Gerhard Jelinek ist ein österreichischer Journalist, Fernsehmoderator und Buchautor. Der Jurist und erfahrene Journalist gestaltete rund 70 politische und zeitgeschichtliche Dokumentationen und Porträts.
Am vergangenen Montag schloß die EXPO 2025 in Osaka ihre vielen Pforten. Nach anfänglichen Problemen wurde die Weltausstellung doch noch ein Publikumserfolg. Vor ziemlich genau 152 Jahren besuchte eine kleine japanische Abordnung die Wiener Weltausstellung im Prater.
Der sozialdemokratische Feldzug gegen private Wohnungswirtschaft hat eine 101 Jahre alte Tradition. Im roten Wien wurden Mietrecht und Baupolitik zum ideologischen Kampffeld. Daher sollte die aktuelle SPÖ-Kampagne von Andreas Babler nicht überraschen.
Man könnte beinahe Sehnsucht bekommen nach der „guten alten Zeit“ in der ein Satz galt: „Das Eigenthum ist unverletzlich“. Die politischen und rechtlichen Entwicklungen der letzten paar Jahre und der letzten Wochen, lassen diese Sehnsucht nach der liberalen Phase der k.u.k Monarchie wachsen: Grundlegende Rechte und grundlegende Prinzipien einer freien Gesellschaft werden angegriffen, von bekennenden Marxisten sowieso, aber auch unter Zutun vermeintlich bürgerlicher Parteien.
Soll, kann, darf ein Preis in einer freien Marktwirtschaft staatlich festgesetzt werden? Und zeitigt das den erwünschten Erfolg?
Vielleicht braucht Österreichs Wirtschaft – und nicht nur diese – einfach stabile Verhältnisse, Rahmenbedingungen, die nicht alle paar Monate geändert, Gesetze auf die sich Investoren aller Größenordnungen einfach verlassen können, Rechtssicherheit eben. Zwei aktuelle Beispiele.
Nichts Neues unter der Sonne: Österreich steht bereits das vierte Mal unter finanzpolitische Vormundschaft. Tragisch? Diesmal nicht. Peinlich? Eher schon. Schon in der so fernen Ersten Republik hat der „Völkerbund“, die Vorläuferorganisation der heutigen UNO, zwei Mal „Kommissare“ nach Wien geschickt, die der österreichischen Regierung auf die Finger schauen sollten und grundlegende und schmerzhafte Reformen erzwangen.
Tatsache ist, dass Teile der heimischen Justiz Politik gemacht haben, willentlich oder „in Kauf nehmend“. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Mal „überschiessend“ agiert. Keine vorgesetzte Behörde hat das verhindert. Es bedurfte des Oberlandesgerichts die vielen falschen (Vor-)Verurteilungen zu korrigieren. Die Gerichtsbarkeit funktioniert. Aber, was heißt das jetzt politisch?
Mit einer weiteren „Studie“ finanziert aus den Pflichtbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kampangnisiert die Wiener Arbeiterkammer gegen vermeintliche „Spekulanten mit Wiener Zinshäusern“. Es ist die alte Leier vom bösen Zinshausbesitzer, den es aber laut AK-Studie ohnehin kaum noch gibt. Als Feindbild taugen Immobilieneigentümer aber immer noch. Dabei übersieht die AK ein historisches Faktum: Der Gründervater der Sozialdemokratie war einst selbst stolzer Zinshausbesitzer. Seine Mieten frei vereinbart.
Die Gründung Österreichs im April 1945 und Österreichs Freiheit sind eine Fußnote der Geschichte. Geschrieben hat sie vor 83 Jahren ein junger englischer Diplomat: Geoffrey Wedgwood Harrison. Die Republik Österreich sollte dem 1990 verstorbenen Briten endlich ein Denkmal setzen. Der Botschaftssekretär hat einen entscheidenden Beitrag zur Wiederherstellung Österreichs als unabhängiger Staat nach 1945 geleistet. Das kam so.
War Jesus Christus, jener charismatische Prediger und jüdische Reformator, ein Kapitalist oder doch ein radikaler Vorläufer des Sozialismus des 19. Jahrhunderts? Und wie halten es die Amtsträger der katholischen Kirche heute mit Eigentum, Marktwirtschaft, Steuerlast und sozialen Fragen?
Die Geschichte der österreichischen Neutralität ist – sorry, to say – eine internationale Randnotiz, so wie es die schiere Existenz dieses wunderbaren Staates nach 1945 war – und sie ist ein Glücksfall. Tatsächlich entfaltet Österreichs Neutralität in den Jahrzehnten des „Kalten Kriegs“ eine segensreiche Wirkung, ob vorgetäuscht oder nicht. Im Völkerrecht kennt man den Begriff der „normativen Kraft des Faktischen“. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union reduziert sich die Neutralität auf einen kleinen Kern.
Herbert Kickl hat sein Vorbild Haider, dessen Erfolg und sein Scheitern genau analysiert. Nie mehr wollte er der ÖVP, obwohl hinter der FPÖ, aus staatspolitischer Räson und längerfristigem Machtinteresse den Vortritt lassen. Kickl kennt die vielfältigen Machtstrukturen der genuinen Regierungspartei ÖVP und fürchtet sie. In den Verhandlungen hat er und seine Mannschaft das Blatt überreizt und die Angst der Volkspartei vor Neuwahlen überschätzt.
Der Ton macht die Musik. Gilt das alte Sprichwort, dann wird eine allfällige blau-schwarze Regierung keinen harmonischen Chor abgeben. Die erste Wortmeldung des nun endlich offiziell mit der Regierungsbildung beauftragten FPÖ-Chefs Herbert Kickl, lässt laute Dissonanzen befürchten.
Mit einer neuen Währung überwindet Österreich 1925 seine Hyperinflation –
Dazu wird ein massives Sparprogramm notwendig. Die junge Republik muss Budgetausgaben kürzen. Ein Sparkommissar des Völkerbunds überwacht Österreichs Haushaltssanierung. Alles schon mal da gewesen?
Im Haushaltsplan klafft eine Lücke von fünf Milliarden Euro (mindestens und das Jahr für Jahr). Somit ist immerhin klar, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, eh nicht gilt. Überraschung. Das Nehammer-Konzept, sich durch Wachstum aus der Schuldenfalle zu befreien, wird wohl nicht klappen. Also müssen wohl bestehende Steuern erhöht werden: Etwa die Immobilienerwerbssteuer oder die Grundsteuer.
Wer drückt eigentlich in dieser Zeit die Stopptaste? Solange keine neue Regierung gebildet ist, die diese Wetten auf die Zukunft auch einlösen muss, kann und darf es keine finanziellen Belastungen für zukünftige Budgets geben. Einfach Stopp, auch um den Preis, dass Interessengruppen zu Protesten aufrufen. Die Zeit, in der Konflikte „gelöst“ wurden, in dem alles und jede(r) mit geborgtem Steuergeld zugeschüttet wurde, ist vorbei.