. Wie erklären Sie diese Differenz?

Dafür gibt es verschiedene Gründe, aber ein wesentlicher Faktor ist, dass die Energiepreise bei uns weniger stark durchschlagen.

Das liegt vor allem an zwei Punkten: Zum einen ist die Schweizer Wirtschaft sehr energieeffizient. Im Vergleich zu Deutschland beispielsweise liegt unser Energiekonsum pro Wirtschaftsleistung bei etwa der Hälfte. Höhere Energiepreise verteuern die Produktion daher weniger stark.

Zum anderen schützt uns die starke Währung: Weil der Schweizer Franken relativ stark ist, schlagen Teuerungen im Energiebereich über die Importe weniger schnell durch.

Hinzu kommt ein dritter Aspekt: Da das Einkommen insgesamt höher ist, machen solche Vorleistungsprodukte prozentual einen kleineren Anteil aus. Entsprechend schlagen Preisanstiege auch in den Konsumausgaben der privaten Haushalte weniger stark durch. 

Ein weiteres Thema ist die Bürokratie, gegen die sich economiesuisse mit der Forderung nach weniger Regulierung einsetzt. Ist der ausgeprägte Föderalismus in der Schweiz ein Grund für mehr Bürokratie oder wie schätzen Sie diesen Zusammenhang ein?

Wir sind überzeugt, dass der Föderalismus insgesamt sehr gut für die Wirtschaft ist. Durch ihn haben wir einen Steuer- und Leistungswettbewerb zwischen den Kantonen: Sie müssen sich um Einwohner und um Firmen bemühen. Entsprechend gut ist die Dienstleistungsqualität der öffentlichen Hand und es passieren weniger zentrale Fehlentscheide, bei denen man direkt über die Länder hinweg Entscheidungen vor Ort vorwegnimmt.

Zur Bürokratie: In der analogen Zeit waren wir – ich spreche jetzt bewusst in der Vergangenheit – wahrscheinlich viel effizienter als viele andere europäische Länder. Die Prozesse waren direktdemokratisch legitimiert, sauber, transparent und die Verwaltung entsprechend effizient. Im Zeitalter der Digitalisierung stehen wir nun vor der Schwierigkeit, dass wir funktionierende analoge Prozesse durch noch nicht wirklich ausgereifte digitale Prozesse abgelöst haben. Da haben wir derzeit eine Baustelle.

Zusätzlich zur Regulierung in der Schweiz, die ebenfalls zugenommen hat, kommt für die Wirtschaft natürlich die Regulierung aus Brüssel hinzu: Schweizer Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt aktiv sind oder Produkte in EU-Länder exportieren, müssen viele dieser Vorgaben ebenfalls einhalten.

Auch die Schweiz spürt den demografischen Wandel. Ende November stimmt die Bevölkerung darüber ab, wie die neue 13. AHV-Rente finanziert werden soll – geplant ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Halten Sie das für den richtigen Weg oder sähen Sie bessere Alternativen?

Wir hatten diese 13. AHV-Rente damals abgelehnt – sie wurde vom Volk dann leider angenommen. Nun kostet das rund 4 Milliarden Franken pro Jahr, und es ist praktisch aussichtslos, diesen Betrag aus dem ordentlichen Haushalt zu finanzieren.

Auch wenn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wahrscheinlich der am wenigsten schlechte Ansatz ist, so bleibt es dennoch eine Steuererhöhung – und eine solche ist für das Land naturgemäß nicht gut.

Das Renteneintrittsalter liegt in der Schweiz bei 65 Jahren. Gibt es Bestrebungen, dieses an die Lebenserwartung anzupassen, und wie müsste aus Sicht von economiesuisse eine nachhaltige Lösung aussehen?

