Sara Grasel

Ein Bereich, auf den bei der Präsentation des „Competitiveness Compass“ alle Augen gerichtet waren, ist die Regulierungswut der EU. Die kalte Dusche für Bürokratie-Auswüchse sieht so aus: Im Februar startet der erste „Simplification Omnibus“. Der soll Einschnitte bei nachhaltiger Finanzberichterstattung, Sorgfaltspflichten zur Nachhaltigkeit und Taxonomie bringen. Dass die EU bei der Wettbewerbsfähigkeit auf die Tube drückt, wie sie betont, ist aber nur schwer zu erkennen.

Gerald Fleischmann, der Spindoktor von Sebastian Kurz, hat in einem seiner Bücher den Begriff des „strategisch notwendigen Unsinns“ (SNU) in der politischen …

Die Genese der Reaktionen auf das heimische Budgetdefizit ist eigentlich eine interessante Sache. Im Wahlkampf war das Thema unpraktisch, eh klar. Dann waren alle total überrascht („Natürlich wussten wir, dass es ein Problem gibt, aber das Ausmaß war dann schon überraschend“), gefolgt von gegenseitigen Schuldzuweisungen von „Koste es was es wolle“-Vorwürfen bis hin zur Idee, dass ein Rechenfehler des Wifo schuld sein könnte. Dann zuversichtlicher Pragmatismus: „Na 6,4 Milliarden Euro werden sich schon finden lassen, das kann ja nicht so schwer sein“. Wagen wir eine vorsichtige Prognose für die nahe Zukunft.

Ein für ziemlich viele finanzierbares Universalticket für den öffentlichen Verkehr in Österreich ist schon traumhaft. Kein mühsamer Ticketkauf zu mal höheren und mal niedrigeren (Sparschiene) Tarifen mehr, einfach einsteigen und das schöne Land erkunden. Dass auch dieser Traum so seine Tücken hat, passt natürlich nur schwer in dieses romantische Bild scheinbar grenzenloser und umweltfreundlicher Mobilität für alle.

Heute ist Boys‘ Day und nein, es geht nicht darum, männliche Stärken und Errungenschaften zu feiern. Es geht vielmehr darum, junge Burschen möglichst früh für weiblich dominierte Berufsbilder zu erwärmen. „IT-Techniker ist cool – Pflegeassistent auch!“, steht in der Broschüre zur Information für Lehrer. Quasi die Gegenbewegung zu „Frauen in die Technik“. Ob man sich das gegenseitige Umerziehungsprogramm unter dem Deckmantel des Arbeitskräftemangels dann nicht gleich sparen könnte?

Statistisch berechnete Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen rufen jährlich das Care-Arbeits-Inspektorat herbei. Natürlich muss man planwirtschaftlich in Familien eingreifen, um dort für Gleichheit und Gerechtigkeit zu sorgen, oder? 

In Österreich kommen derzeit ungefähr drei Arbeitnehmer auf einen Pensionisten. Bis 2050 sollen es nur noch zwei sein. Das ist ein wichtiger Richtwert, da die erste Säule des Pensionssystems in Österreich – also die staatliche Pension – auf dem Umlageverfahren beruht. Das bedeutet, dass die Einzahlungen der Menschen, die arbeiten, direkt in die Pensionen der derzeitigen Ruheständler fließen. Das Geld reicht aber nicht und es reicht immer weniger.

Hinter der sperrigen Bezeichnung „Behaltefrist“ verbirgt sich also eine steuerpolitische Maßnahme, an der sich alte Neiddebatten hochziehen lassen – perfekter Zündstoff für den Wahlkampf. Sie würde dafür sorgen, dass Gewinne aus Aktien nach einer bestimmten Dauer des Besitzes der Papiere steuerfrei wären. Wichtig für die Vorsorge, meinen die einen – ein Steuerzuckerl für Reiche, meinen die anderen. Ob es das Thema in der nächsten Regierung leichter hat als in dieser, ist völlig offen.

Man scheint sich ja schon fast damit abgefunden zu haben: Europas Wirtschaft schwächelt, in Deutschland noch stärker als anderswo und in Österreich …

Ende des Jahres läuft ein Vertrag aus, der die Lieferungen von russischem Gas nach Österreich sicherstellt. Über die betroffene Leitung kommen derzeit 80 Prozent unserer Gaslieferungen. Die Versorgung mit Energie ist eine derart essentielle Angelegenheit, dass ein wenig Alarmismus wohl angebracht wäre.

Große wirtschaftspolitische Würfe sind in den Problemfeldern im Wahljahr kaum zu erwarten. Wenn der wirtschaftliche Aufschwung lockt, könnte Österreich also noch immer auf dem Bremspedal stehen. Dabei sind große Sprünge in der Liste der wettbewerbsfähigsten Länder durchaus machbar. Allerdings: Historisch betrachtet kamen die großen Wachstumsschübe immer durch eine Öffnung hin zu internationalen Handelspartnern. Diesmal ruht unsere ganze Hoffnung aber auf konsumgetriebenem Wachstum auf Basis der hohen Lohnsteigerungen.

Eigentlich sollten wir bei der Arbeitszeit auf „Notfallsmodus“ umstellen, um aus der Rezession zu kommen. Stattdessen reden wir über Work-Life-Balance.

Eine Vermögensteuer wäre keine gerechte Strafe für faule Reiche, die sich in leistungslosem Wohlstand suhlen. Sie würde vor allem Betriebsvermögen treffen – mittelständische Familienunternehmen, die die Steuer nur bezahlen können, wenn sie ihr Unternehmen scheibchenweise verkaufen oder vielleicht einfach zusperren. Dann hilft es uns auch nichts mehr, dass der Staat ein bisschen mehr Geld für ineffiziente Verwaltung aus höheren Steuereinnahmen lukriert hat.

Finanzminister hätte da noch ein wichtiges Thema, das der Umsetzung harrt. Dass sich das in den „paar Wochen“, die die Regierung noch habe, ausgeht, glaubt ihm niemand. Dass es sich in den Jahren davor nicht ausgegangen ist, ist jedoch unverständlich.

Ein kategorisches Verbot von Verbrenner-Motoren ist natürlich eine emotionale Angelegenheit. Aber darum geht es gar nicht: es ist ein staatliches Micromanagement, das verhindert, dass ergebnisoffen an der besten Lösung geforscht wird.

Der Staat ist kein guter Investor – stattdessen sollte er dem Markt die Freiheit geben, Geld dorthin zu lenken, wo es den größtmöglichen Nutzen stiftet. In Europa ist dieses System leider unterentwickelt.