Christian Stocker, der böse Populist

Geht es nach der veröffentlichten Meinung ausnahmslos aller innenpolitischen Kommentatoren, hat Bundeskanzler Christian Stocker den schwersten Fehler seiner noch recht kurzen Amtszeit begangen. Oder den zweitschwersten, der erste war es sicherlich, den undankbaren Job anzunehmen. Was hat der laut allen Einschätzungen nunmehr mehr oder weniger schon gescheiterte Regierungschef getan? Hat er angesichts der geopolitischen Verwerfungen und der ernsthaften Kriegsgefahr für Europa Entscheidungen getroffen, die Österreichs Sicherheit gefährdet? Donald Trump zum Skifahren eingeladen? Während des zähen Endes der schwersten Wirtschaftskrise Österreichs unserer Industrie weitere Steine in den Weg gelegt? Der SPÖ Vermögens- und Erbschaftssteuer zugesichert? Den aktuellen Sparkurs mit großzügigen Prämien an Beamte, Landwirte und Geistliche unterlaufen, um wenigstens ein paar ÖVP-Wähler zu halten? Nichts davon. Der Mann hat in der traditionellen ÖVP-Chef-Kanzler-Rede, deren 100-prozentige Umsetzung so realistisch wie ein Nulldefizit 2026 ist, angekündigt, eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht abhalten zu wollen. Die Empörung war nicht nur bei den überrumpelten Koalitionspartnern enorm. Stocker präzisierte später, dass die Österreicher zwischen zwei Modellen der De-facto-Wehrdienst-Verlängerung abstimmen sollten. Was für eine Frechheit, eine derartige absurde Einbindung der Wähler zu fordern! Vor allem die Neos sind außer sich: Diese Regierung müsse entscheiden, dürfe wichtige Entscheidungen nicht an die Wähler auslagern und sich aus der Verantwortung stehlen! Politische Analysten lieferten eine weitere Erklärung für das angeblich schwere Waterloo Stockers: Die FPÖ könnte die Abstimmung zu einer Abstimmung über die Regierungsarbeit umwandeln und der Regierung damit eine schwere Niederlage zufügen. Ähem. Wie? In Zukunft müssten Präsenzdiener häufiger zur Miliz, weil der Zorn der Bevölkerung über die Inflation so groß ist. Die Armen. 

Hinter der Empörungshysterie steckt die verbreitete Ansicht, dass direkte Demokratie schlecht sei. Erstens seien die Wähler dumm wie Brot und verstünden nichts von komplexen Themen. Zweitens sei die FPÖ und die Schweiz für solche Urnengänge und damit Werk des Bösen. Drittens kann man zumindest offiziell die Mehrheit der Wähler nicht für falsche Entscheidungen beschimpfen, die Regierung hingegen schon. 

Tatsächlich gäbe es bessere Themen und Fragestellungen für Volksbefragungen und -abstimmungen, etwa die notwendige Anpassung des Pensionsantrittsalters an die statistische Lebenserwartung. Wie wäre das, Neos? Aber Ex-Vizebürgermeister Stocker hat Anleihen bei Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl genommen. Der hat – wenn die Stimmung im Wiener Rathaus am Boden war – immer wieder zur Volksbefragung eingeladen, etwa zu zentralen Problemen der Bundeshauptstadt wie der nächtlichen U-Bahnfahrt. Kritisiert wurde der Spritzer-Star Wiens dafür selten bis nie, aber war ja auch ein Roter.

Das besonders Amüsante an der aktuellen Erregung: In den vergangenen Wochen gab es keinen einzigen Kommentar oder eine Aussage eines Analytikers, der die Regierung unter Führung Christian Stockers lobten, ausschließlich mehr oder weniger harsche Kritik war zu hören. Warum glauben dieselben Kommentatoren, dass dieselben Regierenden nun großartige Entscheidungen beim Thema Wehrpflicht fällen? Muss man nicht verstehen.

Anders formuliert: Es ist völlig egal, was die Dreier-Koalition treibt, es wird negativ beurteilt. Vielleicht kann sich eine der drei Parteien – nun gerade die Neos, die die repräsentative Demokratie besonders wörtlich nehmen – oder ein Mitglied aus dem negativen Gesamtbild davonstehlen. Am Schluss der Legislaturperiode wartet Herbert Kickl. Vielleicht ist dieser Horrorkitzel die eigentliche Hoffnung für den kritischen Journalismus: Damit gibt es endlich wieder einmal eine wichtige Rolle und lohnende Aufgabe.