Einen Preisdeckel oder eine Margenbeschränkung hält FPÖ-Energiesprecher Paul Hammer derzeit für eine falsche Antwort auf die hohen Spritpreise. Derzeit gebe es kein Marktversagen, das einen Eingriff rechtfertige: „Der Markt funktioniert grundsätzlich effizient, denn er hört auf die Marktsignale und richtet danach Angebot und Nachfrage aus“. Ansetzen würde er eher bei den Steuern: „Unsere Steuereinnahmen sprudeln in einer Dimension, wie sie es noch nie getan haben. Wir haben Rekordeinnahmen und werfen das Geld gleichzeitig mit beiden Händen beim Fenster hinaus. Das muss aufhören“. Außerdem erklärt er, was sich die FPÖ von einer Lockerung der Russland-Sanktionen erwartet.
Die SPÖ will den hohen Spritpreisen mit einem Preisdeckel begegnen, die ÖVP will eine Steuersenkung, die Neos liebäugeln mit einer Margenbeschränkung. Die FPÖ hat sich in der Vergangenheit bereits für Preisdeckel ausgesprochen. Wo steht sie in dieser aktuellen Debatte?
Paul Hammerl: Wenn es tatsächlich zu einem Marktversagen kommen würde, dann sprechen wir uns dafür aus, dass man in einen Markt eingreift, wenn er tatsächlich außer Kontrolle gerät. Was aber gerade passiert, ist, dass der Markt grundsätzlich effizient funktioniert, denn er hört auf die Marktsignale und richtet danach Angebot und Nachfrage aus. Das ist genau das, was der Markt tun soll.
Welche Lösung sehen Sie dann für die österreichischen Kunden, die mit steigenden Spritpreisen konfrontiert sind?
Wir sagen schon seit Monaten und Jahren, dass es brandgefährlich ist, einen großen Akteur im Welthandel aus dem Markt auszuschließen. Damit meine ich natürlich Russland. Ich weiß, manche möchten das nicht hören – aus moralischen oder ideologischen Überlegungen. Wenn man einen funktionierenden Markt will, muss man aber erstmal Transparenz schaffen und Liquidität, also entsprechende Volumen auf den Markt bringen. Wenn es zu wenig Liquidität gibt, dann ist die Nachfrage größer als das Angebot und das treibt den Preis. Die Mengen fehlen uns einfach. Früher haben wir in Europa 12 Terawattstunden Gas pro Tag verbraucht, davon 4 TWh aus Norwegen, 5 TWh aus Russland, 1 TWh aus Afrika und 2 TWh Flüssiggas, also LNG. Aktuell sind es die gleichen Mengen aus Norwegen, aber nur noch eine halbe TWh aus Russland, also nur noch 10 Prozent der Ursprungsmenge, dafür 5 TWh an LNG. Das sind insgesamt aber um 2 TWh oder 22 Prozent weniger als früher an Gasbedarf. Warum? Weil es eine Preisfrage ist. Gas war früher mit 10-15 Euro pro Megawattstunde vergleichsweise günstig. Jetzt zahlt man am Spotmarkt um die 50 Euro. Energie ist so teuer geworden, dass viele energieintensive Industrien nicht mehr in Europa produzieren können und abwandern. Damit sind auch viele Industriearbeitsplätze abgewandert und die kommen nicht wieder. Laut Industriellenvereinigung sind in den letzten Jahren 36.000 Industriearbeitsplätze weggefallen und jeder 15. Produktionsstandort wurde geschlossen. Das sind alarmierende Zeichen einer massiven Deindustrialisierung. Ist es also wirklich unser Ziel, industrielle Produkte nicht mehr in Europa, sondern auf anderen Kontinenten herzustellen, zu Bedingungen, die auch keinesfalls unseren Arbeitnehmer- oder Umweltschutzbestimmungen entsprechen? Unser freiheitliches Ziel ist das jedenfalls nicht.
