Die notwendige Wehrpflicht-Verlängerung und ihre Tücken
Alexander Purger ist Redakteur der Salzburger Nachrichten und schreibt die satirische Kolumne „Purgertorium“. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter der Kanzlerbiografie „Wolfgang Schüssel – Offengelegt“.
Neben der unfreiwillig komischen Kraut-, Rüben- und Knoblauchdebatte über die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist die Bundesregierung derzeit auch mit einer Frage konfrontiert, die etwas mehr Ernsthaftigkeit verlangt. Oder sagen wir: verlangen würde. Denn die Debatte über die Verlängerung der Wehrpflicht wird bei uns wie immer nach dem Motto „Nebensächlichkeiten zuerst!“ geführt.
Das allererste, was in dieser für die österreichischen Landesverteidigung essentiellen Frage zur Sprache kam, war – wie schon bei der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 – der Zivildienst. Sofort erörtert wurden auch die Auswirkungen auf das Innenleben der Koalition, aufs Budget, auf die Gleichstellung der Geschlechter und einiges mehr. Lauter wichtige Themen, keine Frage. Aber die Hauptpunkte in Sachen Wehrpflichtdauer sollten eigentlich zwei andere sein: der Staat und die Soldaten.
Morning in Brief
Den Staat gibt es in erster Linie zur Herstellung von Sicherheit. Dafür wurde er erfunden. Die Garantie von innerer, äußerer und Rechtssicherheit ist die zentrale Staatsaufgabe; eine ihrer wesentlichsten Komponenten ist die Organisation einer wirksamen und glaubwürdigen Landesverteidigung. Dass der österreichische Staat dieser Aufgabe seit Jahrzehnten nicht nachkommt, bedarf kaum der Erwähnung. Österreich ist, wie es der Schweizer Generalstab einmal so schön ausdrückte, ein militärisches Vakuum, das jeder Aggressor nach Belieben füllen könnte. Das ist der eine Hauptpunkt, der in Sachen Wehrpflichtdauer zu berücksichtigen ist.
Der zweite Hauptpunkt ist das Schicksal der Soldaten, die Österreich im Ernstfall ins Feld schicken würde. Laut österreichischem Generalstab (um auch ihn zu zitieren), ist ein Soldat nach sechs Ausbildungsmonaten, die in der Regel noch dazu Jahre zurückliegen, nicht für den Einsatz geeignet. Sprich: Ihn trotzdem an die Front zu stellen, käme einem Todesurteil gleich. Das geht nicht. Schon gar nicht auf einem Gefechtsfeld, das aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung (Stichwort: Drohnen) immer komplexer und gefährlicher wird.
Das sind die beiden Hauptpunkte. Berücksichtigt man sie, kann man zu keinem anderen Schluss kommen als die Wehrpflichtkommission: Die Ausbildungsdauer muss verlängert werden.
Allerdings besteht da eine Gefahr: Schon jetzt gehen nur 16 (!) Prozent eines Jahrgangs zum Bundesheer. Die anderen, also die überwältigende Mehrheit, sind Zivildiener, Untaugliche oder keine österreichischen Staatsbürger. Wird die Wehrpflicht nun verlängert, droht der Anteil jener, die der Landesverteidigung lieber fernbleiben, weiter zu steigen. Damit wäre die Verlängerung ein Schuss ins Knie: statt mehr stünden plötzlich noch weniger einsatzbereite Soldaten zur Verfügung.
Dieses Problem ließe sich nur mit einer gezielten Förderung der Wehrbereitschaft, also mit Geistiger Landesverteidigung beheben, die freilich vor Jahrzehnten als überflüssig eingestellt wurde. Ob ihre Wiederbelebung gelingt ist fraglich. Eine Debatte darüber wäre staatspolitisch gesehen wesentlich dringender als die über Kraut, Rüben und Knoblauch.