Georg Renner ist freier Journalist in Niederösterreich und Wien mit Fokus auf Sachpolitik. Er betreibt den Politik-Podcast „Ist das wichtig?“ und publiziert unter anderem für „Datum“ und „WZ“. Zuvor war er nach Stationen bei der „Presse“, „NZZ.at“ und „Addendum“ Innenpolitikchef der „Kleine Zeitung“.
Die Geschäftsgrundlage der meisten Feiertage fällt durch die rapide Säkularisierung der österreichischen Bevölkerung weg. Gerade in einer Wirtschafts- und Demographiekrise wäre es hoch an der Zeit, auch darüber zu reden, ob die Republik sich ihre 13 Feiertage – von den Landesfeiertagen, an denen der öffentliche Dienst stillsteht, ganz zu schweigen -, eigentlich noch leisten kann, will und sollte.
Dass die türkis-rot-pinke Koalition entgegen der Warnungen von Fiskalrat, EU und Ökonominnen jeder Facon offenbar findet, mit ihrem 6,3-Milliarden-Euro-Sparpaket für heuer eh schon ihr möglichstes getan zu haben, verwundert doch einigermaßen. Es bräuchte jetzt schnell eine Vision, wie man wieder in halbwegs beherrschbare Budget-Dimensionen kommen könnte. Das wird weh tun, keine Frage.
In den vergangenen Tagen hat sich ein paar Mal gezeigt, dass jetzt, wo nach Wien länger keine überregionale Wahl mehr ansteht, ein Zeitfenster offen sein könnte, die Republik gemeinsam auf einen finanziell stabilen Kurs zu bringen. Es geschehen Zeichen und Wunder, könnte man sagen. Und das ist gut, weil ein mittelgroßes Wunder wäre gerade ziemlich hilfreich.
Bürokratie ist grundsätzlich etwas Wunderbares. Das Zusammenspiel von Regeln und stabilen Institutionen; die Nachvollziehbarkeit jedes staatlichen Handelns; das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt und veraktet werden: Im Großen sind das alles Elemente von Freiheit, ein Schutzschild gegen Willkür und Günstlingspolitik.
Wenn Sie Andreas Babler wären: wären Sie gerne von den Launen eines Hans Peter Doskozil abhängig? Ich frage nur, weil sich ÖVP und SPÖ gerade anschicken, gemeinsam eine Regierungskoalition mit der kleinstmöglichen Mehrheit im Nationalrat zu bilden. Und die wird auch von Leuten abhängig sein, die dort nur von Gnaden des Manns in Eisenstadt sitzen.
Knapp zwei Wochen ist es her – noch bevor US-Präsident Donald Trump mit Kanada, Mexiko und China seinen Strafzoll-Rundumschlag in Gang gesetzt hatte -, dass der ehemalige deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck twitterte: „Dass TTIP gescheitert ist, werden wir teuer bezahlen. An dem Fehler war ich beteiligt.“ Eine Lektion, die auch Österreich lernen sollte.
Ich fürchte, die europapolitische Kernfrage dieser Koalitionsverhandlungen ist eine sehr einfache: Lässt man jemanden wie Herbert Kickl, der kein starkes Europa will, als Kanzler in jenes Gremium, das mehr als jedes andere darüber entscheidet, was für eine Union wir bekommen – oder nicht? Im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmt auch unser Kanzler mit, wie die Union innen- und außenpolitisch agiert, welche Schwerpunkte sie setzt, wie sie sich weiterentwickeln soll. Er schreibt dort in letzter Konsequenz, ja, Weltpolitik mit.
Die FPÖ hat die Nationalratswahl klar für sich entschieden, man regiert mittlerweile mehr als die Hälfte der Bundesländer gemeinsam, in Teilen des Programms ist man weitgehend einig, und die ÖVP würde bei einer Neuwahl abgestraft, die FPÖ stark gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit und politische Logik spricht jetzt, nach der 180-Grad-Wende der ÖVP in Sachen Kickl, eher für als gegen eine blau-schwarze Koalition. Aber es gibt auch eine ganze Reihe an Fallstricken.