Eine ökonomisch zielgerichtete Lösung wäre natürlich, das Rentenalter schrittweise um zwei Jahre zu erhöhen – gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Wir beobachten in der Schweiz im Moment allerdings, dass der Wille für diesen Schritt noch nicht da ist. Auch der politische Wille fehlt weitgehend, denn eine solche Maßnahme ist bei uns stets mit einer Volksabstimmung verbunden. Derzeit gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer schrittweise in den Ruhestand – und sie würden kurz vor der Pensionierung wohl mehrheitlich sagen: „Nein, wir bleiben bei 65.“ Das macht eine Reform politisch anspruchsvoll. Ich glaube aber, dass der Sachzwang am Ende auch in der Schweiz dazu führen wird, dass diese Anpassung kommt, wenn auch wahrscheinlich etwas verzögert.

Dazu kommt ein wesentlicher Aspekt: Bei uns ist der Druck noch etwas kleiner, weil wir einen großen Teil der Altersvorsorge nicht über das Umlageverfahren finanzieren. Über die berufliche Vorsorge, also die Pensionskassen, sparen die Versicherten rund zwei Drittel ihrer Rentengelder kapitalgedeckt selbst an. Nur etwa ein Drittel stammt aus dem Umlageverfahren, bei dem die erwerbstätige Generation direkt für die Pensionierten aufkommt. Weil das eben nur ein Drittel ausmacht und nicht 100 % wie in manchen anderen Ländern, haben wir noch etwas mehr Zeit gewonnen, ohne gleich in eine fundamentale Krise zu geraten. Dennoch tickt die demografische Uhr – und um die Vorsorge langfristig auf eine solide Basis zu stellen, werden wir an einer Reform nicht vorbeikommen.

Kommen wir zu den Beziehungen zur Europäischen Union: Die Schweiz ist kein EU-Mitglied. Welche Vorteile bringt dieser Status und welche Chancen entgehen ihr dadurch?

Wir gewinnen dadurch natürlich den Spielraum, unsere Gesetze so anzupassen, wie wir es für richtig halten. Über die bilateralen Abkommen sind wir zwar eng mit der Europäischen Union verbunden, das deckt aber im Wesentlichen nur den Binnenmarkt ab und eben nicht alle anderen Bereiche. Überall außerhalb dieses Binnenmarktbereichs haben wir die Möglichkeit, Regeln individuell auf die Schweiz zuzuschneiden.

Die Kehrseite sind immer wieder langwierige Diskussionen darüber, ob wir irgendwo dazu zählen oder nicht. Im Moment führen wir beispielsweise intensive Debatten um den Industrial Accelerator Act (IAA). Die Diskussion, was künftig als „europäisch“ definiert werden soll, ist innerhalb der EU noch nicht abgeschlossen. Wir sind dezidiert der Meinung: Die Schweiz ist inmitten von Europa und darf nicht diskriminiert werden. Wir müssen also unsere Interessen gegenüber der EU immer wieder aktiv einbringen.

Sie befürworten die Bilateralen III. Warum steht dennoch ein Teil der Schweizer Bevölkerung und Politik den Beziehungen zur EU so skeptisch gegenüber? Wie begegnen Sie dieser Kritik und was würde eine Ablehnung des Vertragspakets für die Schweizer Wirtschaft bedeuten?

Grundsätzlich steht die Bevölkerung der Stabilisierung und Sicherung des Binnenmarktzugangs, also dem Kern der Bilateralen III, durchaus positiv gegenüber. Bedenken gibt es vor allem bei der sogenannten dynamischen Rechtsübernahme. Jedes Mal, wenn die EU das Recht in einem Bereich anpasst, der den Binnenmarkt betrifft, soll die Schweiz diese Änderungen dynamisch übernehmen. Zwar bliebe die Möglichkeit, sich im Streitfall an ein Schiedsgericht zu wenden, aber das Prinzip sieht diese dynamische Übernahme vor.

