Die US-Notenbank sitzt derzeit nicht nur zwischen zwei, sondern eigentlich zwischen drei Stühlen. Da ist Präsident Trump, der tiefere Zinsen sehen will und das auch lautstark kommuniziert. Da ist der zuletzt deutlich schwächere Arbeitsmarkt, der eine solche Senkung durchaus „hergeben“ würde. Aber da ist auch die Inflation, die immer noch meilenweit vom Zielwert entfernt ist.
Für China war das medienwirksame Treffen von Xi Jinping mit dem indischen Premier Narendra Modi ein überraschender Propaganda-Erfolg. Die Chancen auf eine Annäherung der beiden Ländern werden aber überschätzt.
Ohne eine gewisse Ungleichheit, ohne die großen Konzentrationen von Kapital und Betriebsvermögen, gibt es keinen Fortschritt, keine Innovation, keine Steigerung der Produktivität und damit auch keinen Zuwachs des allgemeinem Wohlstands. Ökonomische Gleichheit bzw. eine Politik, die sich die Bekämpfung der sozioökonomischen Ungleichheit zum Ziel setzt, bewirkt Stagnation und Niedergang. Das heißt aber nicht, dass durch den Kapitalismus die Ungleichheit ständig gewachsen ist, im Gegenteil.
Arbeitsökonom Martin Halla analysiert warum die Arbeitsmarktintegration syrischer Flüchtlinge immer noch schleppend verläuft, was Länder wie Dänemark besser machen und wie viel wirklich an der These des Pull-Faktors Wohlfahrtsstaat dran ist. Außerdem geht er der Frage auf den Grund, wie sehr unterschiedliche heimische Sozialleistungsniveaus in den Bundesländern zu Binnenmigration vor allem nach Wien beitragen. Halla spricht sich vor diesem Hintergrund für eine einheitliche Sozialhilfe mit mehr Arbeitsanreizen aus: „Integration funktioniert besser, wenn Unterstützung und Verpflichtung Hand in Hand gehen.“
Der Trump-Putin-Gipfel in Alaska hat es gezeigt: die Kopfloses-Huhn-Taktik Brüssels, Berlins und Paris im Ukraine-Konflikt ist gescheitert. Wirtschaftssanktionen sind süß zu beschließen, bringen aber ohne Rest der Welt wenig bis nichts. Die Entscheidungen über den Ausgang des Kriegs fallen woanders.
EU-Importe in die USA sollen ab heute mit einem Zollsatz von 15 % belegt werden, während US-Importe in die EU zum Nulltarif möglich sein sollen. Rechtssicherheit herrscht dennoch nicht.
Die EU-US-Handelseinigung ist ein erster Schritt, um für Unternehmen wieder Sicherheit und Vorhersehbarkeit zu schaffen, so BusinessEurope Generaldirektor Markus Beyrer. Man müsse die EU-Handelsbeziehungen nun mit Nachdruck weiter diversifizieren und vor allem das Mercosur-Handelsabkommen heimholen. „Die Swing States sind Italien und Polen. Wenn diese halten, wird es sich ausgehen.“ Einer im neuen EU-Budget vorgesehenen Umsatzbesteuerung von Unternehmen steht er ablehnend gegenüber. Diese wäre „absolut kontraproduktiv in einer Situation, in der wir bereits ein großes Investitionsproblem in Europa haben.“
– Interview von Stephan Frank und Christoph Hofer Die Handelseinigung mit den USA stellt einen schmerzhaften Kompromiss dar, positiv ist jedoch, dass …
Ohne Donald Trumps Politik hätte man in Europa nicht so schnell verstanden, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. „Doch die Kosten für diesen Wake-up-Call sind sehr, sehr hoch“, so IMD-Präsident David Bach im Selektiv-Interview am Rande des Salzburg Summit der Industriellenvereinigung. Noch immer dominieren für ihn veraltete Sichtweisen. „Die Leute, die sagen, Chinas Modell basiert auf Kopieren, haben schlichtweg nicht genug Zeit in China verbracht.“ Man habe es jedoch selbst in der Hand, Strukturprobleme zu lösen. „Wir haben die Innovation, wir haben das Talent, wir haben die Unternehmen. Was sie brauchen, ist Kapital, weniger Regulierung, billigere Energie.“
„In den letzten Jahren haben wir uns in Europa sehr stark auf Regulierung, auf Umverteilung, auf Subventionierung konzentriert“, sagt der ehemalige deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Interview mit Selektiv. Die deutsche Politik schuldenfinanzierter Investitionsprogramme sieht er als „Wette“, die nur mit den notwendigen Reformen aufgehen könne. „Denn Schulden sind nur vorgezogener Wohlstand aus der Zukunft. Wohlstand muss immer erarbeitet werden durch wirtschaftliche Substanz“. Im Interview geht es außerdem um die Folgen eines Staates, der sich zu weit ausdehnt, um den Teilzeit-Trend und die Regulierungswut der EU.
Selektiv Briefings