Gerhard Jelinek ist ein österreichischer Journalist, Fernsehmoderator und Buchautor. Der Jurist und erfahrene Journalist gestaltete rund 70 politische und zeitgeschichtliche Dokumentationen und Porträts.
War Jesus Christus, jener charismatische Prediger und jüdische Reformator, ein Kapitalist oder doch ein radikaler Vorläufer des Sozialismus des 19. Jahrhunderts? Und wie halten es die Amtsträger der katholischen Kirche heute mit Eigentum, Marktwirtschaft, Steuerlast und sozialen Fragen?
Die Geschichte der österreichischen Neutralität ist – sorry, to say – eine internationale Randnotiz, so wie es die schiere Existenz dieses wunderbaren Staates nach 1945 war – und sie ist ein Glücksfall. Tatsächlich entfaltet Österreichs Neutralität in den Jahrzehnten des „Kalten Kriegs“ eine segensreiche Wirkung, ob vorgetäuscht oder nicht. Im Völkerrecht kennt man den Begriff der „normativen Kraft des Faktischen“. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union reduziert sich die Neutralität auf einen kleinen Kern.
Herbert Kickl hat sein Vorbild Haider, dessen Erfolg und sein Scheitern genau analysiert. Nie mehr wollte er der ÖVP, obwohl hinter der FPÖ, aus staatspolitischer Räson und längerfristigem Machtinteresse den Vortritt lassen. Kickl kennt die vielfältigen Machtstrukturen der genuinen Regierungspartei ÖVP und fürchtet sie. In den Verhandlungen hat er und seine Mannschaft das Blatt überreizt und die Angst der Volkspartei vor Neuwahlen überschätzt.
Der Ton macht die Musik. Gilt das alte Sprichwort, dann wird eine allfällige blau-schwarze Regierung keinen harmonischen Chor abgeben. Die erste Wortmeldung des nun endlich offiziell mit der Regierungsbildung beauftragten FPÖ-Chefs Herbert Kickl, lässt laute Dissonanzen befürchten.
Mit einer neuen Währung überwindet Österreich 1925 seine Hyperinflation –
Dazu wird ein massives Sparprogramm notwendig. Die junge Republik muss Budgetausgaben kürzen. Ein Sparkommissar des Völkerbunds überwacht Österreichs Haushaltssanierung. Alles schon mal da gewesen?
Im Haushaltsplan klafft eine Lücke von fünf Milliarden Euro (mindestens und das Jahr für Jahr). Somit ist immerhin klar, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, eh nicht gilt. Überraschung. Das Nehammer-Konzept, sich durch Wachstum aus der Schuldenfalle zu befreien, wird wohl nicht klappen. Also müssen wohl bestehende Steuern erhöht werden: Etwa die Immobilienerwerbssteuer oder die Grundsteuer.
Wer drückt eigentlich in dieser Zeit die Stopptaste? Solange keine neue Regierung gebildet ist, die diese Wetten auf die Zukunft auch einlösen muss, kann und darf es keine finanziellen Belastungen für zukünftige Budgets geben. Einfach Stopp, auch um den Preis, dass Interessengruppen zu Protesten aufrufen. Die Zeit, in der Konflikte „gelöst“ wurden, in dem alles und jede(r) mit geborgtem Steuergeld zugeschüttet wurde, ist vorbei.
In New York wurde ein Eichkätzchen von den Behörden aus Sicherheitsgründen eingeschläfert. Weil es eine Instagram-Berühmtheit war, ist die Aufregung in manchen Ecken des Internets groß – und könnte vielleicht auch Einfluss auf den Ausgang der US-Wahl haben.
Österreich hat massiv an Konkurrenzfähigkeit verloren, steckt tiefer in einer Wirtschaftskrise als gedacht und nachdem über Jahre von einer vorgeblich bürgerlich geführten Regierung Milliarden als „Helikoptergeld“ verstreut wurden (ohne, dass der Wähler dafür gedankt hätte), klafft eine Budgetlücke. Wer konnte so etwas annehmen?
Ich filme derzeit (habe natürlich per Briefwahl vorab meine Stimme abgegeben) für eine ORF-Dokumentation in einem knappen Dutzend Orten mit dem Namen „Vienna“ im amerikanischen Heartland. Die Probleme ähneln den Wahlmotiven in Österreich. Es ist die illegale Masseneinwanderung, es sind die hohen Preise, besonders beim Benzin (rund 85 Cent pro Liter) und es ist die Drogenwelle, die über die USA schwappt und wie unser Hochwasser Landstriche verheert.
Hinter dem publizistischen Vorhang wird daher schon seit Monaten an irgendeiner Form einer schwarz-rot-pinken „Ampelkoalition“ gebastelt. Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke wäre dann wohl als Finanzminister und Vizekanzler gesetzt (auch wenn die NEOS gern in die Himmelpfortgasse einziehen würden, man wird für sie was anderes finden) Das setzt allerdings voraus, dass die SPÖ unter Andreas Babler nur als Dritte ins Ziel stolpert.
In der Gluthitze von Paris werden die Olympischen Spiele 1924 zum ersten globalen Großereignis – Sieger zu ewigen Legenden. Österreich ist auch dabei.
Auch Österreich hat eine unglückselige Tradition politischer Attentate. Im Juli 1934 wird der christlichsoziale Kanzler Engelbert Dollfuß von nationalsizialistischen Putschisten angeschossen. Er verblutet im Kanzleramt. Zehn Jahre zuvor, vor genau hundert Jahren schießt der Spinnereiarbeiter Karl Jawurek aus Pottendorf am Wiener Südbahnhof auf Bundeskanzler Ignaz Seipel. Der christlichsoziale Politiker wird schwer an der Lunge verletzt, überlebt aber den Anschlag. Dieses Revolverattentat verschärft die politische Aggression zwischen Rechts und Links weiter.
Warum Karl Nehammer eher mit Keir Starmer zu vergleichen wäre und was Andreas Babler von den britischen Genossen lernen könnte.
Von Anfang an eine (Vor-)Täuschung. Und doch sehr nützlich für alle Beteiligten: Schon von der Geburtsstunde unserer Neutralität an, haben wir diesen Begriff als Mittel zum Zweck benützt.