Die Parteispitzen jetzt, wo auch die (traurige) Budgetlage geklärt ist, in den absoluten focus mode gehen – und alles von den Programmwünschen weglassen, was nicht unmittelbar das Defizit reduziert und/oder Wachstum begünstigt.
An sich beneide ich niemanden, der unter den gegenwärtigen Umständen eine Regierung verhandeln soll: Wir stecken mitten in einer über weite Strecken strukturell bedingten Rezession, ein Ende ist nicht absehbar, jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften von strauchelnden Unternehmen. Es ist aber nicht alle Hoffnung verloren: Denn gleichzeitig war noch nie eine Regierung so gut beraten.
Vermutlich die größte Bedrohung für den österreichischen Wohlstand ist die Demografie: Ginge es nur nach der Geburtenrate würde das Land längst schrumpfen – und sich die Probleme unserer Unternehmen Arbeitskräfte zu finden potenzieren. In den letzten Jahrzehnten ist es Österreich einigermaßen passabel gelungen, diese Schrumpfung durch Zuwanderung auszugleichen. Doch vor allem in den Städten, wo in den vergangenen Jahren der Großteil der Einwanderung stattgefunden hat, gibt es mittlerweile massive Probleme an den Schulen.
Österreich hat in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt: Das Budget ist sogar noch weiter außer Kontrolle, als es der Fiskalrat selbst vor dem Sommer erwartet hatte. Man hat mit der Kreditkarte Geschenke gekauft, ohne gleichzeitig zu überlegen, wie man sie finanziert. Und jetzt ist Zahltag.
Wenn heute mit Walter Rosenkranz wohl zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte ein Freiheitlicher in das formal zweithöchste Amt des Staates gewählt wird, wird das nicht unumstritten sein – man muss dabei aber differenzieren, warum. Zum einen, was das Amt des Nationalratspräsidenten selber betrifft – und zum anderen, was den FPÖ-Kandidaten dafür angeht.
Es ist kein Bug, sondern ein Feature unseres Systems, dass bisherige Koalitionspartner bei einer Wahl Stimmanteile verlieren. Republik bedeutet, dass die Macht im Staat sich verschiebt, dass eben nicht immer dieselben an der Spitze stehen. Und das passiert, weil Regieren zwingend Kompromisse mit sich bringt. Ganz egal, wer in ein paar Monaten die nächste Koalition stellt: alle Beteiligten werden auf viele ihrer Wünsche verzichten müssen, um an die Mehrheit zu kommen, die sie sich wünschen.
Die türkis-grüne Legislaturperiode endet, wie sie über weite Teile verlaufen ist: Mit der ganz großen Fördergießkanne. Nach der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich hat die Bundesregierung dem Land zugesagt, so viel Geld zu überweisen, dass es Opfern statt bisher 20 Prozent der anerkannten Schadensummen 50 Prozent abdecken kann, in Härtefällen sogar bis zu 80 Prozent. Aber die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen haben eben keine Totalschäden – sondern feuchte Keller, ein paar kaputte Geräte und Möbel. Das ist tragisch und belastend – aber ist es wirklich Aufgabe des Staates, hier bei allen und jedem für die Hälfte der Kosten aufzukommen?
Außer Streit steht – das sehen sowohl Finanzministerium als auch Wifo so – dass das Dieselprivileg eine klimaschädliche Förderung ist. Dieselfahrzeuge, deren Anteil in Österreich dank des günstigeren Steuersatzes höher ist als jener von Benzinern, sind deutlich klima- und umweltschädlicher. Und der Fiskus würde je nach Berechnungsart zwischen 600 Millionen und mehr als einer Milliarde Euro mehr einnehmen, wenn er die Steuer auf das Niveau von Benzin anheben würde. Wenn wir beurteilen wollen, ob wir das „Privileg“ abschaffen, müssen wir aber noch einen Schritt zurück machen, um die heimische Klimapolitik als Ganzes zu betrachten.