Der Halbjahresbericht des Finanzministeriums zur Entwicklung des Bundeshaushalts zeigt eine große Spannweite zwischen den Ressorts. Während im 1. Halbjahr für Gesundheit und den Finanzausgleich mit 71,9 bzw. 65,1 % schon deutlich mehr als die Hälfte des Jahresbudgets verbraucht wurde, liegen die Posten für Wirtschaft und Land- und Forstwirtschaft mit 31,1 % sowie 32,2 % noch weit darunter. Bei Umwelt und Klima sank die Quote von 60,4 % im Vorjahr auf 38,2 %, v. a. wegen gekürzter Sanierungsförderungen. Im Gesundheitsbereich stieg sie von 62,6 auf 71,9 %, insbesondere durch eine einmalige Überweisung an den neuen Gesundheitsreformfonds im Februar. Bei Zinsen und Finanzierungen täuscht die sinkende Quote von 66,3 auf 58,5 % über die tatsächliche Belastung hinweg: Absolut zahlte der Bund 692,7 Mio. Euro bzw. 15,3 % mehr Zinsen als im Vorjahr. Der Nettofinanzierungssaldo liegt bei minus 13,3 Mrd. Euro, um 0,4 Mrd. Euro besser als im Vorjahr. Eine verlässliche Prognose fürs Gesamtjahr lässt sich daraus aber noch nicht ableiten.
Quelle: BMF
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