Interview

IV-Ochsner: „Wirtschaftspolitik muss messbar sein“

Es sei gut, dass die Politik erkannt hat, „dass die Industrie ein massives Problem hat“, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich, Kari Ochsner. Jetzt gehe es aber um die Umsetzung: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Reförmchen, wir brauchen echte Reformen“. Was ihm fehlt, sind Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit, um Spielräume zu schaffen für Investitionsanreize. Das sei den Menschen zumutbar. Das gelte auch für ein Anheben der Arbeitszeit – wenn Metaller 39,5 statt 38,5 Wochenstunden arbeiten würden, würde sich das im BIP mit Milliarden niederschlagen.

Kari Ochsner ist Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich © IV NÖ / Marius Höfinger / Montage: Selektiv
Interview

Ökonom: „Der Staat ist das größte Wachstumsproblem“

Die jüngsten Konjunkturprognosen zeigen für 2025 und 2026 wieder leicht positives Wachstum. Hanno Lorenz, stv. Direktor der Agenda Austria warnt jedoch vor zu viel Optimismus: „Bei rund 1 Prozent Wachstum den großen Aufschwung zu sehen, halte ich für schwierig. Der Wohlstand pro Kopf ist in Österreich dann sechs Jahre lang stagniert.“ Als zentrales Wachstumshemmnis sieht er vor allem den Staat, da sich dieser „in sehr viele Bereiche hineingezwängt hat und eine Abgabenbelastung erzeugt, die Unternehmen und Beschäftigten die Luft abschnürt.“ Lorenz analysiert die fehlende Investitionsstimmung, strukturelle Reformdefizite und erklärt, warum 2026 mehr als kleine Korrekturen nötig sind, um Österreich wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Hanno Lorenz ist stv. Direktor der Agenda Austria © Markus Rössle / Montage: Selektiv
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IV-Chefökonom: Für einen Aufschwung bräuchten wir 2-3 % Wachstum

Von einem klassischen Aufschwung könne heuer kaum die Rede sein, sagt Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung. Dafür brauche es „vorübergehend mindestens zwei Prozent, besser zweieinhalb bis drei Prozent BIP-Zuwachs“. Dass das nicht drin ist, ist der „deprimierende Befund nach einer dreijährigen Rezessions- beziehungsweise Stagnationsphase“ und zeige, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt.

Christian Helmenstein ist Chefökonom der Industriellenvereinigung © IV / Montage: Selektiv
Interview

IV-Generalsekretär: „Von einem Aufschwung ist keine Rede“

„Im Wesentlichen müssen wir uns selbst am Schopf aus dem Sumpf ziehen und dazu gehört auch, neue Märkte zu bearbeiten, idealerweise begleitet von Handelsabkommen“, sagt er im Interview. Europa müsse seine Hausaufgaben machen und in Beziehung zu den USA wieder Augenhöhe erlangen. Für Österreich wünscht er sich, dass die nahende Industriestrategie auch Maßnahmen bringt, „die über das Regierungsprogramm hinausgehen“. Dann könne diese Strategie sinnvoll und sogar überraschend sein. Zudem brauche es eine Antwort auf den deutschen Industriestrompreis, um nicht eine weitere Abwanderung von Produktion zu riskieren.

Christoph Neumayer ist Generalsekretär der Industriellenvereinigung © IV/ Montage: Selektiv
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Energie-Steiermark-Vorstand: „Der Österreich-Aufschlag am Strommarkt ist hausgemacht“

Der Vorstand der Energie Steiermark, Martin Graf, begrüßt die Einigung auf das neue Strommarktgesetz, sieht darin aber weiterhin „Widersprüchlichkeiten“. Sonderdividenden staatsnaher Unternehmen zur Netzkostenfinanzierung zu verwenden, kritisiert Graf als „sehr teures Instrument“. Dass die Inflation im Energiebereich heuer wieder deutlich höher ausgefallen ist, liege nicht an den Energieunternehmen, sondern an politischen Maßnahmen. Graf spricht sich weiters für eine Zusammenlegung der österreichischen und deutschen Strompreiszonen aus – der „Österreich-Aufschlag am Strommarkt ist hausgemacht“.

Martin Graf ist seit 2016 Vorstand der Energie Steiermark © Energie Steiermark | Montage: Selektiv

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Umweltrechtsexperte: „Das Verbrennerverbot ist völlig unnötig“

Umweltrechtsexperte Stephan Schwarzer sieht trotz aller Bemühungen auf EU-Ebene noch viel Potenzial für den Abbau von Hürden im Bereich Umwelt und Klima: „Was der Green Deal eigentlich bezwecken will, verhindert er auch selbst.“ Ein Beispiel dafür sei das „Verbrennerverbot“, das kommende Woche entschärft werden könnte. Auch vom Stecken immer neuer Klimaziele hält der Geschäftsführer der E-Fuel Alliance wenig: „Diese Zieldebatte verdeckt nur, dass wir es in fünf Jahren nicht geschafft haben, Wasserstoffstrukturen aufzubauen und CO2-Lager zu errichten.“

Stephan Schwarzer © Weinwurm / Montage: Selektiv
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Interview

Schellhorn: „Die Industriestrategie ist fertig“

Entbürokratisierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn hat ein erstes Entbürokratisierungspaket im Umfang von 113 Maßnahmen vorgelegt, weitere sollen folgen – 600 konkrete Vorschläge befinden sich in der Pipeline.

Sepp Schellhorn ist Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium © BKA/Andy Wenzel, Regina Aigner | Montage: Selektiv
Interview

Pöltner: „Nicht hinter jeder kleinen Pension steckt ein armer Mensch“

Laut dem ehem. Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, kann bei den schwarz-rot-pinken Anpassungen im Pensionssystem „von einer großen Reform überhaupt keine Rede sein.“ Kommende Regierungen können den neuen Nachhaltigkeitsmechanismus einfach wieder abschaffen. Die sozial gestaffelte Pensionserhöhung 2026 habe zudem mit „sozial nichts zu tun“. Denn nicht hinter jeder kleinen Pension stehe automatisch ein armer Mensch. „Wir haben ca. 700.000 Fälle an Auslandspensionen, wo wir gar nicht wissen, wie viel diese sonst noch beziehen.“ Österreich hätte wie Schweden oder Dänemark schon früher verstärkt auf private und betriebliche Vorsorge setzen sollen.

Walter Pöltner ist ehemaliger Leiter der Alterssicherungskommission und ehemaliger Sozialminister © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / Montage: Selektiv
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Ofner: „Green Deal ist Brandbeschleuniger des Abschwungs“

Die Luftfahrt ist laut Flughafen-Wien-Chef Günther Ofner „eine der wenigen Branchen, die trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds wächst“. Standortschwäche und Kostensteigerungen zwingen aber auch den Flughafen zu „Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen“. Kein gutes Haar lässt Ofner an der Regulierung im Dienste des Klimaschutzes: „Die Berichterstattung bringt dem Klima gar nichts und verursacht nur unnötige Kosten. Die Regulierungen für den Flugverkehr sind in Europa sehr wachstumsschädlich“.

Günther Ofner ist Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG und Aufsichtsratspräsident der ÖBAG © Flughafen Wien AG / Montage: Selektiv