Energie ist so teuer geworden, dass viele energieintensive Industrien nicht mehr in Europa produzieren können und abwandern.
Paul Hammerl
Bevor wir auf Russland eingehen: Mit der FPÖ gibt es also aktuell weder Preisdeckel noch Margenbeschränkung? Was wäre Ihre Lösung bei den Spritpreisen?
Es ist spannend, wie die Politik immer versucht, hochkomplexe Herausforderungen schnell und einfach zu beantworten. Wie soll so ein Preideckel oder eine Margenbeschränkung denn bürokratisch überhaupt abgehandelt werden? Wer das kroatische Modell kennt, und das sind die wenigsten, weiß, wie hochbürokratisch und komplex das ist und es ist nicht einmal sicher, ob es wirklich funktioniert. Man muss sich die Zeit nehmen, diese komplexen Probleme eingehend zu analysieren. Eine Ursache sind eben die fehlenden Mengen am Markt. Uns fehlen 20 Prozent der Ölmenge, 20 Prozent der Gasmenge und 40 Prozent des Dieselvolumens. Europa ist ein starker Dieselimporteur – im Unterschied zu Benzin, das in Europa raffiniert wird. Diesel wird in großen Mengen in Katar raffiniert. Das treibt den Preis bei Diesel ganz besonders. Ebenfalls ein Thema sind die Steuern. Unsere Steuereinnahmen sprudeln in einer Dimension, wie sie es noch nie getan haben. Wir haben Rekordeinnahmen und werfen das Geld gleichzeitig mit beiden Händen beim Fenster hinaus. Das muss aufhören. Auf Benzin und Diesel liegt die Abgabenquote bei über 50 Prozent. Natürlich freut sich der Finanzminister, dass er zusätzliche Einnahmen über die Mehrwertsteuer hat. Wollen wir eine Entlastung, müssen wir die Abgabenlast auf Energie massiv drosseln. Auch bei Strom und Gas haben wir eine hohe Abgabenlast von etwa 30 Prozent. Wir nehmen auch zusätzlich fleißig Steuern auf die Steuern ein, auf Mineralölsteuer, Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, CO2-Bepreisung, EAG-Förderbetrag und EAG-Förderpauschale.
Unsere Steuereinnahmen sprudeln in einer Dimension, wie sie es noch nie getan haben. Wir haben Rekordeinnahmen und werfen das Geld gleichzeitig mit beiden Händen beim Fenster hinaus. Das muss aufhören.
Paul Hammerl
Bei welchen Steuern würden Sie konkret ansetzen, um die Spritpreise kurzfristig zu senken?
Die MöSt gehört genauso gesenkt wie die Umsatzsteuer und die CO2-Bepreisung. Letztere wurde ja 2022 national eingeführt – das ist keine europäische Steuer, die EU hat dafür nur den Rahmen geschaffen. 1,5 Milliarden Euro nimmt der Staat damit pro Jahr ein. Dann gibt es mit dem Emissionshandelssystem ETS noch eine zweite, europäische Komponente und auch da haben sich die Einnahmen vervielfacht. 2005 haben ETS-Zertifikate pro Tonne CO2 5 Euro gekostet. Zum Jahreswechsel 2025 waren wir bei knapp 100 Euro pro Tonne, also dem 20-Fachen und die Preissteigerung geht weiter – laut Analysten auf bis zu 360 Euro. Glaubt irgendjemand, dass man in Europa zu diesem Preis noch produzieren kann?
Glaubt irgendjemand, dass man in Europa zu diesem Preis noch produzieren kann?
Paul Hammerl
Der Finanzminister will aufgrund der Budgetsanierung für jede Steuersenkung eine unmittelbare Gegenfinanzierung. Haben Sie da Ideen?
