Rainer Nowak ist CEO der Tageszeitung „Die Presse“. Zuvor war er Journalist und Ressortleiter für Wirtschaft und Politik bei der „Kronen Zeitung“ und davor Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer der Tageszeitung „Die Presse“.
Die wahren Sensationen gehen neben den Aufregungen manchmal unter. Walter Ruck verschanzt sich in seinem Weinkeller, die Neos entdecken beim Zivildienst ihre letzte Bastion des Liberalismus. Und beinahe unbemerkt wagt Ingrid Korosec das Unerhörte: Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes macht einen vernünftigen Vorschlag zur Reform der Pensionen. Bisher galt bei ihr, der ÖVP und natürlich der SPÖ die Devise: Mauern, mauern, mauern.
Das Sozialministerium erklärt die schwachen Werte zur Selbsterhaltungsfähigkeit mit geringer Bildung und niedrigen Löhnen. Genau damit beschreibt es das Problem, das es relativieren möchte. ein System, das Menschen jahrelang in Hilfstätigkeiten ohne Aufstiegsperspektive festhält und die verbleibende Differenz dauerhaft mit Transfers ausgleicht, ist weder wirtschaftlich noch sozial erfolgreich. Es konserviert Abhängigkeit, statt sie zu überwinden.
Vertrauliche Gespräche nimmt man nicht auf. Das gehört sich nicht. Aber deshalb gleich der Ausschluss aus Klub und Partei? Zwischen einem Fehlverhalten und der politischen Enthauptung gäbe es normalerweise noch ein paar Stockwerke. Die Neos haben nun einen internen Störenfried weniger. Sie haben allerdings auch einen ihrer Gründer verloren, der über Erfahrung außerhalb des Parteibetriebs verfügte. Vor allem haben sie einen Wirtschaftsliberalen weniger.
Nicht Stalingraz: Die steirische Hauptstadt hat deutlich gezeigt, dass eine neue linkspopulistische Bewegung Platz hätte – mit der richtigen Frontfigur. Elke Kahrs Wahltriumph im einst bürgerlichen Graz.
Keir Starmer tritt einen Tag vor dem zehnten Jahrestag des Referendums ab. Großbritannien führt vor, wie lange eine populistische Fehlentscheidung ein Land zermürbt. In Rom lässt sich besichtigen, wie (rechtspopulistische) Souveränität auch aussehen könnte.
Es muss sich um den weltpolitischen Songcontest gehandelt haben. Zumindest reagierte die österreichische Delegation in der UNO-Generalversammlung so wie die Länderteams in der Wiener Stadthalle vor wenigen Wochen. Nach der Punkteauszählung und dem fixen Platz im Sicherheitsrat statt Deutschland gab es kein Halten mehr. Da wurde gejubelt, umarmt und triumphiert. Aber beim Song Contest weiß man, wer einem die Douze Points gibt und wer nicht. In New York war das anders.
Während die Industrie nach zwei Rezessionsjahren immer noch mühsam Tritt sucht, findet Europa dort neue Nachfrage, wo Österreich sich am liebsten „neutral“ versteckt: bei Sicherheit und Verteidigung.
Im Zentrum steht endlich die Senkung der Lohnnebenkosten – seit Jahren von ÖVP und Neos angesichts der Wirtschaftskrise beschworen, wirtschaftlich sinnvoll, in der Umsetzung unerquicklich. Denn die Entlastung wird wohl von jenen finanziert, die man gleichzeitig entlasten will. Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn sollen über höhere Körperschaftssteuern zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Die Botschaft: Wer erfolgreich ist, zahlt mehr. Verständlich, aber eine Mogelpackung ist der gewählte Mechanismus.
Österreich hat sich jahrelang erfolgreich eingeredet, man könne Kernkraft moralisch ächten und sie trotzdem (in)direkt importieren. In der heimischen Herde der heiligen Kühe wiederkäut die Antiatomkraft gleich neben der Neutralität und der Gentechnik-Freiheit. Genau diese Selbsttäuschung ist in der Energiekrise zumindest auf der mittleren politischen IQ-Ebene implodiert.
Wenn man ehrlich wäre: Neutralität ist im 21. Jahrhundert entweder unbezahlbar oder politisch nicht mehr gewollt; also schaffen wir sie faktisch ab und lagern Sicherheit in ein Bündnissystem aus. Das wäre wenigstens eine Debatte für Erwachsene. Was aber nicht geht, ist die österreichische Zwischenlösung aus Sonntagsneutralität und Montagsknausrigkeit: rhetorisch die immerwährende Neutralität bejubeln, praktisch aber bei den Mitteln für ihre Durchsetzung sparen und im Ernstfall unausgesprochen darauf hoffen, dass schon irgendein italienischer oder deutscher Jet aufsteigen wird. Das ist keine Strategie. Das ist sicherheitspolitische Unaufrichtigkeit.
Die altehrwürdige Tätigkeit des Grabredners bekommt viel zu wenig Respekt in der Öffentlichkeit. Ohne getragene Worte mit der richtigen Mischung aus Pathos, Trost und Feierlichkeit ist der letzte Gang nicht perfekt. Spätestens seit vergangenem Samstag wissen wir: Das gilt auch für Parteitage.
Die Münchner Sicherheitskonferenz und das Weltwirtschaftsforum in Davos sind die einzigen europäischen Signatur-Events von internationaler Relevanz. Kalt sind beide, erstere gilt geopolitisch als die wesentlich wichtigere. Friedrich Merz, schon als Bettvorleger gestarteter und noch immer nicht gelandeter Politiktiger, hat zumindest ein paar Thesen aufgestellt, die das von Sozialsystemen, Masseneinwanderung und Pazifismus eingelullte Europa ein wenig aufscheuchen könnten.
Geht es nach der veröffentlichten Meinung ausnahmslos aller innenpolitischen Kommentatoren hat Bundeskanzler Christian Stocker den schwersten Fehler seiner noch recht kurzen Amtszeit begangen. Oder den zweitschwersten, der erste war es sicherlich den undankbaren Job anzunehmen.
Personalspekulationen gehören als Suppensalz zur Politik. Journalistisch werden sie offiziell, weil unseriös ungerne gesehen. Aber wenn die bösen Medien schon spekulieren: Eine Personalrochade dürfte, so sie jetzt durchgezogen wird, die ÖVP in den kommenden Tagen/Wochen beschäftigen. Ist er ein Vorbote für eine Rückkehr von seinem alten Chef und vertrauten Mentor Kurz?
Die USA richten ihren strategischen Blick dorthin, wo die Weltordnung tatsächlich neu verhandelt wird – den indo-pazifischen Raum, die digitale Sphäre, die ökonomische Systemkonkurrenz mit China. Europa hingegen präsentiert sich trotz all seiner Deklarationen als ein Kontinent, der mit sich selbst beschäftigt ist. Ein Blick in die Staatskanzleien macht sicher: Emmanuel Macron ist ein Auslaufmodell. Friedrich Merz war bisher nicht einmal ein Modell. Nur Italiens Georgia Meloni darf manchmal an den weltpolitischen Tisch.
Was wäre an einem ehemaligen CEO mit hohem Wirtschaftsverständnis und rhetorischem Talent in der aktuellen Rezessionsphase Österreichs an der Spitze der Regierungspartei SPÖ schlecht? Wäre ein Plan A 4.0 nicht genau jetzt der richtige Weg? Aus Sicht der Wirtschaft wäre Kern ein klarer Fortschritt für System, Land und Leute.