Georg Renner

Dass die EU am Dienstag wie erwartet ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet hat, ist keine Tragödie. Aber dass der Finanzminister als Reaktion darauf behauptet, seine „Hausaufgaben bereits gemacht“ zu haben, sehr wohl. Dass die Koalition sich in dieser Situation etwa gerade einmal zu einer völlig zahnlosen einfachgesetzlichen „Nachhaltigkeitsklausel“ bei den Pensionen durchringen hat können, ist praktisch schon vorsätzliche Hausaufgabenverschleppung. Dasselbe gilt für die Weigerung, den Gehaltsabschluss mit den öffentlich Bediensteten nicht noch einmal nachzuverhandeln.

Worüber reden wir bei der Sozialhilfe? Über ihre Höhe – oder wie wir verhindern, dass die Kinder von heute sie später brauchen. Eine besonnene Politik würde weniger darüber diskutieren, wie viel eine neunköpfige Migrantenfamilie monatlich vom Staat bekommen soll – und mehr darüber, wie man vermeidet, dass die sieben Kinder eines Tages selbst von der Sozialhilfe abhängig sind.

Über die Morde von Graz ist schon vieles gesagt worden, und das allermeiste davon klingt unendlich hohl im Angesicht einer solchen Tragödie. Aber man kann das als Beispiel nehmen, wie gute Politik in einer Krisensituation geht – und wie nicht.

Die Kurz-Nostalgie, die da jetzt stellenweite aufkommt, ist ein guter Anlass, darüber nachzudenken, was von Sebastian Kurz‘ bisheriger Zeit in der österreichischen Politik bleibt. Wenn man die Corona-Krise einmal beiseite lässt: Vor allem verschwendetes Potenzial. Das soll nicht heißen, dass es in der Ära Kurz keine sinnvollen Schritte gegeben hat. Aber gemessen an den Erwartungen, die Kurz selbst geschürt hat und für die er auch das politische Kapital gehabt hätte: Da hätte weit mehr gehen müssen.

Ok, wir haben es verstanden: Alle müssen etwas beitragen. Eltern wird die Familienbeihilfe gekürzt, der Klimabonus kommt weg, genau wie die Bildungskarenz, …

Die Geschäftsgrundlage der meisten Feiertage fällt durch die rapide Säkularisierung der österreichischen Bevölkerung weg. Gerade in einer Wirtschafts- und Demographiekrise wäre es hoch an der Zeit, auch darüber zu reden, ob die Republik sich ihre 13 Feiertage – von den Landesfeiertagen, an denen der öffentliche Dienst stillsteht, ganz zu schweigen -, eigentlich noch leisten kann, will und sollte.

Dass die türkis-rot-pinke Koalition entgegen der Warnungen von Fiskalrat, EU und Ökonominnen jeder Facon offenbar findet, mit ihrem 6,3-Milliarden-Euro-Sparpaket für heuer eh schon ihr möglichstes getan zu haben, verwundert doch einigermaßen. Es bräuchte jetzt schnell eine Vision, wie man wieder in halbwegs beherrschbare Budget-Dimensionen kommen könnte. Das wird weh tun, keine Frage.

In den vergangenen Tagen hat sich ein paar Mal gezeigt, dass jetzt, wo nach Wien länger keine überregionale Wahl mehr ansteht, ein Zeitfenster offen sein könnte, die Republik gemeinsam auf einen finanziell stabilen Kurs zu bringen. Es geschehen Zeichen und Wunder, könnte man sagen. Und das ist gut, weil ein mittelgroßes Wunder wäre gerade ziemlich hilfreich.

Bürokratie ist grundsätzlich etwas Wunderbares. Das Zusammenspiel von Regeln und stabilen Institutionen; die Nachvollziehbarkeit jedes staatlichen Handelns; das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt und veraktet werden: Im Großen sind das alles Elemente von Freiheit, ein Schutzschild gegen Willkür und Günstlingspolitik.

Wenn Sie Andreas Babler wären: wären Sie gerne von den Launen eines Hans Peter Doskozil abhängig? Ich frage nur, weil sich ÖVP und SPÖ gerade anschicken, gemeinsam eine Regierungskoalition mit der kleinstmöglichen Mehrheit im Nationalrat zu bilden. Und die wird auch von Leuten abhängig sein, die dort nur von Gnaden des Manns in Eisenstadt sitzen.

Knapp zwei Wochen ist es her – noch bevor US-Präsident Donald Trump mit Kanada, Mexiko und China seinen Strafzoll-Rundumschlag in Gang gesetzt hatte -, dass der ehemalige deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck twitterte: „Dass TTIP gescheitert ist, werden wir teuer bezahlen. An dem Fehler war ich beteiligt.“ Eine Lektion, die auch Österreich lernen sollte.

Ich fürchte, die europapolitische Kernfrage dieser Koalitionsverhandlungen ist eine sehr einfache: Lässt man jemanden wie Herbert Kickl, der kein starkes Europa will, als Kanzler in jenes Gremium, das mehr als jedes andere darüber entscheidet, was für eine Union wir bekommen – oder nicht? Im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmt auch unser Kanzler mit, wie die Union innen- und außenpolitisch agiert, welche Schwerpunkte sie setzt, wie sie sich weiterentwickeln soll. Er schreibt dort in letzter Konsequenz, ja, Weltpolitik mit.

Die FPÖ hat die Nationalratswahl klar für sich entschieden, man regiert mittlerweile mehr als die Hälfte der Bundesländer gemeinsam, in Teilen des Programms ist man weitgehend einig, und die ÖVP würde bei einer Neuwahl abgestraft, die FPÖ stark gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit und politische Logik spricht jetzt, nach der 180-Grad-Wende der ÖVP in Sachen Kickl, eher für als gegen eine blau-schwarze Koalition. Aber es gibt auch eine ganze Reihe an Fallstricken.

Die Parteispitzen jetzt, wo auch die (traurige) Budgetlage geklärt ist, in den absoluten focus mode gehen – und alles von den Programmwünschen weglassen, was nicht unmittelbar das Defizit reduziert und/oder Wachstum begünstigt. 

An sich beneide ich niemanden, der unter den gegenwärtigen Umständen eine Regierung verhandeln soll: Wir stecken mitten in einer über weite Strecken strukturell bedingten Rezession, ein Ende ist nicht absehbar, jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften von strauchelnden Unternehmen. Es ist aber nicht alle Hoffnung verloren: Denn gleichzeitig war noch nie eine Regierung so gut beraten.

Vermutlich die größte Bedrohung für den österreichischen Wohlstand ist die Demografie: Ginge es nur nach der Geburtenrate würde das Land längst schrumpfen – und sich die Probleme unserer Unternehmen Arbeitskräfte zu finden potenzieren. In den letzten Jahrzehnten ist es Österreich einigermaßen passabel gelungen, diese Schrumpfung durch Zuwanderung auszugleichen. Doch vor allem in den Städten, wo in den vergangenen Jahren der Großteil der Einwanderung stattgefunden hat, gibt es mittlerweile massive Probleme an den Schulen.