Rainer Nowak

Die Münchner Sicherheitskonferenz und das Weltwirtschaftsforum in Davos sind die einzigen europäischen Signatur-Events von internationaler Relevanz. Kalt sind beide, erstere gilt geopolitisch als die wesentlich wichtigere. Friedrich Merz, schon als Bettvorleger gestarteter und noch immer nicht gelandeter Politiktiger, hat zumindest ein paar Thesen aufgestellt, die das von Sozialsystemen, Masseneinwanderung und Pazifismus eingelullte Europa ein wenig aufscheuchen könnten.

Geht es nach der veröffentlichten Meinung ausnahmslos aller innenpolitischen Kommentatoren hat Bundeskanzler Christian Stocker den schwersten Fehler seiner noch recht kurzen Amtszeit begangen. Oder den zweitschwersten, der erste war es sicherlich den undankbaren Job anzunehmen.

Personalspekulationen gehören als Suppensalz zur Politik. Journalistisch werden sie offiziell, weil unseriös ungerne gesehen. Aber wenn die bösen Medien schon spekulieren: Eine Personalrochade dürfte, so sie jetzt durchgezogen wird, die ÖVP in den kommenden Tagen/Wochen beschäftigen. Ist er ein Vorbote für eine Rückkehr von seinem alten Chef und vertrauten Mentor Kurz?

Die USA richten ihren strategischen Blick dorthin, wo die Weltordnung tatsächlich neu verhandelt wird – den indo-pazifischen Raum, die digitale Sphäre, die ökonomische Systemkonkurrenz mit China. Europa hingegen präsentiert sich trotz all seiner Deklarationen als ein Kontinent, der mit sich selbst beschäftigt ist. Ein Blick in die Staatskanzleien macht sicher: Emmanuel Macron ist ein Auslaufmodell. Friedrich Merz war bisher nicht einmal ein Modell. Nur Italiens Georgia Meloni darf manchmal an den weltpolitischen Tisch. 

Was wäre an einem ehemaligen CEO mit hohem Wirtschaftsverständnis und rhetorischem Talent in der aktuellen Rezessionsphase Österreichs an der Spitze der Regierungspartei SPÖ schlecht? Wäre ein Plan A 4.0 nicht genau jetzt der richtige Weg? Aus Sicht der Wirtschaft wäre Kern ein klarer Fortschritt für System, Land und Leute.

Es handelt sich vielleicht um den ersten Rücktritt in der Geschichte, den ein national bekannter Chef eines Unternehmens vollziehen musste, da er seine Mitarbeiter zu großzügig entlohnen und dies dann mit Taschenspielertricks verschleiern wollte. Aber das klingt nach Mitleid mit Harald Mahrer und das hat er nicht verdient. So tief ist sein Fall nicht.

Ein bisschen frühsommerliches Rasenmähen und Sparefroh-Konzentration in den Ministerien werden nicht reichen, fast alle in der Regierung wissen, dass weitere echte Einschnitte notwendig sein werden. Damit nicht genug, schon mehrmals wurde rein informell über höhere oder neue Steuern gesprochen, um das ausgedehnte Budgetloch zuzuschütten. Es könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, der für die Neos und einen Teil der ÖVP keiner ist: die temporäre Wiedereinführung der Kalten Progression.

Was Michael Ludwig gerade abtesten lässt. Was die ÖVP an Andreas Babler hat. Und warum Georg Dornauer nicht verschwinden wird.

Stocker und drei ÖVP-Landeshauptleute bilden zudem die letzte Bastion, die verhindern sollen, dass Kickl sein strategisches Zeil erreicht: die Zerstörung der ÖVP, beziehungsweise die Redimensionierung zur Kleinpartei, die der FPÖ die Koalitionsmehrheit beschafft. Nach zwei bis drei Jahren Sparkurs, den die Wähler vor allem auf Gemeindeebene spüren werden, stehen drei ÖVP-Länder möglicherweise vor dem Fall: Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich. Drei Landtagswahlen, die nicht nur das Schicksal Stockers besiegeln könnten, sondern das der Volkspartei.

Der Trump-Putin-Gipfel in Alaska hat es gezeigt: die Kopfloses-Huhn-Taktik Brüssels, Berlins und Paris im Ukraine-Konflikt ist gescheitert. Wirtschaftssanktionen sind süß zu beschließen, bringen aber ohne Rest der Welt wenig bis nichts. Die Entscheidungen über den Ausgang des Kriegs fallen woanders.

Die kleine Verschwörung des roten SPÖ-Regierungsteams ist perfekt. Die Falle wurde aufgestellt, nur die Schwarzen wissen noch nicht, wann und wie sie hineintappen werden. So oder so ähnlich lautet dieser Tage die Theorie, die in Wirtschafts- und Bürgerkreisen kolportiert wird.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig über das Heer gesprochen, zu wenig für das Militär gezahlt. Österreich machte das, was es am besten kann: den Kopf in den Sand stecken. Vogel Strauß ist unser politischer Leitstern. Die Neutralitätslüge half dem Staat, zumindest für ein Ressort wenig(er) Geld auszugeben. Die Verteidigung sollten im Notfall die unfreiwilligen Pufferstaaten rundherum übernehmen, die dumm genug sind, sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen. Auf gut Wienerisch: Österreich gibt das Schlaucherl Mittel- und Osteuropas.

Inhaltlich ist neben besagtem Sparpaket diesseits der Raketenwissenschaft noch nicht sehr viel passiert. Es wird ein wenig weniger ausgegeben und gar nicht so wenig mehr eingenommen. Konsolidiert sind bestenfalls die Umfragewerte der drei Regierungsparteien, weiterhin abgeschlagen hinter Teilzeit-Oppositionschef Herbert Kickl. Die Rezession lähmt weiterhin das Land, von einem Aufschwung ist nichts zu spüren.

Die aktuelle Regierung agierte bisher nur unauffällig und dabei erstaunlich fehlerfrei. Das Sparpaket hatte den großen Vorteil, dass es eigentlich von FPÖ und ÖVP in deren Regierungsverhandlungen geschnürt wurde und dann vom SPÖ-Finanzminister mit ideologischer Todesverachtung auf den Weg gebracht wurde. Laut Umfragen ist die Begeisterung in der Bevölkerung über die Bitterschokolade-Zuckerlkoalition zwar überschaubar, aber nicht wenige professionelle Beobachter erfreuen sich nicht daran, wer regiert. Sondern wer nicht regiert.

Die Regierung wandelt am schmalen Grad zwischen Sparpaket und Selbstinszenierung. Das wird nicht lange gut gehen. Jahr eins der Regierung wird noch nicht so schlimm, der Entfall des Klimabonus klingt noch wie ein Luxusproblem. Die Milliarden für das zweite Jahr und Pakete werden schon deutlich mehr schmerzen, Nummer drei wird dann richtig wehtun.

Noch selten zuvor hatte ein Wiener Bürgermeister so schwache Gegner und damit so gute Karten. Dass 2025 die Probleme Wiens größer sind als je zuvor, spielt offenbar keine Rolle.