Ja, Ausgaben sparen. Die Gegenfinanzierung ist ganz einfach – ich muss mir anschauen, wofür ich Geld ausgebe und was mit dem Geld passiert. Aus Wels gibt es ein ganz konkretes Beispiel. Die größte Nicht-Landeshauptstadt wurde 2015 vom Welser Bürgermeister Andreas Rabel übernommen, mit 80 Millionen Euro Schulden und einer völlig kaputten Infrastruktur. In seinen zehn Jahren als Bürgermeister hat er knapp 200 Millionen Euro investiert. Und wissen Sie, was aus den Schulden wurde? Durch konkrete Sparmaßnahmen und eine effiziente Verwaltung wurden daraus 120 Millionen Euro Bankguthaben. So funktioniert auch die Sanierung des Bundesbudgets. Man muss aufhören alles mögliche zu fördern und für alles teure Studien zu beauftragen, die niemand liest. Alleine, wenn ich mir die ganzen Evaluierungsberichte im Energiebereich ansehe – die haben teilweise 500 bis 600 Seiten und da gibt es nur wenige, die sie überhaupt aufschlagen.
Man muss aufhören alles mögliche zu fördern und für alles teure Studien zu beauftragen, die niemand liest.
Paul Hammerl
Zurück zu den Energiepreisen: Die FPÖ ist also für eine Lockerung der Russland-Sanktionen?
Ja.
Donald Trump hat die Sanktionen auf russisches Öl bereits teilweise gelockert. Die EU-Kommission hat das scharf verurteilt. Wie könnte eine Lockerung überhaupt auf den Weg gebracht werden?
Es gibt einen Krisenmechanismus, der in den Russland-Sanktionen implementiert ist. Man bräuchte nur diesen Krisenmechanismus auslösen und könnte damit die Mengen, die uns am Markt fehlen, sofort zur Verfügung stellen. Derzeit sind ja auch einige Pipelines durch die Ukraine blockiert. Auch die letzte Pipeline nach Österreich, wo knapp 500 TWh Gas nach Österreich geflossen sind und in Nachbarländer durchgeleitet wurden. Mit diesem Transit hat die Ukraine 4 Milliarden Euro pro Jahr verdient. Weil diese Transitmengen fehlen, sind in Österreich die Gasnetzkosten stark gestiegen.
Ein erneuter Transit durch die Ukraine erscheint derzeit unwahrscheinlich.
Ich halte das nicht für unwahrscheinlich. Es bräuchte die Ukraine nur den Hebel umlegen. Sie können ja nicht unser Geld nehmen und uns dann gleichzeitig von der Energieversorgung abschneiden.
Sollte dieser Krisenmechanismus rein theoretisch in Kraft gesetzt werden und wieder russisches Gas nach Europa fließen. Was erwarten Sie sich davon in Hinblick auf die Preise?
Es würde ein großes Abwärtspotenzial geben, aber – so realistisch müssen wir sein – wir werden die alten Preise von 10 bis 15 Euro pro Megawattstunde nicht mehr sehen. Russland hat seine Lieferketten längst nach Asien ausgerichtet. Aber es ist ein internationaler Markt und wenn mehr Mengen am Weltmarkt zur Verfügung stehen, werden die Preise deutlich sinken.
Gestern war EU-Energierat. Österreich setzt sich für eine Merit-Order-Reform ein. Braucht es eine ETS-Ausnahme für Gaskraftwerke? Ist das derzeit der richtige Schwerpunkt?
Die Merit-Order wird immer gescholten, aber sie ist ein effizienter Preismechanismus. Es gibt kein Gesetz, das man hier ändern könnte – die Merit-Order ist ein Marktmechanismus. Irgendwo müssen sich Angebot und Nachfrage treffen. Die Merit-Order ist also eigentlich einfach eine Angebot- und Nachfragekurve. Das Problem der Merit-Oder ist aber, dass die CO2-Kosten die Erzeugung von Energie aus Gas und Kohle massiv verteuern. Die Diskussion hat auch Friedrich Merz unterstützt: Wenn CO2-Kosten keinen umweltpolitischen Mechanismus mehr entfalten, sondern nur noch staatliche Budgets aufbessern, dann muss man dieses System überarbeiten. Das sagen wir seit Jahren. Würde man die CO2-Kosten für die Herstellung von Energie bei Gas streichen, hätte man wahrscheinlich nur noch einen halb so hohen Stromreis. Das ist ein riesengroßer Hebel.
