Georg Renner

Ich fürchte, die europapolitische Kernfrage dieser Koalitionsverhandlungen ist eine sehr einfache: Lässt man jemanden wie Herbert Kickl, der kein starkes Europa will, als Kanzler in jenes Gremium, das mehr als jedes andere darüber entscheidet, was für eine Union wir bekommen – oder nicht? Im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmt auch unser Kanzler mit, wie die Union innen- und außenpolitisch agiert, welche Schwerpunkte sie setzt, wie sie sich weiterentwickeln soll. Er schreibt dort in letzter Konsequenz, ja, Weltpolitik mit.

Die FPÖ hat die Nationalratswahl klar für sich entschieden, man regiert mittlerweile mehr als die Hälfte der Bundesländer gemeinsam, in Teilen des Programms ist man weitgehend einig, und die ÖVP würde bei einer Neuwahl abgestraft, die FPÖ stark gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit und politische Logik spricht jetzt, nach der 180-Grad-Wende der ÖVP in Sachen Kickl, eher für als gegen eine blau-schwarze Koalition. Aber es gibt auch eine ganze Reihe an Fallstricken.

Die Parteispitzen jetzt, wo auch die (traurige) Budgetlage geklärt ist, in den absoluten focus mode gehen – und alles von den Programmwünschen weglassen, was nicht unmittelbar das Defizit reduziert und/oder Wachstum begünstigt. 

An sich beneide ich niemanden, der unter den gegenwärtigen Umständen eine Regierung verhandeln soll: Wir stecken mitten in einer über weite Strecken strukturell bedingten Rezession, ein Ende ist nicht absehbar, jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften von strauchelnden Unternehmen. Es ist aber nicht alle Hoffnung verloren: Denn gleichzeitig war noch nie eine Regierung so gut beraten.

Vermutlich die größte Bedrohung für den österreichischen Wohlstand ist die Demografie: Ginge es nur nach der Geburtenrate würde das Land längst schrumpfen – und sich die Probleme unserer Unternehmen Arbeitskräfte zu finden potenzieren. In den letzten Jahrzehnten ist es Österreich einigermaßen passabel gelungen, diese Schrumpfung durch Zuwanderung auszugleichen. Doch vor allem in den Städten, wo in den vergangenen Jahren der Großteil der Einwanderung stattgefunden hat, gibt es mittlerweile massive Probleme an den Schulen.

Österreich hat in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt: Das Budget ist sogar noch weiter außer Kontrolle, als es der Fiskalrat selbst vor dem Sommer erwartet hatte. Man hat mit der Kreditkarte Geschenke gekauft, ohne gleichzeitig zu überlegen, wie man sie finanziert. Und jetzt ist Zahltag.

Wenn heute mit Walter Rosenkranz wohl zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte ein Freiheitlicher in das formal zweithöchste Amt des Staates gewählt wird, wird das nicht unumstritten sein – man muss dabei aber differenzieren, warum. Zum einen, was das Amt des Nationalratspräsidenten selber betrifft – und zum anderen, was den FPÖ-Kandidaten dafür angeht.

Es ist kein Bug, sondern ein Feature unseres Systems, dass bisherige Koalitionspartner bei einer Wahl Stimmanteile verlieren. Republik bedeutet, dass die Macht im Staat sich verschiebt, dass eben nicht immer dieselben an der Spitze stehen. Und das passiert, weil Regieren zwingend Kompromisse mit sich bringt. Ganz egal, wer in ein paar Monaten die nächste Koalition stellt: alle Beteiligten werden auf viele ihrer Wünsche verzichten müssen, um an die Mehrheit zu kommen, die sie sich wünschen.

Die türkis-grüne Legislaturperiode endet, wie sie über weite Teile verlaufen ist: Mit der ganz großen Fördergießkanne. Nach der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich hat die Bundesregierung dem Land zugesagt, so viel Geld zu überweisen, dass es Opfern statt bisher 20 Prozent der anerkannten Schadensummen 50 Prozent abdecken kann, in Härtefällen sogar bis zu 80 Prozent. Aber die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen haben eben keine Totalschäden – sondern feuchte Keller, ein paar kaputte Geräte und Möbel. Das ist tragisch und belastend – aber ist es wirklich Aufgabe des Staates, hier bei allen und jedem für die Hälfte der Kosten aufzukommen?

Außer Streit steht – das sehen sowohl Finanzministerium als auch Wifo so – dass das Dieselprivileg eine klimaschädliche Förderung ist. Dieselfahrzeuge, deren Anteil in Österreich dank des günstigeren Steuersatzes höher ist als jener von Benzinern, sind deutlich klima- und umweltschädlicher. Und der Fiskus würde je nach Berechnungsart zwischen 600 Millionen und mehr als einer Milliarde Euro mehr einnehmen, wenn er die Steuer auf das Niveau von Benzin anheben würde. Wenn wir beurteilen wollen, ob wir das „Privileg“ abschaffen, müssen wir aber noch einen Schritt zurück machen, um die heimische Klimapolitik als Ganzes zu betrachten.

Ein beträchtlicher Teil des Nationalratswahlkampfs – auch, aber nicht nur ausgelöst durch die in den Umfragen uneinholbar führende FPÖ – dreht sich …

Die „Letzte Generation“ hat aufgegeben. Mit großer Geste – „Wir sehen ein, dass Österreich weiter in fossiler Ignoranz bleiben will und damit …

Wem der Standort ein Anliegen ist, der sollte sich weniger damit befassen, den Koalitionspartner öffentlich zu attackieren – und mehr damit, essenzielle Gesetze jetzt noch auf den Weg zu bringen, bevor Wahlkampf und Regierungsverhandlungen ein halbes Jahr und mehr Zeit kosten. Denn an sich haben wir eine Regierung, damit sie regiert – und sich nicht Monate vor der Wahl öffentlich an ihrer Dysfunktionalität ergötzt.