Sara Grasel

Wenn die Wirtschaft kommendes Jahr in Österreich tatsächlich wächst, dann muss man den Unternehmen einen Orden verleihen. „Entfesselt“ hat sie nämlich wirklich niemand, eher das Gegenteil ist der Fall. Sollte das Wachstum dennoch zurückkehren, gibt es da noch ein Problem, über das derzeit wenig geredet wird: den Fachkräftemangel.

Die Sozialistische Jugend hat eine ganz eigene Vorstellung, wie Klimaschutz am besten gelingt: „Konzerne enteignen!“ Jetzt könnte man das als jugendlich-empörte Zuspitzung links-linker Ideen abtun und hoffen, dass der Reifeprozess den Betroffenen ein differenzierteres Weltbild ermöglicht. Auf den Stickern prangt aber auch das Logo des Bundeskanzleramts. Hier wird mit der Marke Bundeskanzleramt für eine Politik Stimmung gemacht, die schon ganze Staaten heruntergewirtschaftet hat.

Der Staat ist als Arbeitgeber offenbar attraktiver, als man meinen möchte. Immer wieder überraschen Umfragen mit dem Ergebnis, dass Studenten mit ihrem Abschluss im öffentlichen Dienst anheuern wollen. Gratuliere! Sie haben sich für eine Zukunftsbranche entschieden. Da gibt es nur ein Problem.

Unternehmen sind entzückt: Da weist man viele Monate lang darauf hin, dass die hohen Energiekosten ein massives Problem sind und was tut die Regierung in ihrer ersten Woche? Maßnahmen auf den Weg bringen, die zu noch höheren Strompreisen führen werden. Wer hätte sich nach der Wahl Ende September gedacht, dass am Ende ausgerechnet die SPÖ so ungeniert ihr Ding durchziehen kann? 

Auf Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft werden wir zwei Jahre warten müssen. Das ist aber kein Grund, jetzt keine wirtschaftspolitische Vision zu haben. Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Wir brauchen eine große Reform, es ist schon fast egal, welche, sagte Ökonomin Monika Köppl-Turyna in einem Interview mit Selektiv. Es geht nämlich darum, den Menschen die Zuversicht zurückzugeben, dass etwas weitergeht, dass es einen Plan gibt und dass wir aus diesem Schlamassel herauskommen. 

Der erste EU-„Omnibus“ zur Entbürokratisierung ist wohl tatsächlich kein Rennauto. Die Kommission hat sich natürlich mit Nachhaltigkeit ein heikles Thema ausgesucht. Gelungen ist jedenfalls, Umweltschützer zu verstören und viele Unternehmen mit den Achseln zucken zu lassen.

Ein Bereich, auf den bei der Präsentation des „Competitiveness Compass“ alle Augen gerichtet waren, ist die Regulierungswut der EU. Die kalte Dusche für Bürokratie-Auswüchse sieht so aus: Im Februar startet der erste „Simplification Omnibus“. Der soll Einschnitte bei nachhaltiger Finanzberichterstattung, Sorgfaltspflichten zur Nachhaltigkeit und Taxonomie bringen. Dass die EU bei der Wettbewerbsfähigkeit auf die Tube drückt, wie sie betont, ist aber nur schwer zu erkennen.

Gerald Fleischmann, der Spindoktor von Sebastian Kurz, hat in einem seiner Bücher den Begriff des „strategisch notwendigen Unsinns“ (SNU) in der politischen …

Die Genese der Reaktionen auf das heimische Budgetdefizit ist eigentlich eine interessante Sache. Im Wahlkampf war das Thema unpraktisch, eh klar. Dann waren alle total überrascht („Natürlich wussten wir, dass es ein Problem gibt, aber das Ausmaß war dann schon überraschend“), gefolgt von gegenseitigen Schuldzuweisungen von „Koste es was es wolle“-Vorwürfen bis hin zur Idee, dass ein Rechenfehler des Wifo schuld sein könnte. Dann zuversichtlicher Pragmatismus: „Na 6,4 Milliarden Euro werden sich schon finden lassen, das kann ja nicht so schwer sein“. Wagen wir eine vorsichtige Prognose für die nahe Zukunft.

Ein für ziemlich viele finanzierbares Universalticket für den öffentlichen Verkehr in Österreich ist schon traumhaft. Kein mühsamer Ticketkauf zu mal höheren und mal niedrigeren (Sparschiene) Tarifen mehr, einfach einsteigen und das schöne Land erkunden. Dass auch dieser Traum so seine Tücken hat, passt natürlich nur schwer in dieses romantische Bild scheinbar grenzenloser und umweltfreundlicher Mobilität für alle.

Heute ist Boys‘ Day und nein, es geht nicht darum, männliche Stärken und Errungenschaften zu feiern. Es geht vielmehr darum, junge Burschen möglichst früh für weiblich dominierte Berufsbilder zu erwärmen. „IT-Techniker ist cool – Pflegeassistent auch!“, steht in der Broschüre zur Information für Lehrer. Quasi die Gegenbewegung zu „Frauen in die Technik“. Ob man sich das gegenseitige Umerziehungsprogramm unter dem Deckmantel des Arbeitskräftemangels dann nicht gleich sparen könnte?

Statistisch berechnete Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen rufen jährlich das Care-Arbeits-Inspektorat herbei. Natürlich muss man planwirtschaftlich in Familien eingreifen, um dort für Gleichheit und Gerechtigkeit zu sorgen, oder? 

In Österreich kommen derzeit ungefähr drei Arbeitnehmer auf einen Pensionisten. Bis 2050 sollen es nur noch zwei sein. Das ist ein wichtiger Richtwert, da die erste Säule des Pensionssystems in Österreich – also die staatliche Pension – auf dem Umlageverfahren beruht. Das bedeutet, dass die Einzahlungen der Menschen, die arbeiten, direkt in die Pensionen der derzeitigen Ruheständler fließen. Das Geld reicht aber nicht und es reicht immer weniger.

Hinter der sperrigen Bezeichnung „Behaltefrist“ verbirgt sich also eine steuerpolitische Maßnahme, an der sich alte Neiddebatten hochziehen lassen – perfekter Zündstoff für den Wahlkampf. Sie würde dafür sorgen, dass Gewinne aus Aktien nach einer bestimmten Dauer des Besitzes der Papiere steuerfrei wären. Wichtig für die Vorsorge, meinen die einen – ein Steuerzuckerl für Reiche, meinen die anderen. Ob es das Thema in der nächsten Regierung leichter hat als in dieser, ist völlig offen.

Man scheint sich ja schon fast damit abgefunden zu haben: Europas Wirtschaft schwächelt, in Deutschland noch stärker als anderswo und in Österreich …

Ende des Jahres läuft ein Vertrag aus, der die Lieferungen von russischem Gas nach Österreich sicherstellt. Über die betroffene Leitung kommen derzeit 80 Prozent unserer Gaslieferungen. Die Versorgung mit Energie ist eine derart essentielle Angelegenheit, dass ein wenig Alarmismus wohl angebracht wäre.