Hameseder: „Langsame Exportbewilligungen ‘No-Go’ für Standort“ 

Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisenbank NÖ-Wien, betont im Selektiv-Interview die Dringlichkeit, überschießende Bürokratie bei Beschaffungen im heimischen Verteidigungssektor abzubauen. Neben „einfacheren und deutlich schnelleren Genehmigungsverfahren“ brauche es u. a. „Präzisierungen im Neutralitätsgesetz“. Dass Geschäfte – wie bereits geschehen – an zu langsamen Exportbewilligungen scheitern, sei „aus Standort-Sicht ein No-Go“, so Hameseder. Was Erleichterungen für Finanzierungen angeht, habe „Brüssel den Weckruf gehört“. Bei dem oft versprochenen Bürokratieabbau „sehen wir die großen Würfe aber noch nicht“.

Zwei Waffengeschäfte österreichischer Firmen mit Tunesien und dem Irak scheiterten kürzlich an ausbleibenden Exportbewilligungen. Wie sollte man solche Fälle aus Ihrer Sicht zukünftig handhaben?

Erwin Hameseder: Gerade solche Beispiele zeigen den dringenden Handlungsbedarf auf. Wenn Bürokratie so lange für die Genehmigung braucht, dass das Geschäft weg ist, dann ist das aus Standort-Sicht ein No-Go. Wir haben in Österreich Unternehmen mit qualitativ hochwertigen Lösungen im Bereich der Verteidigung und auch die Zahl jener, die in diesen Wirtschaftssektor neu einsteigen wollen, wird immer länger. Hier muss angesetzt und ein Rahmen geschaffen werden. Deshalb hat die Industriellenvereinigung die Task Force Security & Defence Industry ins Leben gerufen. Dieser Schritt kommt absolut zur richtigen Zeit.

Inwiefern hat die Problematik der Dual-Use-Güter auf Österreichs Absatzmöglichkeiten im Bereich der Verteidigungsindustrie Einfluss? Steht uns die heimische Neutralität hierbei im Weg?

Die globale geopolitische Situation hat sich dramatisch verändert, das ist eine Tatsache. Ich halte es für entscheidend, massiv in den Aufbau einer eigenständigen, nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriebasis zu investieren. Den entscheidenden Impact schaffen wir aber nur mit einer klaren rechtlichen Grundlage, mit einfacheren und deutlich schnelleren Genehmigungsverfahren und Präzisierungen im Neutralitätsgesetz sowie mit praxisnahen Leitlinien für den Export von militärischen und Dual-Use Gütern. Selbstverständlich ohne dabei unsere Neutralität in Frage zu stellen.

Welche Stolpersteine bestehen derzeit bei der Finanzierung von militärischen Gütern? Welche Regeln, in der EU aber auch national, sollten geändert werden?

Brüssel hat den Weckruf gehört. Nun muss man in die Umsetzung kommen. Ein unabhängiges und starkes Europa und auch Österreich brauchen eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das ist entscheidend für die Wahrung unserer Demokratie und Freiheit. Wir brauchen also einen differenzierten Umgang mit den Themenstellungen. Ich sehe in einer Adaptierung der EU-Taxonomie einen wesentlichen Schlüssel, damit Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungsprojekte als nachhaltig anerkannt und finanzierbar werden. Sicherheit ist ein Teil von Nachhaltigkeit – und muss auch so behandelt werden.

Stichwort EU, hat man es aus Ihrer Sicht in den letzten zehn, fünfzehn Jahren mit immer umfassenderen Bankenregularien übertrieben?

Das Friedensprojekt EU und die Rolle als globale Wirtschaftskraft stehen außer Diskussion. Die EU muss sich aber schon die Frage stellen, wohin die Entwicklung geht. In wirtschaftlicher Hinsicht muss sich die EU entschlossen und mit Weitblick für die Unternehmen und den gesamten Wirtschaftsstandort positionieren – insbesondere in Hinblick auf die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem im Bereich der Hochtechnologie. Brüssel sollte aufhören, die eigene Wirtschaft und damit natürlich auch den Finanzsektor mit immer neuen Regularien zu belasten. Die EU tut gut daran, Banken und Unternehmen auf der Basis einer Regulatorik mit Augenmaß arbeiten zu lassen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat immer wieder angekündigt, dass Bürokratie im großen Stil abgebaut werden soll. Noch sehen wir die großen Würfe nicht.

Ist es vor diesem Hintergrund realistisch, größere Mengen privates Kapital für Investitionen in der Verteidigungsindustrie zu mobilisieren? Und was müsste hierfür geschehen?

