Sara Grasel

Große wirtschaftspolitische Würfe sind in den Problemfeldern im Wahljahr kaum zu erwarten. Wenn der wirtschaftliche Aufschwung lockt, könnte Österreich also noch immer auf dem Bremspedal stehen. Dabei sind große Sprünge in der Liste der wettbewerbsfähigsten Länder durchaus machbar. Allerdings: Historisch betrachtet kamen die großen Wachstumsschübe immer durch eine Öffnung hin zu internationalen Handelspartnern. Diesmal ruht unsere ganze Hoffnung aber auf konsumgetriebenem Wachstum auf Basis der hohen Lohnsteigerungen.

Eigentlich sollten wir bei der Arbeitszeit auf „Notfallsmodus“ umstellen, um aus der Rezession zu kommen. Stattdessen reden wir über Work-Life-Balance.

Eine Vermögensteuer wäre keine gerechte Strafe für faule Reiche, die sich in leistungslosem Wohlstand suhlen. Sie würde vor allem Betriebsvermögen treffen – mittelständische Familienunternehmen, die die Steuer nur bezahlen können, wenn sie ihr Unternehmen scheibchenweise verkaufen oder vielleicht einfach zusperren. Dann hilft es uns auch nichts mehr, dass der Staat ein bisschen mehr Geld für ineffiziente Verwaltung aus höheren Steuereinnahmen lukriert hat.

Finanzminister hätte da noch ein wichtiges Thema, das der Umsetzung harrt. Dass sich das in den „paar Wochen“, die die Regierung noch habe, ausgeht, glaubt ihm niemand. Dass es sich in den Jahren davor nicht ausgegangen ist, ist jedoch unverständlich.

Ein kategorisches Verbot von Verbrenner-Motoren ist natürlich eine emotionale Angelegenheit. Aber darum geht es gar nicht: es ist ein staatliches Micromanagement, das verhindert, dass ergebnisoffen an der besten Lösung geforscht wird.

Der Staat ist kein guter Investor – stattdessen sollte er dem Markt die Freiheit geben, Geld dorthin zu lenken, wo es den größtmöglichen Nutzen stiftet. In Europa ist dieses System leider unterentwickelt.

Statt an einem Fenstertag auf der Straße für das unkonkrete Ziel „mehr Klimaschutz“ zu demonstrieren, wäre es für junge Menschen wesentlich effizienter, in Forschung und Technologieentwicklung in Unternehmen an einer grünen Wende als Wachstumstreiber zu arbeiten.

Neue Zahlen aus Deutschland machen sehr deutlich, dass die Abwanderung von Industrie nicht nur massive Wohlstandverluste bringt. Sie ist auch eine Katastrophe für die Innovationskraft.

Für sinnvolle Reformen – wie jene der Bildungskarenz – ist die Zeit des Wahlkampfes nicht geschaffen. Für teuren Stimmenfang gibt es allerdings heuer keinen Spielraum.

Natürlich spielt der Preis eine Rolle bei einer Kaufentscheidung. Das gilt auch für österreichische Produkte am Weltmarkt.

Kaum neue Arbeitsplätze und ein Desaster für den Sozialstaat – AK und ÖGB warnten vor den Auswirkungen einer Entlastung des Faktors Arbeit. Eine ziemliche Themenverfehlung.

In der politischen Kommunikation ist es oft wichtig, komplizierte Dinge einfach zu erklären. Dabei kommt es aber selten zu derart seltsamen Stilblüten, …

Da in letzter Zeit der Ruf nach Arbeitszeitverkürzungen laut wird, ist vielleicht genau der richtige Moment für die frischen Arbeitsmarkt-Zahlen der Statistik …

Andreas Bablers Lieblingsthema für den Nationalrats-Wahlkampf wird von der SPÖ nun auch für den EU-Wahlkampf aufpoliert. Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, war …

SPÖ und Grüne luden ins Parlament zur Eröffnung einer Konferenz, die kein Wachstum für eine gute Sache hält.