Der Green Deal war ein politischer Holzweg
Christian Tesch ist Geschäftsführer von oecolution. Er war in vielen Aufgaben rund um politische Strategie und politisches Management tätig, zuletzt als selbstständiger Politikberater, davor als Direktor der Politischen Akademie der Volkspartei. oecolution ist die Klima-NGO der Wirtschaft. Sie setzt sich für eine nachhaltige Standortpolitik ein. Die Ziele der Klimawende sollen gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht werden, marktwirtschaftliche Instrumente sollen die notwendige Transformation unterstützen und vorantreiben.
Man kann es nicht anders sagen: Der European Green Deal war ein politischer Holzweg. Die ursprüngliche Konzeption, wonach Europa mit seiner moralgetriebenen Klimapolitik den Rest der Welt restlos überzeugt, es ihm ob deren großer Erfolge gleichzutun, ist gescheitert. Europa hat niemanden überzeugt oder gar angesteckt und mitgezogen, sondern nur sich selbst geschadet. Und steht klimapolitisch ziemlich allein da. Wenn wir uns jetzt, am Ende des klimapolitischen Holzwegs, nach Alternativen umsehen, ist es wichtig, aus den drei großen Konstruktionsfehlern des European Green Deal zu lernen.
Der erste Konstruktionsfehler ist der nationale Ansatz. Dass die europäischen Nationalstaaten bloß strenge Hausaufgaben machen müssen und der Klimawandel damit erfolgreich bekämpft wird, ist methodisch falsch und empirisch widerlegt. Denn der Klimawandel ist global. Das gilt für seine Ursachen ebenso wie für seine Auswirkungen. Europa hat beim Klimawandel all seine (regulatorische) Energie auf bzw. gegen sich selbst verwendet. Das Ergebnis waren Deindustrialisierung und CO2-Verlagerung in andere Regionen der Welt mit niedrigeren Umwelt- und Klimastandards. Dem globalen Klima hat dies nicht geholfen, im Gegenteil: Anderswo wird mit höheren Emissionen produziert als in Europa. Die ökonomisch sinnvollste und wirksamste Lösung wäre ein fairer globaler CO2-Handel. Der wurde von den EU-Vertretern bei der letzten Weltklimakonferenz aber nicht einmal angesprochen. Dabei brauchen wir im Kampf gegen den Klimawandel einen globalen Ansatz mehr denn je.
Selektiv Briefings
Der zweite Konstruktionsfehler des Green Deal liegt in der Wahl der Instrumente. Europa setzte nicht auf Marktwirtschaft und auf Wettbewerb, sondern auf kleinteilige Verbürokratisierung und Regulierung. Regeln, kontrollieren, berichten, prüfen: Das war die Toolbox des European Green Deal. Und wenn etwas nicht so funktioniert, wie von oben geplant, wurde noch kleinteiliger reguliert. Ein Beispiel dafür ist der CO2-Grenzausgleich – der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM). Das System soll den globalen Wettbewerbsnachteil durch den CO2-Preis ausgleichen. Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel, die in die EU eingeführt werden, werden mit einer Abgabe in der Höhe europäischer CO2-Kosten belegt, um europäische Hersteller zu schützen. Tatsache ist leider: Der CO2-Grenzausgleich weist massive Schutzlücken auf, bürdet den Unternehmern aber noch mehr Bürokratie auf. Europäische Stahlproduzenten können ihre CO2-Kosten nicht weiterreichen und haben gegenüber Wettbewerbern außerhalb der EU massive preisliche Nachteile. So funktioniert das also sicher nicht. Dass politische Planung noch mehr Bürokratie, aber keine echten Lösungen bringt, wissen wir eigentlich schon seit Friedrich August von Hayek. Die EU-Bürokratie maßt sich Wissen über wirtschaftliche Entwicklungen an, das sie nicht hat, nicht haben kann. Anders als der Markt, wo Wissen, Erwartungen und Präferenzen aller Anbieter und Abnehmer zusammentreffen.
Der dritte Konstruktionsfehler des European Green Deal ist der Primat der Moral zulasten eines lösungsorientierten Pragmatismus. Wir treffen hier wieder auf das alte Dilemma, das Max Weber mit dem Spannungsfeld von Gesinnungs- und Verantwortungsethik aufgezeigt hat. Einfach formuliert: Was moralisch gut gemeint ist, bringt noch lange keine guten Ergebnisse. Um die muss es aber bei verantwortungsvoller Politik gehen. Bei der Klimapolitik ist uns die Moralkeule leider auf den eigenen Kopf gefallen. Worum es hingegen gehen muss: Um ein System kluger Anreize und echter Wirkungen. Um Pragmatismus, der klar im Ziel, aber flexibel in den Wegen ist.
Europa hat weder mit seinen aktivistischen „Klimaklebern“, noch als moralisch überlegener „Klimastreber“ mit seinem Green Deal viel für globalen Klimaschutz bewegt. Sondern seine eigene wirtschaftliche und damit auch seine klimapolitische Handlungsfähigkeit beschädigt. China kann für uns als undemokratisches, anti-liberales System zwar kein Vorbild sein, macht es aber bisher mit Klimatechnologien, von Photovoltaik bis Windkraft, eindeutig besser. Und trägt damit mehr als Europa zur weltweiten Klimawende bei.
Die große Gefahr für Europa ist, dass wegen des gescheiterten Green Deals das Pendel wieder in Richtung weniger Klimaschutz ausschlägt. Das wäre aber definitiv der falsche Weg. Am Ende unseres klimapolitischen Holzwegs in Europa sollten wir klar sehen: Was wir brauchen, ist ein stärkerer, zukunftsoffener Fokus auf Innovation und Technologie. Und ein selbstbewusstes Bekenntnis zur Nutzung der Marktkräfte. Preise und Anreize sind weitaus stärkere Hebel für die Zukunft als Regeln, Vorschriften und Berichtspflichten. Wir brauchen dringend eine Wende – hin zu einer pragmatischen, wirksamen und daher marktwirtschaftlichen Klimawende. Sonst ist die Klimawende wirklich am Ende.