Rainer Nowak ist CEO der Tageszeitung „Die Presse“. Zuvor war er Journalist und Ressortleiter für Wirtschaft und Politik bei der „Kronen Zeitung“ und davor Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer der Tageszeitung „Die Presse“.
Während die Industrie nach zwei Rezessionsjahren immer noch mühsam Tritt sucht, findet Europa dort neue Nachfrage, wo Österreich sich am liebsten „neutral“ versteckt: bei Sicherheit und Verteidigung.
Im Zentrum steht endlich die Senkung der Lohnnebenkosten – seit Jahren von ÖVP und Neos angesichts der Wirtschaftskrise beschworen, wirtschaftlich sinnvoll, in der Umsetzung unerquicklich. Denn die Entlastung wird wohl von jenen finanziert, die man gleichzeitig entlasten will. Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn sollen über höhere Körperschaftssteuern zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Die Botschaft: Wer erfolgreich ist, zahlt mehr. Verständlich, aber eine Mogelpackung ist der gewählte Mechanismus.
Österreich hat sich jahrelang erfolgreich eingeredet, man könne Kernkraft moralisch ächten und sie trotzdem (in)direkt importieren. In der heimischen Herde der heiligen Kühe wiederkäut die Antiatomkraft gleich neben der Neutralität und der Gentechnik-Freiheit. Genau diese Selbsttäuschung ist in der Energiekrise zumindest auf der mittleren politischen IQ-Ebene implodiert.
Wenn man ehrlich wäre: Neutralität ist im 21. Jahrhundert entweder unbezahlbar oder politisch nicht mehr gewollt; also schaffen wir sie faktisch ab und lagern Sicherheit in ein Bündnissystem aus. Das wäre wenigstens eine Debatte für Erwachsene. Was aber nicht geht, ist die österreichische Zwischenlösung aus Sonntagsneutralität und Montagsknausrigkeit: rhetorisch die immerwährende Neutralität bejubeln, praktisch aber bei den Mitteln für ihre Durchsetzung sparen und im Ernstfall unausgesprochen darauf hoffen, dass schon irgendein italienischer oder deutscher Jet aufsteigen wird. Das ist keine Strategie. Das ist sicherheitspolitische Unaufrichtigkeit.
Die altehrwürdige Tätigkeit des Grabredners bekommt viel zu wenig Respekt in der Öffentlichkeit. Ohne getragene Worte mit der richtigen Mischung aus Pathos, Trost und Feierlichkeit ist der letzte Gang nicht perfekt. Spätestens seit vergangenem Samstag wissen wir: Das gilt auch für Parteitage.
Die Münchner Sicherheitskonferenz und das Weltwirtschaftsforum in Davos sind die einzigen europäischen Signatur-Events von internationaler Relevanz. Kalt sind beide, erstere gilt geopolitisch als die wesentlich wichtigere. Friedrich Merz, schon als Bettvorleger gestarteter und noch immer nicht gelandeter Politiktiger, hat zumindest ein paar Thesen aufgestellt, die das von Sozialsystemen, Masseneinwanderung und Pazifismus eingelullte Europa ein wenig aufscheuchen könnten.
Geht es nach der veröffentlichten Meinung ausnahmslos aller innenpolitischen Kommentatoren hat Bundeskanzler Christian Stocker den schwersten Fehler seiner noch recht kurzen Amtszeit begangen. Oder den zweitschwersten, der erste war es sicherlich den undankbaren Job anzunehmen.
Personalspekulationen gehören als Suppensalz zur Politik. Journalistisch werden sie offiziell, weil unseriös ungerne gesehen. Aber wenn die bösen Medien schon spekulieren: Eine Personalrochade dürfte, so sie jetzt durchgezogen wird, die ÖVP in den kommenden Tagen/Wochen beschäftigen. Ist er ein Vorbote für eine Rückkehr von seinem alten Chef und vertrauten Mentor Kurz?
Die USA richten ihren strategischen Blick dorthin, wo die Weltordnung tatsächlich neu verhandelt wird – den indo-pazifischen Raum, die digitale Sphäre, die ökonomische Systemkonkurrenz mit China. Europa hingegen präsentiert sich trotz all seiner Deklarationen als ein Kontinent, der mit sich selbst beschäftigt ist. Ein Blick in die Staatskanzleien macht sicher: Emmanuel Macron ist ein Auslaufmodell. Friedrich Merz war bisher nicht einmal ein Modell. Nur Italiens Georgia Meloni darf manchmal an den weltpolitischen Tisch.
Was wäre an einem ehemaligen CEO mit hohem Wirtschaftsverständnis und rhetorischem Talent in der aktuellen Rezessionsphase Österreichs an der Spitze der Regierungspartei SPÖ schlecht? Wäre ein Plan A 4.0 nicht genau jetzt der richtige Weg? Aus Sicht der Wirtschaft wäre Kern ein klarer Fortschritt für System, Land und Leute.
Es handelt sich vielleicht um den ersten Rücktritt in der Geschichte, den ein national bekannter Chef eines Unternehmens vollziehen musste, da er seine Mitarbeiter zu großzügig entlohnen und dies dann mit Taschenspielertricks verschleiern wollte. Aber das klingt nach Mitleid mit Harald Mahrer und das hat er nicht verdient. So tief ist sein Fall nicht.
Ein bisschen frühsommerliches Rasenmähen und Sparefroh-Konzentration in den Ministerien werden nicht reichen, fast alle in der Regierung wissen, dass weitere echte Einschnitte notwendig sein werden. Damit nicht genug, schon mehrmals wurde rein informell über höhere oder neue Steuern gesprochen, um das ausgedehnte Budgetloch zuzuschütten. Es könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, der für die Neos und einen Teil der ÖVP keiner ist: die temporäre Wiedereinführung der Kalten Progression.
Was Michael Ludwig gerade abtesten lässt. Was die ÖVP an Andreas Babler hat. Und warum Georg Dornauer nicht verschwinden wird.
Stocker und drei ÖVP-Landeshauptleute bilden zudem die letzte Bastion, die verhindern sollen, dass Kickl sein strategisches Zeil erreicht: die Zerstörung der ÖVP, beziehungsweise die Redimensionierung zur Kleinpartei, die der FPÖ die Koalitionsmehrheit beschafft. Nach zwei bis drei Jahren Sparkurs, den die Wähler vor allem auf Gemeindeebene spüren werden, stehen drei ÖVP-Länder möglicherweise vor dem Fall: Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich. Drei Landtagswahlen, die nicht nur das Schicksal Stockers besiegeln könnten, sondern das der Volkspartei.
Der Trump-Putin-Gipfel in Alaska hat es gezeigt: die Kopfloses-Huhn-Taktik Brüssels, Berlins und Paris im Ukraine-Konflikt ist gescheitert. Wirtschaftssanktionen sind süß zu beschließen, bringen aber ohne Rest der Welt wenig bis nichts. Die Entscheidungen über den Ausgang des Kriegs fallen woanders.
Die kleine Verschwörung des roten SPÖ-Regierungsteams ist perfekt. Die Falle wurde aufgestellt, nur die Schwarzen wissen noch nicht, wann und wie sie hineintappen werden. So oder so ähnlich lautet dieser Tage die Theorie, die in Wirtschafts- und Bürgerkreisen kolportiert wird.