Österreich

Fast zwei Wochen sind seit der Wahl vergangen und was ist seither weitergegangen? Alle Parteichefs haben einmal in der Hofburg vorgesprochen. Und wie finden wir das? „Super“, um mit dem Herrn Bundespräsidenten zu sprechen. Und das ist es zweifellos auch. Denn während Österreich gebannt auf die rote Tapetentüre mit dem Ananasmuster starrt, wartet der Rest der Welt selbstverständlich. Es gibt keine weltpolitischen Entwicklungen, keine wirtschaftspolitischen Herausforderungen, keine Probleme oder Reformerfordernisse weit und breit – nichts, worauf Österreich reagieren müsste. Wir haben alle Zeit der Welt.

Wollen wir Österreich und Europa als zukunftsfähigen, innovativen Standort erhalten, ist eine grundsätzliche Neubewertung der Regulierungslandschaft notwendig. Bürokratieabbau und effiziente Regeln, die Platz für unternehmerisches Handeln und Wachstum lassen, wären ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Dabei geht es nicht darum, Regeln grundsätzlich infrage zu stellen – klar definierte Rahmenbedingungen sind wichtig.

Die Sondierungsteams der Parteien stehen fest. In allen Parteien nehmen die Parteichefs sowie Klubobleute an den kommenden Sondierungen teil. Bis auf die SPÖ entsendet zudem jede Partei ihren Generalsekretär.

Ich filme derzeit (habe natürlich per Briefwahl vorab meine Stimme abgegeben) für eine ORF-Dokumentation in einem knappen Dutzend Orten mit dem Namen „Vienna“ im amerikanischen Heartland. Die Probleme ähneln den Wahlmotiven in Österreich. Es ist die illegale Masseneinwanderung, es sind die hohen Preise, besonders beim Benzin (rund 85 Cent pro Liter) und es ist die Drogenwelle, die über die USA schwappt und wie unser Hochwasser Landstriche verheert.

Ein anständiges Essen mit Andreas Rudas im neuesten Hotelrestaurant Wiens namens Elstar bringt eine klare Handlungsanleitung für die SPÖ in den kommenden Tagen und Wochen.

Die Nationalratswahl 2024 hat einen klaren Sieg der FPÖ gebracht, während die ÖVP mit massiven Verlusten auf Platz zwei landet. Auch die …

KI in der Schule, KI in der Wirtschaft, KI im Journalismus – die künstliche Intelligenz ist in aller Munde und wird bald …

Die türkis-grüne Legislaturperiode endet, wie sie über weite Teile verlaufen ist: Mit der ganz großen Fördergießkanne. Nach der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich hat die Bundesregierung dem Land zugesagt, so viel Geld zu überweisen, dass es Opfern statt bisher 20 Prozent der anerkannten Schadensummen 50 Prozent abdecken kann, in Härtefällen sogar bis zu 80 Prozent. Aber die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen haben eben keine Totalschäden – sondern feuchte Keller, ein paar kaputte Geräte und Möbel. Das ist tragisch und belastend – aber ist es wirklich Aufgabe des Staates, hier bei allen und jedem für die Hälfte der Kosten aufzukommen?

Wenige Tage vor der Nationalratswahl in Österreich ist bei den wahlwerbenden Parteien kaum etwas von der Stimmung zu spüren, die die wirtschaftliche Lage Österreich wohl gebieten würde. Die Wirtschaft schlittert in das zweite Rezessionsjahr – seit 1950 die längste Phase, in der es kein Wirtschaftswachstum gab.