Würde man die CO2-Kosten für die Herstellung von Energie bei Gas streichen, hätte man wahrscheinlich nur noch einen halb so hohen Stromreis.
Paul Hammerl
Die Regierung will heuer noch einen Industriestrompreis umsetzen, um die energieintensive Industrie weiter zu entlasten. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Weg?
Die EU hat endlich erkannt, dass die CO2-Kosten ein massiver Standortnachteil für Europa sind. Dann hat man mit dem SAG den Stromkostenausgleich für energieintensive Industrie ermöglicht, um einen Teil der Kosten zu kompensieren. Jetzt soll der Industriestrompreis zusätzlichen Industriebetrieben helfen, wobei diesem sehr enge Grenzen gesetzt sind. Nur die Hälfte der Energiemenge wird berücksichtig und da auch wieder nur die Hälfte der Kosten. Diese können bis zu höchstens 5 Cent kompensiert werden. Wir wissen aber, dass die Strompreise vieler Industrieunternehmen aufgrund der Forward-Absicherungen deutlich unter 10 Cent liegen, damit also der versprochene Zuschuss viel geringer ausfällt. Gleichzeitig muss man einen Großteil der Kompensation wieder in Energieeffizienzmaßnahmen investieren. Zahlen soll das in Österreich die Energiewirtschaft, weil sie zu viel verdient hat. Da scheint aber die Wirtschaftskompetenz der Regierung an ihre Grenzen zu stoßen: Das Wirtschaftsjahr eines jeden Unternehmens endet nach einem Jahr und danach beginnt die Erfolgsrechnung wieder von Neuem. In der Vorstellung der Regierung gehen die Energieversorger nun in den Keller und holen die Goldbarren hervor. Das wird es wohl nicht spielen. Die Verluste, die der Energieversorger bei der Belieferung der einen Kundengruppe hätte, wird er selbstverständlich mit zusätzlichen Erträgen bei allen anderen Kundengruppen auszugleichen. Damit würde es wieder einmal für alle anderen teuer. Das sehen wir ja auch beim Sozialtarif. Richtigerweise sieht die EU vor, dass diese wichtige Kompensation aus den Einnahmen der CO2-Steuer zu bezahlen ist, denn diese verursachen auch den Kompensationsbedarf. Diese Einnahmen will sich aber die Regierung nicht wegnehmen lassen.
Zahlen soll das in Österreich die Energiewirtschaft, weil sie zu viel verdient hat. Da scheint aber die Wirtschaftskompetenz der Regierung an ihre Grenzen zu stoßen.
Paul Hammerl
In den kommenden Wochen soll ein neuer Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz EABG vorliegen. Für den Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit – ist mit der FPÖ zu rechnen?
Ich kenne keinen spruchreifen Entwurf, daher kann ich dazu keine Aussage treffen.
Es geht ja um einen überarbeiteten Entwurf. Unter welchen Bedingungen kann sich die FPÖ vorstellen, mitzugehen bzw. wo liegen für Sie die Knackpunkte?
Die sehr deutlichen Rückmeldungen in der damaligen Begutachtung sprechen Bände. Von NGOs bis hin zu den Bundesländern wurden sehr viele Bedenken vorgebracht. Die Überlegungen haben ja auch teils skurrile Blüten getrieben. Seeuferschutzzonen genießen zum Beispiel einen strengen Schutz, laut EABG könnte man sie aber nun mit PV-Anlagen zupflastern. Das scheint mir noch wenig ausgegoren. Selbstverständlich treten wir in Gespräche mit der Regierung ein, sobald uns ein verhandlungsfähiger Entwurf vorliegt.
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