Es ist nicht nur realistisch, sondern es wird auch notwendig sein, wenn wir uns die öffentlichen Defizite ansehen. Europa und Österreich stehen als Wirtschaftsstandorte gewaltig unter Druck. Die Situation ist sehr angespannt, was sich auch an den steigenden Insolvenzen und an den zurückgefahrenen Investitionen zeigt. Daher müssen wir als Europäische Union jede Chance nützen, in Wachstumsbereichen mitzuspielen. Im Defence-Bereich haben wir davon den doppelten Nutzen. Einerseits Wachstum und andererseits Resilienz und Unabhängigkeit. Die steigende Zahl jener, die in die Verteidigungsindustrie einsteigen wollen, um von den europäischen Investitionsplänen zu profitieren, trifft genau den Punkt. Ich denke hier vor allem an die diversen heimischen Startups. ESG-kompatible Finanzierungsmodelle, gezielte Exportfinanzierungen und staatliche Bürgschaften sollen dabei helfen, benötigtes Wachstumskapital zu mobilisieren.

Knapp 0,8 Prozent der österreichischen Bruttowertschöpfung gingen zuletzt auf den Sicherheits- und Verteidigungssektor zurück. Rund 150 heimische Unternehmen sind in diesem tätig. Was müsste die heimische Politik tun, um dieses Potenzial zu heben?

In der Task Force Security & Defence Industry verfolgen wir das klare Ziel, die Rahmenbedingungen für industrielle Kooperationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern. Es geht um „Nachrüsten statt Aufrüsten“ und nicht weniger als 65 Unternehmen haben sich in die Task Force eingebracht, das halte ich für ein starkes Signal. Stark und beeindruckend ist auch das Potenzial jedes einzelnen Unternehmens aus diesem Kreis und als Ganzes ein wesentlicher Baustein für den Aufbau einer starken Industriebasis für die heimische Rüstungsindustrie. Jetzt gilt es, den rechtlichen Rahmen für die offenen Baustellen zu schließen: Abwicklungsmodus für Industriekooperationen, Rechtssicherheit und Transparenz.    

Schadet uns die mangelnde Nato-Mitgliedschaft bei Beschaffungsvorgängen innerhalb der Allianz?

Österreich ist neutral und nicht Nato-Mitglied und somit ist das eine theoretische Diskussion. Wir agieren trotzdem im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Verbund mit unseren Partnern in der EU, mit der europäischen Verteidigungsgemeinschaft, aber auch in der Partnership for Peace (PfP). Bei den Beschaffungsvorgängen ist es jetzt entscheidend, dass wir in Österreich die entsprechenden Rahmenbedingungen für industrielle Kooperationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich schaffen. Die Task Force hat 10 Aktionspunkte entwickelt und vorgelegt. Wenn wir hier in die Umsetzung kommen, haben wir ein gutes Fundament für unsere Unternehmen, für die Beschaffungsvorgänge und für die Positionierung Österreichs als zukünftig vorhandenen Standort im europäischen Sicherheitsökosystem. Wir müssen die Möglichkeiten, die uns das EU-Recht und auch Readiness 2030 gibt, nützen.

Österreichs Verteidigungsindustrie kann besonders im Bereich der Luftfahrt starke Player vorweisen. Könnten wir in diesem Feld von der neuen Relevanz von Drohnen profitieren?

Was das Militärische betrifft, sind im Drohnenbereich viele Beschaffungen im Gang, insbesondere der Ukraine-Krieg ist hier ein Gamechanger. Gerade die Drohnentechnologie stößt auf viel Interesse bei den Jungen und in der Forschung. Da ist also einiges an Zukunftspotenzial vorhanden, auch für heimische Unternehmen und insbesondere für Start-Ups.

Sind die heimischen Pläne einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP bis 2032 ausreichend? Wir lägen damit immer noch weit hinter den meisten EU-Ländern?

Die österreichische Bundesregierung hat den Weg der Herstellung der Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit der Republik eingeschlagen. Die von der Verteidigungsministerin gesetzten Maßnahmen entsprechen der kontinuierlichen Ausrichtung in Richtung einer modernen und schlagkräftigen Armee. Was hier politisch auf den Weg gebracht wurde, ist eine sehr positive Zäsur. Die Grundlage dafür bilden das vom Nationalrat beschlossene Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz sowie der Aufbauplan ÖBH 2032+. Es ist erfreulich, dass trotz der budgetären Herausforderungen am Ziel festgehalten wird, den Wehretat bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.