Einen neuen Proporz für den ORF

Es bräuchte eine Neuordnung der gesamten Medienbranche, einen neuen „Proporz“ – zwischen dem ORF und den Privaten, der gesellschaftliche Vielfalt erhält und Österreichs Identität gegenüber einem zehn Mal so großen gleichsprachigen Markt (Deutschland) bewahrt.

Die Debatte um eine ORF-Reform ist so originell wie die Debatte um eine (längst notwendige) Schulreform, Reform des Gesundheitssystems und eine Pensionsreform. Unbestritten wären in allen diesen Bereichen Änderungen notwendig, eh schon immer und immer wieder. Sie werden mit Leidenschaft von den weitgehend gleichen Protagonisten je nach Interessenlage jahrelang diskutiert und dann wird irgendein Kompromiss beschlossen, der die wahren Machtverhältnisse nicht ändert.

Diesmal entzündet sich eine – fällige – Reformdebatte ausgerechnet am Vorwurf, der zur Wiederwahl anstehende ORF-Generaldirektor hätte eine Kollegin vor vier Jahren belästigt. Die peinlichen Details werden in ganz Wien herumgetratscht. Der Name der Frau, Fotos und ihr Internet-Auftritt sind längst allen, die es wissen wollen, bekannt. Die Affäre, die angeblich gar keine „Affäre“ war, verführt zur Frage: „Ist der ORF noch zu retten?“ Warum muss der ORF wegen einer (behaupteten und bestrittenen) Belästigungscausa gerettet werden? Weil Millionen-Pensionsabfertigungen ans Tageslicht kamen? Mag sein. Aber deswegen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht gerettet werden. Mit dem per Gesetz garantierten 700 (und ein bisschen was) Millionen-Budget aus Beiträgen plus den Werbeeinnahmen sollte der ORF doch einigermaßen abgesichert sein. Seine wirtschaftliche Position ist deutlich komfortabler, als die aller privaten Medienhäuser, denen das Geschäftsmodell wegbröselt. Hunderte – wahrscheinlich tausende – Arbeitsplätze sind in Gefahr. Österreich als Standort von Medien, die lokale Inhalte produzieren, könnte es in ein paar Jahren nicht mehr geben. Den ORF schon noch.

Eine Reform des ORF ist immer notwendig, auch wenn Marktanteile und wirtschaftliche Basis stabil sind. Das ist nichts Neues.

Seit 1967 hat es mindestens neun „Reformen“ des ORF gegeben. Nachdem ab der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität 1955 die von den alliierten Besatzungsmächten betriebenen Radiosender („Rot-weiß-rot“) eingestellt und ein Österreichischer Rundfunk inklusive eines totalen Proporzsystems von ÖVP und SPÖ installiert wurde, war der Einfluss der Parteien (meist ohnehin nur Rot und Schwarz) auf das Massenmedium immer umstritten.

Nachdem der Parteieinfluss in den 1960er-Jahren von immer mehr Menschen als unerträglich empfunden wurde, initiierten die unabhängigen Zeitungen das erste Volksbegehren der Republik für einen „unabhängigen“ ORF.  Die Namen der Chefredakteure Hugo Portisch, Otto Schulmeister und Fritz Czoklich müssten dafür in güldenen Lettern in eine Chronik der Republik gedruckt werden.

Das Volksbegehren war erfolgreich und ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus versprach den damals noch mächtigen Zeitungen, die Inhalte in Gesetzesform zu gießen. Dafür unterstützten die Zeitungen den ÖVP-Politiker bei der Nationalratswahl 1966 und er gewann für die ÖVP (auch wegen der SPÖ-Olah-Affäre) die absolute Mehrheit. Erstaunlicherweise hielt Josef Klaus sein Wort. Am 1. Jänner 1967 trat ein neues Rundfunkgesetz in Kraft. Die Ära Gerd Bacher begann. Der nationalkonservative Salzburger krempelte alles um und besetzte die Spitzenpositionen des neuen ORF – zufällig – nach einem schwarz-roten Schema. Der Unterschied: Es waren fähige Journalisten, ungeachtet ihrer politischen Punzierung. In der Rückschau wird diese Reform auch mit dem Start neuer Strukturprogramme wie Ö1 und Ö3 verbunden.

Der ORF berichtete so kritisch und so unabhängig (von der Regierung), dass Josef Klaus und die ÖVP die nächsten Nationalratswahlen verloren. Bruno Kreisky, dem der Bacher-ORF doch zu kritisch wurde, startete 1974 die Gegenreform. Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 zur Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks und dem Rundfunkgesetz 1974 wurde der ORF als „selbstständige Anstalt öffentlichen Rechts“ eingerichtet. Dann kamen zehn Jahre später eine „Neukodifikation des ORF-Gesetzes“ und ein paar kleinere Novellen. Mit erheblicher Verspätung wurde schließlich das Rundfunksystem für Private geöffnet und Konkurrenz ermöglicht. Unter der Regierung Schüssel I wurde der ORF in eine „Stiftung öffentlichen Rechts“ umgewandelt. Zweck der Stiftung war die Erfüllung eines „öffentlich rechtlichen Auftrags“. Um den wird heute gestritten.

Braucht es für Ö3 (die Cashcow des ORF) zur Erfüllung des „öffentlich rechtlichen Auftrags“? FM4? ORF1?

Im Kern geht es wohl darum, dass der solide – 3/4 unabhängig vom Markt – finanzierte ORF gegenüber den privaten Medienhäusern zu groß und zu dominant ist, nicht weil der größer (auch das), sondern weil die Privaten kleiner und schwächer wurden und werden. Für gedruckte Zeitungen bricht das Geschäftsmodell weg, mit ihren Online-Angeboten können sie die Verluste nicht kompensieren, solange der ORF (und der „Standard“) diese Inhalte gratis anbieten und solange Europa zuschaut, wie die US-Konzerne Inhalte „klauen“ und immer mehr Werbung absaugen. Wer eine Reform des ORF fordert, eh klar, der müsste eher eine komplette Neuaufstellung des „Medienstandorts Österreich“ angehen. Der ist in Lebensgefahr, kaum der ORF.

Die Zeitungen und privaten Sender brauchen den ORF wie einen (unsinkbaren) Flugzeugträger. Sie müssen die Chance haben, bei ihm anzudocken, auf ihm zu landen, ihn durch Zusatzangebote gerade auch im vernachlässigten „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ zu bereichern. In der unfairen Konkurrenz mit den amerikanischen Giganten Google, Facebook, Meta, Insta & Co. macht es wenig Sinn, den ORF ein bisschen zu schwächen und wegen einer peinlichen Affäre in der Chefetage sturmreif zu schießen. Es bräuchte eine Neuordnung der gesamten Medienbranche, einen neuen „Proporz“ zwischen dem ORF und den Privaten, der gesellschaftliche Vielfalt erhält und Österreichs Identität gegenüber einem zehn mal so großen gleichsprachigen Markt (Deutschland) bewahrt.

Ob der „Stiftungsrat“ jetzt „Aufsichtsrat“ heißt und weniger Mitglieder (sicher viel besser) hat und die Schlammschlacht zwischen Anwälten wegen behaupteter Belästigungen mit der Weitergabe von „tiefen“ Chats des Ex-GDs zum Gaudium des Publikums weitergeht, das ist – mit Respekt – „wurscht“.

Und wer die totale Entpolitisierung des ORF wirklich will, der muss ihn – oder Teile davon – privatisieren. Einen „öffentlich-rechtlichen“ Auftrag wird man neuen Besitzern wohl nicht vorschreiben können..