Bablers populistische Maßnahmen und ihre Folgen

Jetzt wäre es genug. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat mittlerweile alle seine Forderungen durchgesetzt. Nein, die im Wahlkampf allen Ernstes geforderte Einführung einer 32 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist still und leise vergessen worden, auch von Erbschafts- und Vermögenssteuern redet offiziell nur noch die Arbeiterkammer (laut) und ihr langjähriger Mitarbeiter, der Finanzminister (eher leise).

Dafür konnte der umstrittene SPÖ-Vorsitzende aber zwei seiner populistischen Forderungen in der Regierung unterbringen: seine angebliche „Mietpreisbremse“ und – wenn schon nicht ein „Sozialmenü“ in jedem Wirtshaus – so doch die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel. Bier ist eher nicht dabei, obwohl es in Österreich doch klarerweise ein Grundnahrungsmittel ist.

Die „Erfolge“ des Vizekanzlers sind quasi Opfer wider die Vernunft, die für den Erhalt der Dreierkoalition offenbar notwendig sind. Es gilt ja, wenn nicht schon die Götter, so wenigstens die Funktionäre am kommenden SPÖ-Parteitag günstig zu stimmen. Und so wird diese Regierung, die ja – es sei bedauernd gesagt – keine Alternative hat, immer wieder Opfer des eigenen Populismus: mit Folgen.

Der altgriechische Flottenbefehlshaber Sophokles – von ihm wird man nach ein paar Lehrplanreformen in Österreichs Gymnasien ohnehin bald nichts mehr hören – soll vor zweieinhalbtausend Jahren diesen Satz geschrieben haben: „Denn wo die böse Tat zur Mutter die Gesinnung hat, da folgen ihr als Geschwister andre böse Taten.“

Und der alte Grieche lag nicht falsch.

Diese Art von linken Populismus pflegt die heimische Sozialdemokratie schon seit mehr als hundert Jahren.

Gerhard Jelinek

Nehmen wir den Populismus der „Mietpreisbremse“. Da griff die Regierung unter Beihilfe und Duldung der Wirtschaftspartei ÖVP und der vorgeblich liberalen Pinken ungeniert in die Eigentumsrechte von zehntausenden Vermietern und in bestehende Verträge ein. Obwohl die Mieten nachweislich geringer gestiegen sind (da ohnehin gesetzlich maximal beschränkt) als die Einkommen, verhindert diese Regierung (auf Wunsch der SPÖ) die bis dato gesetzlich geregelte Anpassung der Mieten an die Teuerung. Die Indexanpassung wird mit 1 % (!) ab April und später mit der Hälfte des Prozentsatzes über drei Prozent gedeckelt. Warum? Na, weil Vermieter eine Minderheit darstellen und nicht sonderlich populär sind. Diese Art von linken Populismus pflegt die heimische Sozialdemokratie schon seit mehr als hundert Jahren. Blöderweise sind die Stadt Wien als größter Wohnungsvermieter des Landes und die im SPÖ-Naheverhältnis stehenden gemeinnützigen Wohnträger die Hauptleidtragenden. „Wiener Wohnen“ hat schon 2024 einen Jahresfehlbetrag von 84 Millionen Euro „erwirtschaftet“. Der Bilanzverlust betrug 946 Millionen.  Eine thermische Sanierung wird sich da nicht ausgehen. Sophokles würde sagen: „Denn wo die böse Tat zur Mutter die Gesinnung hat…“

Die paar privaten Vermieter kann man vernachlässigen. Vertrauen in Rechtsgrundsätze? Investitionssicherheit? Nebbich. Der Wert ihrer Investition wurde durch die Inflation um fast zehn Prozent gekürzt, während Löhne und Gehälter stärker als die Teuerung erhöht wurden.

Die Ergebnisse dieses Populismus sind für alle (also fast alle) vorhersehbar und schon eingetreten. Die Zahl der neu errichteten frei finanzierten Mietwohnungen hat sich 2025 auf 2.087 Einheiten nahezu halbiert, bei geförderten Mietwohnungen gab es einen Rückgang um 20 Prozent auf 2.894 Einheiten. Die Nachfrage steigt, die Mietpreise auch. „Denn wo die böse Tat zur Mutter die Gesinnung hat…“

Viele Investitionen wurden verschoben oder abgesagt. Wer saniert schon Wohnungen und vermietet sie dann, wenn er oder sie mit einem Federstrich zizerlweise, aber de facto enteignet wird. Dann lieber kein Risiko. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Baubewilligungen für Wohnungen sanken von 86.410 (2019) auf 51.473 (2024). Gleichzeitig wuchs die Bevölkerung. Wer Investoren durch falsche Signale abschreckt, verschärft die Wohnungsnot, während die Kosten für Energie und die Gebühren weiterhin steigen.

„… da folgen ihr als Geschwister andre böse Taten.“

Und weil der Populismus so populär ist (ist er ja nicht einmal – wie alle Umfragen beweisen) legte die Dreierkoalition noch eines drauf. Damit Andreas Babler beim Parteitag nicht womöglich von Parteifreund Christian Kern ausgeknockt wird, durfte der SPÖ-Führer noch einen „Erfolg“ verbuchen. Die Mehrwertsteuer auf einige Grundnahrungsmittel wird von zehn auf exakt 4,9 Prozent gesenkt. Das kostet pro Jahr 400 Millionen Euro und wird nichts (also fast nichts) bringen. 

Eine vierköpfige Familie (ist schon längst die Ausnahme) soll sich angeblich pro Monat sieben bis acht Euro ersparen – also den Gegenwert von zwei Stunden Parken in Wien. Diese Gebühr wurde ja großzügig raufgeschnalzt, wie alle anderen städtischen Gebühren auch. Da wirkt keine Bremse, oder gar ein Deckel. Der frühere Wirtschaftsjournalist der Kronenzeitung, Manfred Schumi, urteilte hart: „Das trägt die Handschrift von SPÖ-Chef Andreas Babler, ein glückloser und noch dazu wirtschaftspolitisch unglaublich ahnungsloser Parteichef. Sein Credo, dass der Staat bei jedem Problem in die freie Marktwirtschaft und in die Preise eingreifen soll, kommt bestenfalls bei Kommunisten und dem äußersten linken Flügel seiner Partei an. Dass seine Koalitionspartner gute Miene zum bösen Spiel machen und das fragwürdige Steuergeschenk bei Lebensmitteln jetzt auch bejubeln, ist ein Armutszeugnis sowohl für eine ehemalige Wirtschaftspartei als auch für die angeblich liberalen Neos.“

Nun sollten wir, die alle Muster der Politik kennen, nicht so streng urteilen. Damit die SPÖ in der Regierung der „Industriestrategie“ zustimmt, musste sie eben auch etwas bekommen: klarer Abtausch nach alten Mustern und keineswegs der schöne Kompromiss, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Recht würdigt, mehr ein Fall für den altgriechischen Flotten-Admiral:

„Denn wo die böse Tat zur Mutter die Gesinnung hat…“

Aber was ist das alles gegen den auf Weltniveau grassierenden Irrsinn. Als ob es nicht genug Probleme gäbe, musste Europa die Eroberungspläne des amerikanischen Feldherren Donald Trump abwehren. Der will unbedingt Grönland. So weit ist seinerzeit nicht einmal Admiral Sophokles mit seiner Triere gesegelt. 

Die Griechen drehten vor den Säulen des Herkules um. Weise, eben.