Es gäbe ein besseres Mittel gegen hohe Gewinne: Einen freien Markt

Sie haben es also wirklich getan: Mit bemerkenswert geringem Widerstand aus den eigenen Reihen der selbsternannten Wirtschafts- und Deregulierungsparteien hat der Nationalrat am Mittwoch die zweiköpfige „Spritpreisbremse“ beschlossen.

Auf der einen Seite besteht die aus einer temporären Senkung der Mineralölsteuer um jenen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen, den der Staat durch die außergewöhnliche Preissteigerung bei Benzin und Diesel in den vergangenen Wochen in die Kassa gespült bekommen hat. Kann man zwar machen, auch wenn man das Geld zielgenauer hätte einsetzen können und sich der klamme Staat die Steuersenkung eigentlich nicht leisten kann.

Wirklich problematisch ist dagegen die andere Hälfte der „Spritpreisbremse“: Mit einer Novelle des Preisgesetzes will die schwarz-rot-pinke Koalition (in dem Fall haben die Grünen auch mitgemacht) die Gewinnmargen von Ölhändlern, Tankstellenbetreibern und der Schwechater Raffinerie um 5 Cent pro Liter kürzen.

Das ist ein Dammbruch in der österreichischen Politik. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten greift die Regierung da in die Preiskalkulation von Unternehmerinnen und Unternehmern ein. Welches Licht es auf den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Österreich wirft – zum Beispiel unter Investorinnen und Investoren –, wenn die wirtschaftlichen Kapazunder am Ballhausplatz künftig festlegen, was gerade noch eine „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge“ ist und was ein böser Übergewinn, der bei Strafe verboten ist, kann man sich ausmalen.

Man würde meinen, dass eine solche völlig systemwidrige Maßnahme zumindest wohlbegründet und recherchiert wäre, dass die Regierung dem Parlament eine umfassende Datenbasis vorlegen würde, wie hoch denn diese angeblichen Übergewinne wären und wie sie das berechnet hat. Weit gefehlt: Die Erläuterungen zu dem Gesetz umfassen keine zwei Seiten, eine exakte Begründung für die Maßnahme findet sich darin abseits des Verweises auf die allgemeine „volkswirtschaftliche Verwerfung“ nicht. Eine Begutachtung für eine so sensible Materie gab es natürlich auch nicht, die Novelle wurde binnen drei Tagen durchs Parlament gepeitscht.

Das mag damit zusammenhängen, dass es diese Begründung möglicherweise einfach nicht geben kann. Denn kaum ein Wirtschaftsbereich ist in Österreich so streng geregelt, kaum ein Markt so transparent wie jener für Treibstoff: Tankstellenbetreiber dürfen ihre Preise nur alle drei Tage erhöhen, die Preise sind außerdem in Echtzeit auf einer staatlichen Website abzurufen. Dazu kommt ein gesunder Wettbewerb, in dem es fast überall mehrere Anbieter in Reichweite gibt.
Das ist nahe dran an perfekten Marktbedingungen: Konsumenten können gut informiert entscheiden, bei wem sie einkaufen. Wenn sich ein Anbieter tatsächlich „Übergewinne“ einstreifen würde, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er ist in einem Kartell mit seinen Mitbewerbern – dagegen gibt es bereits Gesetze, es wäre ein Fall für die Bundeswettbewerbsbehörde. Oder seine Konkurrenten könnten reagieren, ihn unterbieten und er fällt um sein Geschäft um – so löst der Markt Übergewinne effektiver als es der Staat je können wird.

In beiden Fällen braucht es die „Margenbeschränkung“ nicht. Alles, was die Koalition damit erreichen wird, ist den Wirtschaftsstandort weiter zu schwächen.