Rainer Nowak

In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig über das Heer gesprochen, zu wenig für das Militär gezahlt. Österreich machte das, was es am besten kann: den Kopf in den Sand stecken. Vogel Strauß ist unser politischer Leitstern. Die Neutralitätslüge half dem Staat, zumindest für ein Ressort wenig(er) Geld auszugeben. Die Verteidigung sollten im Notfall die unfreiwilligen Pufferstaaten rundherum übernehmen, die dumm genug sind, sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen. Auf gut Wienerisch: Österreich gibt das Schlaucherl Mittel- und Osteuropas.

Inhaltlich ist neben besagtem Sparpaket diesseits der Raketenwissenschaft noch nicht sehr viel passiert. Es wird ein wenig weniger ausgegeben und gar nicht so wenig mehr eingenommen. Konsolidiert sind bestenfalls die Umfragewerte der drei Regierungsparteien, weiterhin abgeschlagen hinter Teilzeit-Oppositionschef Herbert Kickl. Die Rezession lähmt weiterhin das Land, von einem Aufschwung ist nichts zu spüren.

Die aktuelle Regierung agierte bisher nur unauffällig und dabei erstaunlich fehlerfrei. Das Sparpaket hatte den großen Vorteil, dass es eigentlich von FPÖ und ÖVP in deren Regierungsverhandlungen geschnürt wurde und dann vom SPÖ-Finanzminister mit ideologischer Todesverachtung auf den Weg gebracht wurde. Laut Umfragen ist die Begeisterung in der Bevölkerung über die Bitterschokolade-Zuckerlkoalition zwar überschaubar, aber nicht wenige professionelle Beobachter erfreuen sich nicht daran, wer regiert. Sondern wer nicht regiert.

Die Regierung wandelt am schmalen Grad zwischen Sparpaket und Selbstinszenierung. Das wird nicht lange gut gehen. Jahr eins der Regierung wird noch nicht so schlimm, der Entfall des Klimabonus klingt noch wie ein Luxusproblem. Die Milliarden für das zweite Jahr und Pakete werden schon deutlich mehr schmerzen, Nummer drei wird dann richtig wehtun.

Noch selten zuvor hatte ein Wiener Bürgermeister so schwache Gegner und damit so gute Karten. Dass 2025 die Probleme Wiens größer sind als je zuvor, spielt offenbar keine Rolle.

Das kleine Österreich hat ein Problem mit dem Wiedereinstieg von Spitzenpolitikern ins Arbeitsleben, andere Länder machen das besser. Die Kombination aus in Österreich logischer Angst vor Korruption beziehungsweise Postenschacher einerseits, und fehlender Ausstattung (Büro und Infrastruktur) ehemaliger Kanzler und Co. wie etwa in Deutschland andererseits, sorgt dafür, dass junge Altpolitiker nicht leicht vermittelbar sind.

Christian Stocker kann sich trösten, dass ein CDU-Wahlsieger genauso von den Sozialdemokraten über den Tisch gezogen wird wie eine geprügelte ÖVP. Aber: Für (Mittel)europas Industrie, Wirtschaft und Budgets sind das aus beiden Ländern nicht sehr gute Nachrichten.

Die ständigen Fragen wie lange das ungewöhnliche Bündnis halten wird, können kaum seriös beantwortet werden. Realistisch ist nur: Wenn die ersten beiden Jahre geschafft werden, wäre ein Platzen in den drei Jahren danach ziemlich blöd. In den kommenden 24 Monaten gibt es nichts zu verschenken, gewinnen oder mit Erfolgen zu punkten. Sacharbeit und Sparkurs sind das Diktat des Jahres. Als Sollbruchstelle beziehungsweise Sprengfalle hat SPÖ-Andreas Babler Markus Marterbauer den Ökonomen-Yoda der Linken in die Regierung eingebaut.

Friedich Merz gewinnt das Kanzleramt der wichtigsten Industrienation mit einem Ergebnis, das auch nicht viel besser als das der ÖVP in Wien war. Nun muss er wie die mit den Sozialdemokraten und einem Dritten regieren. Er kann schon einmal in Wien anrufen.

Die Erwartungshaltung vor dem Einzug des neuen alten US-Präsidenten ist enorm: Die einen schaudert es schon freudig, die anderen hoffen – gar nicht so insgeheim.

Stellen Sie sich vor, in Ihrem Unternehmen oder in Ihrer Organisation gibt es eine Krise. Eine sehr schwere Krise. Sie müssen die Strukturen ändern und die Kosten massiv senken, sonst droht eine negative Bilanz. Eine tiefrote. Damit nicht genug, das Spitzenmanagement wurde gerade ausgetauscht und ist dabei, sich zurechtzufinden und sich kennenzulernen. Was machen Sie?

Der Kassasturz gehört zu den fixen Akten in jedem guten Regierungsverhandlungsdrehbuch. Die Partei, die das Finanzministerium stellt, also in Österreich automatisch die ÖVP, wird ultimativ aufgefordert, die Zahlen offenzulegen. Genauer gesagt: das Ausmaß des Budgetlochs zu benennen. Zynisch könnte man an dieser Stelle schreiben: Das kann sie gar nicht, so genau weiß man das in der Himmelpfortgasse auch nicht.

Die Entscheidung fällt heute Montag. Wer wird das dritte, Verzeihung: fünfte Rad am Koalitionswagen? Neos und Grüne stünden bereit, um eine Koalition aus ÖVP und SPÖ zu vervollständigen beziehungsweise dieser die nötige Mandatsmehrheit zu sichern. Derzeit haben die beiden früheren Großparteien zusammen nur eine absolute Mandatsmehrheit mit einer Stimme Überhang. Stabil und sicher schaut anders aus.

In der kleinen Oppositionspartei bereitet man sich auf die Regierungsverhandlungen schon lange vor. Nicht wenige in der Partei fürchten unterzugehen.

Ein anständiges Essen mit Andreas Rudas im neuesten Hotelrestaurant Wiens namens Elstar bringt eine klare Handlungsanleitung für die SPÖ in den kommenden Tagen und Wochen.

Wo öffentliche Investitionen lebensnotwendig sind und wo sie nicht einmal diskutiert werden: Einmal vom Hochwasser zu Mario Draghi und zurück. Es gibt sie natürlich, die guten und wichtigen Investitionen des Staates, der Länder und Gemeinden. Dort nämlich, wo sie schlicht notwendig sind. Oder dort, wo sie sinnvoll sind, weil sie weitere Investitionen auslösen und in weitere Folge für mehr Wohlstand sorgen.