Für die Unternehmen ist dieser Prozess sinnvoll, denn dadurch werden technische Handelshemmnisse und unnötige Doppelspurigkeit vermieden. Doch es gibt auch politische Kreise, die sich an der dynamischen Rechtsübernahmen stören, gerade auch weil wir eine solche Vorgehensweise schlicht nicht gewohnt sind. In der Schweiz streiten wir oft monate- oder jahrelang über ein neues Gesetz, und erst wenn das Volk Ja dazu sagt, wird es umgesetzt. Die EU verfolgt eher einen „Learning by Doing“-Ansatz: Es wird ein Gesetz erlassen und implementiert – kommen dann Klagen, passt man es nachträglich wieder an. Das ist eine völlig andere politische Kultur, und viele stören sich an diesem Anpassungsmechanismus.

Wir von economiesuisse argumentieren jedoch: In den allermeisten Bereichen wollen wir diese Harmonisierung doch ohnehin. Wir wollen weder im Luftverkehr noch im Landverkehr von der EU abweichen, und auch bei den Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) wünschen wir keine Differenzen. Aus unserer Sicht wird dieses Prinzip der dynamischen Rechtsübernahme von der Gegnerschaft in der Debatte stark überbewertet, gerade weil sich das Prinzip auf wenige Binnenmarktabkommen beschränkt. Leider geht dadurch auch der Blick auf das grosse Ganze etwas verloren. 

Blicken wir auf die USA: Spätestens seit der zweiten Amtszeit Donald Trumps sind die Handelsbeziehungen auch für die Schweiz unberechenbarer geworden. Wie geht die Schweizer Wirtschaft bisher damit um?

Bisher hielt sich der Schaden einigermaßen in Grenzen. Es ist vor allem die enorme Unsicherheit, die große Probleme verursacht. In den vergangenen Monaten konnten unsere Exporteure meist noch Zeitfenster nutzen, in denen die Zölle niedrig waren, um ihre Waren in die USA zu verschiffen.

Aber diese grundsätzliche Unberechenbarkeit bereitet einer offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz natürlich Sorgen. Die Frage, was morgen oder übermorgen gilt, weiss man heute leider nicht, und diese mangelnde Planungssicherheit erschwert das Geschäft erheblich.

Vor dem Hintergrund der Wachstumsschwäche in den europäischen Nachbarländern und der Unberechenbarkeit der USA: In welchen Regionen möchte die Schweiz den Handel nun gezielt intensivieren?

Das ist natürlich vor allem Asien, allen voran Indien. Wir waren beispielsweise erst letzte Woche mit einer Wirtschaftsdelegation vor Ort. Schweizer Unternehmen werden in Indien in den nächsten Jahren kräftig investieren – und das schafft erfahrungsgemäß Exportmöglichkeiten und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Im Grunde steht der gesamte asiatische Raum im Fokus. China ist in den vergangenen Jahren etwas schwieriger geworden, bleibt für uns aber nach wie vor zentral.

Hinzu kommt: Wir haben ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Malaysia abgeschlossen. Beide Verträge müssen sich wahrscheinlich noch in einer Volksabstimmung bewähren, doch wir sind da grundsätzlich positiv gestimmt. Denn den Menschen in der Schweiz ist bewusst: Wir brauchen diese Diversifikation und für unsere Exportwirtschaft den bestmöglichen weltweiten Marktzugang.

Befürchten Sie beim Mercosur-Abkommen in der Schweiz einen ähnlichen Widerstand wie in der EU, wo vor allem der Schutz der Landwirtschaft sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitsbedenken im Fokus stehen?

Ja, ganz bestimmt. Freihandelsabkommen sind für linke Parteien leider fast schon zu einem reinen Kampagnenthema geworden. Eigentlich müssten sie solche Abkommen befürworten, denn sowohl im Mercosur- als auch im Malaysia-Abkommen gibt es umfassende Nachhaltigkeitskapitel. Sie bedeuten also ganz klar eine Verbesserung für die Umwelt im Vergleich zu einer Situation ohne Abkommen.

