Europas digitaler Trumpf im Handelsstreit mit den USA

Heute treten die US-Zölle in Kraft und für Europa ist das ein starkes Stück. 25 Prozent Aufschlag, wenn wir unsere Autos und Zulieferprodukte aus der Autoindustrie in die USA verkaufen – das trifft eines der Aushängeschilder der europäischen Produktion, das nebenbei bemerkt ohnehin gerade keine gute Zeit durchlebt. Die Reaktion bleibt bisher erstaunlich verhalten – die EU-Kommission hat sich mit ein paar vagen Ankündigungen noch nicht weit aus dem Fenster gelehnt. Dabei gäbe es eine recht logische Antwort, die die US-Wirtschaft mitten ins Herz treffen würde. Eine EU-Digitalsteuer wäre eine gute Basis für einen erhofften Deal mit Trump.  

Dem US-Präsidenten ist das Handelsbilanzdefizit mit der EU ein Dorn im Auge. Die USA kaufen fleißig in Europa ein, während die Europäer zu wenig in Amerika einkaufen, so seine Sichtweise. Tatsächlich hat die EU einen Überschuss, wenn es um Warenexporte in die USA geht, und zwar in der Höhe von rund 157 Milliarden Euro (2023) laut Eurostat. Bei Dienstleistungen ist es aber umgekehrt – die USA haben hier 2023 gegenüber der EU einen Überschuss von rund 109 Milliarden Euro erzielt. Die Bilanz variiert je nach Dienstleistungssektor stark – bei Finanzdienstleistungen gibt es einen Überschuss für die USA, in anderen Bereichen ein Defizit.

Nun gibt es in Österreich seit 2022 und in ein paar anderen EU-Ländern bereits eine Digitalsteuer. Die Abgabe beträgt 5 Prozent auf Onlinewerbung in Österreich für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Die Grundregel: Was offline für Medienunternehmen gilt, sollte auch online gelten. Ganz nebenbei gibt es einen weiteren unterschätzten Aspekt: digitale Dienstleistungen sind energieintensiv und nutzen damit unsere Energieinfrastruktur, deren Finanzierung bekanntermaßen zu steigenden Stromkosten beiträgt. 

103 Millionen Euro sind in Österreich mit der Digitalsteuer 2023 zusammengekommen. Gemessen an den Milliardengewinnen, die Meta, Amazon, Microsoft und Co. in Europa erwirtschaften, ist das nicht viel. Die Gewinne fallen nämlich hauptsächlich in Irland an, wo die Headquarters dieser Unternehmen liegen. Und siehe da, dort gibt es keine Digitalsteuer und das Land gehört auch zu den schärfsten Opponenten einer EU-weiten Lösung. Das österreichische Konstrukt ist eigentlich nur eine Übergangslösung, bis eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf höherer Ebene ausgehandelt ist. 2019 war man auf EU-Ebene schon fast so weit – jetzt wäre ein geradezu idealer Zeitpunkt, hier rasch wieder anzuknüpfen.

Eine Digitalsteuer ist aber nicht das einzige Druckmittel, das die EU in der Hand hat. Die großen Tech-Konzerne haben nicht viel Freude mit EU-Regularien wie dem Digital Services Act (DSA) oder dem Digital Markets Act (DMA). Ihr größter Horror wäre wahrscheinlich ein „Brussels effect“ im Digital-Bereich. Und der ist gar nicht so unrealistisch – als ich vergangenes Jahr in Indien war, gab es dort großes Interesse an einer Adaption für dortige Bedürfnisse. Bevölkerungsreiche Länder wie Indien sind für Meta und Co. spannende Märkte – dort auf ähnliche Regularien wie in Europa zu stoßen, würde die USA vor eine Challenge stellen und wäre für die EU eine massive Chance, sich am globalen Parkett zu positionieren.