Köppl-Turyna: „So können wir mittelfristig nicht wachsen“

Das BIP-Wachstum wird in Österreich derzeit vom Konsum getrieben, vor allem vom staatlichen Konsum. „Das ist kein Zukunftsprogramm, sondern nur eine kurzfristige Stabilisierung der Nachfrage. So können wir mittelfristig nicht wachsen“, sagt Ökonomin Monika Köppl-Turyna im Interview mit Selektiv. „Erst wenn sich eine internationale Wettbewerbsfähigkeit abzeichnet bzw. wieder Investitionen in Österreich getätigt werden, werden auch neue Arbeitsplätze entstehen“.

2025 ist das erste Jahr nach einer langen Rezession, in dem unterm Strich wieder ein sehr kleines Wachstum stehen wird. Welchen Umständen haben wir das am ehesten zu verdanken?

Monika Köppl-Turyna: Der Binnenkonsum war heuer zwar nicht sehr stark, aber immerhin stabil, was wir den hohen Ersparnissen zu verdanken haben. Nicht so gut läuft es bei den Investitionen – bis auf die Lagerinvestitionen, die in Q3 2025 gestiegen sind – und den Exporten, wobei bei letzteren zumindest der massive Abwärtstrend gestoppt ist. Die Seitwärtsbewegung bei den Ausfuhren kann die Verluste der letzten Jahre allerdings nicht ausgleichen. Relativ stark ist der Beitrag des staatlichen Konsums und der Wertschöpfung im staatlichen Sektor.

Was bedeutet das?

Betrachtet man die Entstehung des BIP, so zeigt sich, dass der staatliche und staatsnahe Sektor wächst: Sozialbereich, Bildung, Pflege und Gesundheit. In diesen Bereichen wächst die Bruttowertschöpfung im Jahr 2025 um 2,8 %, während sie im Durchschnitt aller Bereiche nur um 0,6 % wächst. Allerdings wird die Wertschöpfung dort üblicherweise über die Löhne erfasst. Dieses Plus ist also nicht mit privatwirtschaftlichen Aktivitäten zu vergleichen. Auf der Verwendungsseite haben wir einen Anstieg des privaten Konsums um 3,8 %, der öffentliche Konsum steigt jedoch um 5,9 % im Jahr 2025.

Das ist kein Zukunftsprogramm, sondern nur eine kurzfristige Stabilisierung der Nachfrage. So können wir mittelfristig nicht wachsen.

Das Jahr war außenpolitisch geprägt von der Zollpolitik Donald Trumps. Jetzt gibt es seit Anfang September eine Art Einigung mit der EU. Wie ist das Ergebnis nun mit etwas Distanz zu betrachten? Welche Effekte werden unterm Strich übrig bleiben?

Grundsätzlich wurden die Zölle massiv erhöht, durch viele Ausnahmen, die teilweise für einzelne Unternehmen geschaffen wurden, sind die realen Zölle aber eine Spur niedriger als die statutorischen. Durch den Deal mit den USA wurden einige Zölle gesenkt, sie sind aber zum Beispiel bei Stahl oder Aluminium nach wie vor hoch. Auch bei pharmazeutischen Erzeugnissen gab es eine Einigung, aber all das sind Industrien, in denen wir die höheren Zölle in Europa spüren werden. Gerade die pharmazeutische Industrie entwickelt sich in Österreich gut, daher wird das sicher zu einer Belastung. Die USA sind nach Deutschland grundsätzlich unser wichtigster Handelspartner – kombiniert mit der geschwächten Wettbewerbsfähigkeit und den gestiegenen Kosten, wird das die Nachfrage aus Amerika nicht erhöhen. Wir müssen uns um neue Deals und eine Diversifizierung der Märkte bemühen und dabei geht es nicht nur um Mercosur.

Welche Partner wären noch spannend?

Wir haben kürzlich eine neue Studie präsentiert, die zeigt, dass auch in anderen Märkten viel Potenzial steckt. Zum Beispiel in Asien oder am Westbalkan, wo es noch Länder gibt, die gut wachsen und von denen künftig die Nachfrage kommen kann. Dort Abkommen abzuschließen wäre geopolitisch sehr smart, weil wir kaum mehr sichere Handelspartner haben. Die realen Zölle fallen eben wie gesagt zwar noch eine Spur geringer aus, aber ich würde absolut nicht ausschließen, dass da noch etwas kommt. Die international geregelten Handelsbeziehungen sind vorbei.

