Sara Grasel

Am Regierungs-Steuer scheint jetzt endgültig die SPÖ zu sitzen, die ganz konsequent ihren Plan durchsetzt – wenn ein Kompromiss gefragt ist, und das ist in dieser Konstellation Dauerprogramm, wissen die Roten genau, was sie wollen. Welche wichtigen Dinge auch immer im Gegenzug für die vielen schmerzhaften Markteingriffe herausschauen – sie sind als Signale nicht einmal halb so stark. Kein Wunder, dass niemand beruhigt ist, wenn die ÖVP versucht, ihre Wähler beim Thema Erbschaftssteuer oder Grundsteuererhöhung zu kalmieren. Wer weiß, im Gegenzug für eine Lohnnebenkosten-Senkung vielleicht?

Mit der Industriestrategie ist der Regierung tatsächlich etwas gelungen. Es gibt viel Lob für den Fokus auf Schlüsselindustrien – endlich ist sie …

Bei einer Staatsquote über 50 % beginnt der Sozialismus, soll Helmut Kohl gesagt haben. In Österreich haben wir diese Schwelle überschritten und sollten hier Stopp machen. Idealerweise auch etwas zurückrudern und Unternehmen und Menschen etwas mehr von ihrem eigenen Geld lassen, statt es über die Staatskasse umzulenken und dann gönnerhaft ein paar Bröckerl davon als Staatshilfen gegen hohe Kosten zu verteilen. Dieser Sozialismus ist unerträglich.  

Was sich in Berlin abspielt, ist unerträglich. Linker Klimaterrorismus hat dafür gesorgt, dass Menschen bei Minusgraden in dunklen und kalten Wohnungen ausharren und die Polizei auf gut Glück weiße Kastenwagen am Straßenrand kontrollieren muss, um Raubzüge durch lahmgelegte, dunkle Stadtteile zu verhindern. Der terroristische Kampf gegen Gaskraftwerke ist der Gipfel der blinden Verranntheit der Erderhitzungsfetischisten. Weg von der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und dem Kapitalismus – das wünschen sich die Verfasser des Bekennerschreibens. Es ist das unreflektierte und kindische Einmaleins der Degrowth-Gläubigen und Greta-Ideologen.

Der Reformmotor stottert. Und damit ist nicht die Wirtschaftskammer gemeint, die Harald Mahrer zwar vergangene Woche als Reformmotor bezeichnete, aber das war sicher nicht ernst gemeint. Nein, der Reformmotor der Regierung stottert, aber gewaltig. Die Gespräche über die budgetäre Lage der Länder und Gemeinden: kurzfristig vertagt – einige Länder hatten etwas besseres zu tun. Strukturreformen: Status unbekannt. Industriestrategie: auf nächstes Jahr verschoben. Dabei hätte es ein großartiger Reformherbst werden können.

Kein Wunder, dass die Gönnung der WKÖ auf breites Stirnrunzeln stößt: unsensibel, fatal, kontraproduktiv, unverständlich sind nur einige Adjektive aus den Reaktionen. Die feine Lohnerhöhung wird ausgerechnet von jenen Unternehmen mitfinanziert, die jetzt reihenweise den Gürtel enger schnallen oder überhaupt zusperren müssen. Breites Grinsen hingegen dürfte das satte Plus bei der Gewerkschaft ausgelöst haben.

Industrie und Gewerbe waren zuletzt 2012 größer als der öffentliche Sektor, seither geht die Schere auseinander. Jetzt braucht man nicht tief in die Analyse-Kiste der Wirtschaftsforscher greifen, um zu wissen, warum. Spannend wird, ob daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Denn: Was passiert, wenn immer weniger Menschen das Geld verdienen, mit dem eine wachsende Schar an Staatsdienern finanziert wird? Richtig: Es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus.

Die Mietpreisbremse wird nicht dafür sorgen, dass es mehr günstige Wohnungen gibt, sondern dafür, dass Wohnraum knapper wird und dann in weiterer Folge teurer. Sie taugt auch nicht als Maßnahme gegen die Teuerung. Bleibt die Frage, welche wirtschaftsfreundlichen Wünsche der ÖVP und der Neos als Abtausch für die se rote Showpolitik erfüllt werden.

Ein haarsträubender Markteingriff folgt dem nächsten und das ausgerechnet in Bereichen, in denen Nachbarländer bereits vorexerziert haben, welche katastrophalen Folgen das hat. Was bleibt ist der schale Geschmack, dass Österreich zum Schreckgespenst für kleine und große Investoren wird.

Gibt es neben Österreich ein zweites Land, in dem es so viele Ausdrücke für „wenig“ gibt? Wir geben gern „ein Äuzerl“ oder „ein Wengerl“ oder gar nur „ein Futzerl“ oder wir kommen auf „einen Hupfer“ vorbei. Nie so richtig, sondern halt immer nur „ein bisserl“. Das ist so tief in der österreichischen Seele verankert, dass es offenbar bis in die politische Umsetzungskraft durchschlägt.

Wenn die Wirtschaft kommendes Jahr in Österreich tatsächlich wächst, dann muss man den Unternehmen einen Orden verleihen. „Entfesselt“ hat sie nämlich wirklich niemand, eher das Gegenteil ist der Fall. Sollte das Wachstum dennoch zurückkehren, gibt es da noch ein Problem, über das derzeit wenig geredet wird: den Fachkräftemangel.

Die Sozialistische Jugend hat eine ganz eigene Vorstellung, wie Klimaschutz am besten gelingt: „Konzerne enteignen!“ Jetzt könnte man das als jugendlich-empörte Zuspitzung links-linker Ideen abtun und hoffen, dass der Reifeprozess den Betroffenen ein differenzierteres Weltbild ermöglicht. Auf den Stickern prangt aber auch das Logo des Bundeskanzleramts. Hier wird mit der Marke Bundeskanzleramt für eine Politik Stimmung gemacht, die schon ganze Staaten heruntergewirtschaftet hat.

Der Staat ist als Arbeitgeber offenbar attraktiver, als man meinen möchte. Immer wieder überraschen Umfragen mit dem Ergebnis, dass Studenten mit ihrem Abschluss im öffentlichen Dienst anheuern wollen. Gratuliere! Sie haben sich für eine Zukunftsbranche entschieden. Da gibt es nur ein Problem.

Unternehmen sind entzückt: Da weist man viele Monate lang darauf hin, dass die hohen Energiekosten ein massives Problem sind und was tut die Regierung in ihrer ersten Woche? Maßnahmen auf den Weg bringen, die zu noch höheren Strompreisen führen werden. Wer hätte sich nach der Wahl Ende September gedacht, dass am Ende ausgerechnet die SPÖ so ungeniert ihr Ding durchziehen kann? 

Auf Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft werden wir zwei Jahre warten müssen. Das ist aber kein Grund, jetzt keine wirtschaftspolitische Vision zu haben. Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Wir brauchen eine große Reform, es ist schon fast egal, welche, sagte Ökonomin Monika Köppl-Turyna in einem Interview mit Selektiv. Es geht nämlich darum, den Menschen die Zuversicht zurückzugeben, dass etwas weitergeht, dass es einen Plan gibt und dass wir aus diesem Schlamassel herauskommen. 

Der erste EU-„Omnibus“ zur Entbürokratisierung ist wohl tatsächlich kein Rennauto. Die Kommission hat sich natürlich mit Nachhaltigkeit ein heikles Thema ausgesucht. Gelungen ist jedenfalls, Umweltschützer zu verstören und viele Unternehmen mit den Achseln zucken zu lassen.