Regulierung stoppen, Steuern senken, Anreize auf Arbeit und kein „Gold Plating“ bei Klimazielen – Österreich kann sich von den Plänen des deutschen Finanzministers einiges abschauen. Einen Fehler sollte die nächste Regierung aber unbedingt vermeiden.
Statistisch berechnete Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen rufen jährlich das Care-Arbeits-Inspektorat herbei. Natürlich muss man planwirtschaftlich in Familien eingreifen, um dort für Gleichheit und Gerechtigkeit zu sorgen, oder?
Wenn heute mit Walter Rosenkranz wohl zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte ein Freiheitlicher in das formal zweithöchste Amt des Staates gewählt wird, wird das nicht unumstritten sein – man muss dabei aber differenzieren, warum. Zum einen, was das Amt des Nationalratspräsidenten selber betrifft – und zum anderen, was den FPÖ-Kandidaten dafür angeht.
Karlheinz Kopf verlässt mit der neuen Legislaturperiode nach 30 Jahren den Nationalrat. Im Interview erzählt er von hitzigen Debatten und gelebter Praxis und erklärt, wie Ausschüsse funktionieren, was er Neulingen im Parlament rät und wie Sitzplätze gewählt werden.
Mehr als drei Wochen sind seit der Nationalratswahl Ende September vergangen und geschehen ist seither nichts. Das ist gut, kann aber erst der Anfang sein. Es muss noch viel, viel mehr Zeit verplempert werden. Mit ein bisschen gutem Willen kann das auch gelingen, wenn man folgendes Zehn-Punkte-Programm verfolgt.
In der kleinen Oppositionspartei bereitet man sich auf die Regierungsverhandlungen schon lange vor. Nicht wenige in der Partei fürchten unterzugehen.
Einer der innovativsten Sektoren in Österreich ist bisher besser durch die Krisen gekommen als andere Bereiche. Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Standorts …
Die Vermögensteuer wird aktuell intensiv diskutiert, da sie das Gefühl von mehr Gerechtigkeit vermittelt und den Anschein erweckt, ein faires Steuersystem zu fördern. Tatsächlich ist ihr finanzieller Nutzen jedoch begrenzt und würde sogar langfristig das Wirtschaftswachstum hemmen.
Der führende Föderalismus-Experte Österreichs erklärt im Interview warum Grund und Boden in Vorarlberg besonders knapp und teuer sind, ob die FPÖ bei den Landtagswahlen Platz 1 erreichen könnte und wie die umstrittene Bodensee Schnellstraße S18 noch umgesetzt werden kann.
Österreich hat massiv an Konkurrenzfähigkeit verloren, steckt tiefer in einer Wirtschaftskrise als gedacht und nachdem über Jahre von einer vorgeblich bürgerlich geführten Regierung Milliarden als „Helikoptergeld“ verstreut wurden (ohne, dass der Wähler dafür gedankt hätte), klafft eine Budgetlücke. Wer konnte so etwas annehmen?
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