Es ist auch das erste Jahr einer Dreierkoalition in Österreich, die unter verschärften Bedingungen ins Rennen gegangen ist. Wie hat sie sich bisher geschlagen?

Ich verliere bei der Reformpartnerschaft nicht die Hoffnung. Neben den Pensionsausgaben – bei denen leider nicht viel passiert –, ist das Thema Gesundheit eine der größten Belastungen für das Budget und das ist auf die föderale Struktur zurückzuführen. Das Problem sind Mischfinanzierungen, Nichtverantwortlichkeiten oder sehr unklar definierte Verantwortlichkeiten und falsche Anreize im System. Wenn die Reformpartnerschaft hier einen großen Wurf schaffen kann, dann wäre das ein großer Schritt. Christian Stocker hat bereits anklingen lassen, dass es in Richtung einer gemeinsamen Finanzierung gehen kann. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die Industriestrategie noch immer nicht veröffentlicht ist. Das hätte ich mir viel früher gewünscht, um auch schon im Jahr 2025 ein Signal für die Wirtschaft zu setzen, dass man in diesen Standort weiterhin investieren kann. Positiv zu erwähnen ist dafür das ElWG. Politisch war es auch ein wichtiges Zeichen, dass auch Reformen mit Zweidrittelmehrheit möglich sind. Man sollte aber nicht die hohe Erwartung haben, dass Strom dadurch nun die Hälfte kostet, aber das ElWG hat Weichen gestellt für eine gelungene Transformation – gerade in der energieintensiven Industrie und beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

Was muss man von einer Industriestrategie, die Mitte Jänner präsentiert wird, erwarten können?

Es reicht jedenfalls nicht, ein paar Leuchtturmprojekte zu präsentieren, von denen jedes einzelne einen der Koalitionspartner glücklich macht. Es braucht einen umfassenderen Ansatz. Eine gute Strategie muss alles abdecken, auch die Ausgabensituation, denn die beschränkt uns. Wenn wir die Ausgaben in anderen Bereichen nicht in den Griff bekommen, können wir die Wirtschaft nicht entlasten. Es muss auch Teil der Strategie sein, dass uns beispielsweise die Lohnstückkosten nicht so davonrennen, wie es in den letzten zwei Jahren der Fall war. Es geht aber auch um Infrastruktur oder Bildung. Und dann müsste es auch gezielte Maßnahmen geben, möglicherweise Superabschreibungen.

Die Wirtschaft soll laut Wifo und IHS in den kommenden Jahren wieder etwas anziehen, aber die Arbeitslosenquote sinkt nur langsam. Warum?

Der Impuls wird noch durch die Konsumausgaben getragen, während sich die Investitionen und Exporte noch nicht erholt haben. Erst wenn sich eine internationale Wettbewerbsfähigkeit abzeichnet bzw. wieder Investitionen in Österreich getätigt werden, werden auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Der Finanzminister hofft, dass die Konjunkturentwicklung beim Erreichen der Defizitziele 2027/28 hilft. Vor allem hofft er wohl auf höhere Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialabgaben, wenn die Beschäftigung wieder wächst. Kann diese Rechnung aufgehen?

Eine verbittert-scherzhafte Antwort wäre: Das kann sogar aufgehen, da die Regierung gerade die „Kalte Progression“ wieder eingeführt hat, die mühsam abgeschafft wurde.  Die ernsthafte Antwort lautet: Der Fiskalrat ist bei der Einschätzung der Defizite für 2027/28 deutlich skeptischer als das Ministerium und sieht bei unverändertem Kurs keine Möglichkeit, die Maastricht-Grenze wieder zu erreichen. Das liegt an den stark steigenden Ausgaben für Pensionen: Der Zuschuss aus dem Budget soll bis 2030 auf fast 4,3 % des BIP ansteigen. Berücksichtigt ist dabei noch nicht einmal die Tatsache, dass durch die neuerlich abgeschlossenen Regelungen fürs Arbeiten im Alter das Pensionssystem noch teurer geworden ist. Besser als das „Prinzip Hoffnung“ wäre es, den Elefanten im Raum klar zu benennen und eine Pensionsreform anzustoßen.