Trotzdem wird oft das reine „Campaigning“ – also Stimmenmaximierung und vielleicht das Einwerben von Spendengeldern – höher gewichtet als die eigentliche Sache. Das ist mittlerweile in ganz Europa ein Problem, und in der Schweiz spüren wir das natürlich ebenfalls.

Im September wurde eine Volksinitiative abgelehnt, die die Neutralität strikter in der Bundesverfassung verankern wollte. Welche konkreten wirtschaftlichen Konsequenzen hätte eine Annahme gehabt?

In diesem Fall wäre es beispielsweise nicht mehr möglich gewesen, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen. Die Schweiz wäre in Europa derart isoliert gewesen, dass wir mit Sicherheit unter enormen Druck vonseiten der EU geraten wären.

Die Neutralität ist kein starres Gesetz, sondern sie muss von jeder Generation neu definiert und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Es braucht schlicht die Möglichkeit, auf den Wandel der Verhältnisse reagieren zu können. Es wäre deshalb falsch gewesen, sich selbst derart starre Fesseln in der Verfassung aufzuerlegen, die der Politik im Ernstfall jeden Handlungsspielraum genommen hätten.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben glücklicherweise verstanden, dass das keine gute Idee war. Hier zeigt sich bei vielen Abstimmungen eine bemerkenswerte Reife: Die Menschen springen nicht einfach auf plakative Slogans an, sondern setzen sich ernsthaft mit der Sachlage auseinander. Obwohl die Befürworter der Initiative sehr viel Geld in ihre Kampagne investiert haben und die Gegner deutlich weniger, ist die Vorlage am Ende klar gescheitert. 

Wie wird die Neutralität der Schweiz in der aktuellen geopolitischen Lage gelebt und verstanden?

Indem wir uns nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einmischen. Das ist nach wie vor der prägende Grundsatz – gerade auch jetzt im Russland-Ukraine-Konflikt.

Das heißt ganz konkret: Wir liefern beispielsweise keine Waffen direkt in die Ukraine. Wir schlagen uns militärisch nicht auf die eine oder andere Seite, sondern halten an diesem Prinzip der Neutralität fest. 

Abschließend zum Kriegsmaterialgesetz, über das am 29. November abgestimmt wird: Dabei geht es um den Export von Schweizer Rüstungsgütern an Partnerstaaten. Warum wirbt economiesuisse für ein Ja?

Für die Schweizer Wirtschaft ist es zentral, in die europäischen Lieferketten eingebunden zu sein. Umgekehrt profitiert auch Europa vom spezifischen Know-how unserer Industrie.

Die Exportmöglichkeit von Kriegsmaterial ist darüber hinaus unerlässlich, um unsere eigene Sicherheit gewährleisten zu können. Ohne Exporte lassen sich schlicht keine Rüstungsgüter herstellen, die international konkurrenzfähig sind – und genau solche Güter benötigt auch die Schweizer Armee. Ökonomisch ausgedrückt braucht es Economies of Scale, um überhaupt eine funktionierende Waffenproduktion im Land aufrechterhalten zu können. Dafür ist eine pragmatische Zusammenarbeit vor allem mit den NATO-Staaten notwendig.

Genau das sieht die Vorlage vor: Es gibt eine abschließende Liste von Ländern, die nach demokratischen Kriterien geprüft wurden. An diese Partner soll eine Lieferung mit späterer Wiederausfuhrmöglichkeit zulässig sein. Der Bundesrat behält jedoch weiterhin das Recht, Exporte im Einzelfall zu unterbinden – etwa für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass ein gelistetes Land plötzlich autokratische Tendenzen entwickelt und die eigene Bevölkerung unterdrückt. Im Grundsatz geht es aber darum, verlässliche Exportmöglichkeiten zu gewährleisten, insbesondere in Richtung der NATO-Länder.