Ja, wir müssen über Migration und Stadtbild reden

In Deutschland bekommt Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerade Prügel von links und rechts, weil er vor ein paar Tagen gewagt hat, die deutsche Migrationspolitik anhand von „Problemen im Stadtbild“ zu kritisieren. Wer sich in ein bisschen österreichischem Nationalstolz üben will, kann sich damit rühmen, dass wir mit einer vergleichbaren Debatte nach scheinbar genau denselben Mustern wieder einmal früher dran waren: Auf den ersten Blick hat der glücklose Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer vor zwei Jahren mit einem patscherten Video von Wiener Straßenmärkten versucht, ein ähnliches Überfremdungs-Sentiment zu reiten – und dafür ähnliche Reaktionen geerntet: Von links Rassismus-Vorwürfe – und von rechts „na früh kommt’s drauf“.

Ein den Deutschen gegenüber ungerechter Vergleich, finde ich: Wer zum Beispiel Merz‘ Rede vor Gewerkschaften am Montag verfolgt hat, hat dort ein differenziertes, nicht hetzerisches Bild von Migration gehört, das wahrscheinlich 90 Prozent der Österreicher und Deutschen gleichermaßen unterschreiben würden: „Wir sind eine offene, freiheitliche, liberale Gesellschaft“, sagte Merz. Offenheit bedeute auch, „dass wir offen sind für viele Menschen aus aller Welt, die in Deutschland leben wollen und arbeiten wollen“ – die „reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt, in die Unternehmen, die wollen wir“, sagt Merz.

Man kann schon finden, dass die „Stadtbild“-Frage da eine zu undifferenzierte Formulierung ist – aber dass man offen und klar benennen sollte, was für offen sichtbare Folgen es hat, dass Deutschland wie Österreich Zuwanderungsländer sind, kann man 2025 außer Streit stellen. Ja, vor allem die größeren Städte unserer Länder verändern sich sichtbar – durch Moscheen und „Kulturvereine“, durch türkische Bäckereien, afghanische Supermärkte, durch Standlreihen voller verhüllter Frauen – und ja, auch durch pöbelnde Jugendbanden in Parks und auf Bahnhöfen.

Die politische Kunst – und da schneidet Merz um Welten besser ab als weiland Mahrer – wäre es, öffentlich auszudifferenzieren, was man davon gut findet und was nicht. Wer mit sichtlich migrantischen Standlern oder Kellnern, mit den Betreibern von Handyshops, Kebab-Ständen oder Barber-Shops ein Problem hat, die hier zu Wachstum beitragen und Abgaben zahlen, muss sich Rassismus vorwerfen lassen. Wer dagegen auf die Einhaltung von Regeln und gutem Benehmen in Parks, in Zügen pocht, wer ein Problem mit der niedrigen Beschäftigungsquote afghanischer oder syrischer Frauen hat oder die zu hohe Kriminalitätsrate unter manchen Zuwanderergruppen anspricht, hat einen Punkt.

Sich über das undifferenzierte „Stadtbild“-Wording zu empören, ohne anzuerkennen, dass Merz und seine Parteifreunde durchaus bemüht darum sind, migrationsfreundlich zu sein, ohne die unangenehmen Folgen zu verschweigen, scheint mir ein wenig gar simpel. Statt hier „Hetze“ und „Spaltung“ anzukreiden, sollten konstruktive Politikerinnen und Politiker – all jene, die die Realität eines mitteleuropäischen Zuwanderungslandes im Jahr 2025 anerkennen – Druck und Gedanken machen, wie man der echten Probleme im Stadtbild Herr wird. Die nicht zu benennen, wird da niemandem helfen.