Georg Renner

Im gestrigen Ministerrat hat die schwarz-rot-pinke Koalition das beschönigend als „Aktiv-Pension“ bezeichnete Paket durchgewunken, das 30.000 Pensionistinnen und Pensionisten animieren soll, doch bitte ein paar Jahre länger zu arbeiten. Wenn die Regierung also (zutreffenderweise) der Meinung ist, dass es über dem Pensionsantrittsalter noch durchaus Arbeitskräftepotenzial gäbe, das wir als Gesellschaft heben sollten: Warum hebt sie dann nicht einfach das Antrittsalter an? Jeder, der halbwegs rechnen kann, weiß, dass das unumgänglich ist.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten greift die Regierung in die Preiskalkulation von Unternehmerinnen und Unternehmern ein. Welches Licht es auf den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Österreich wirft – zum Beispiel unter Investorinnen und Investoren -, wenn die wirtschaftlichen Kapazunder am Ballhausplatz künftig festlegen, was gerade noch eine „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge“ ist und was ein böser Übergewinn, der bei Strafe verboten ist, kann man sich ausmalen.

Der Iran-Krieg ist keine zehn Tage alt und die Republik hat schon zwei Ideen, wie man den Autofahrern das Tanken erleichtern könnte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die Steuern auf Treibstoff vorübergehend senken (die FPÖ will sie überhaupt abschaffen), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) schwebt ein Preisdeckel nach „kroatischem Vorbild“ vor. Es fehlt nur noch eine dritte Idee, die in Österreich so radikal ist, dass sie augenscheinlich niemandem in den Sinn kommt: den Markt einfach wirken lassen.

Ich störe wirklich nur ungern die Feierlichkeiten zum einjährigen Jubiläum der Koalition, aber: wir hätten da ein paar Probleme. Und ich rede …

Statt bei Regierungsklausur und Kanzlerrede weitere solide Reformen zu präsentieren – sagen wir eine Bundesstaatsreform, die neue Sozialhilfe oder ein Klimagesetz, mit dem man langfristig planen könnte – ist die schwarz-rot-pinke Truppe völlig aus dem Tritt geraten und flüchtet sich in Kleinklein, von der unleistbaren Gießkannen-Steuersenkung über die Zahl der Lateinstunden in einer Handvoll Schulen bis zu dieser lachhaften Volksbefragungsankündigung.

Man sollte vermuten, jene Regierung, die angetreten ist, die Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren, um mitten in einer Wirtschaftskrisen und geopolitisch stürmischen Zeiten das Budget zumindest halbwegs wieder ins Lot zu bringen, hätte ihre Lektion daraus gelernt. Hätte gelernt, dass man Geld, das man ausgeben (oder weniger einnehmen) will, erst einmal verdienen sollte, bevor man es doppelt und dreifach verplant.

Wenn es nach Österreich gegangen wäre, hätte die Union Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiterhin die kalte Schulter zeigen müssen – als ob es gerade eine gute Zeit wäre, sich nur ja keine Partner in der Welt zu suchen und für sich allein zu stehen. Der Grund: Ein gemeinsamer Parlamentsbeschluss von ÖVP, FPÖ, SPÖ und der Pilz-Partei Jetzt aus dem Post-Ibiza-Wahlkampf 2019, der die Regierung bindet, in Brüssel gegen das Abkommen zu stimmen.

Ich gestehe, ich hatte meine Zweifel. Nachdem am Donnerstagnachmittag noch kein weißer Rauch aufgestiegen war, war ich darauf eingestellt, dass schon wieder …

Der größte politische Etikettenschwindel in diesem Gesetzespaket liegt darin, dass in dieser Koalition noch immer Leute sitzen, die sich Begriffe wie „Eigenverantwortung“ und „Deregulierung“ auf die Fahnen heften wollen.

Bis Ende 2026 ist es noch ziemlich lang hin. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die schwarz-rot-pinke Koalition, Länder, Städte und Gemeinden mit ihrer „Reformpartnerschaft“ niederkommen, dem intern wie extern erhofften „großen Wurf“ dieser Regierungsperiode.

Dass man klar benennen sollte, was für offen sichtbare Folgen es hat, dass Deutschland wie Österreich Zuwanderungsländer sind, kann man 2025 außer Streit stellen. Ja, vor allem die größeren Städte unserer Länder verändern sich sichtbar – durch Moscheen und „Kulturvereine“, durch türkische Bäckereien, afghanische Supermärkte, durch Standlreihen voller verhüllter Frauen – und ja, auch durch pöbelnde Jugendbanden in Parks und auf Bahnhöfen. Die politische Kunst wäre es, öffentlich auszudifferenzieren, was man davon gut findet und was nicht.

Die Politik sollte sich vom Licht am Ende des Tunnels nicht blenden lassen: Nicht nur ist das nicht ihr Verdienst, sondern jener der österreichischen Konsumenten und Unternehmerinnen. Das Wachstum ist auch nur ein sehr, sehr zartes Pflänzchen, das sie hegen und pflegen sollte – und dem sie vor allem Raum geben muss. Was heißt das in konkreter Politik?

Etliche Leute aus Regierungskreisen behaupten, Werner Kogler habe die Beamteneinigung 2024 quasi im Alleingang durchgedrückt – und außerdem habe man ja nicht wissen können, wie schlimm es um die Staatsfinanzen bestellt gewesen wäre. Das ist, pardon, Humbug: Spätestens ab 3. Oktober 2024 waren die Karten alle auf dem Tisch, wer ab da nichts mehr von dem fiskalischen Desaster wissen wollte, vor dem die Republik stand und steht, musste aktiv wegschauen.

Sollten die Pensionen kommendes Jahr tatsächlich um den vollen Anpassungsfaktor steigen, wäre es der endgültige Beweis, dass wir in einer Vollkasko-Gerontokratie leben. Vollkasko, weil die Politik mit einer solchen Erhöhung die Idee der vergangenen Steigerungen konterkarieren würde: Wenn der Wohlstand der Gesellschaft wächst, sollen alle davon profitieren, auch die, die nicht mehr arbeiten – das ist ein fairer Gedanke. Aber dass dieselben Leute dann nicht mitzahlen sollen, wenn es einmal schlechter läuft, wenn die Wirtschaft schrumpft, die Produktivität stagniert und die Schulden steigen – das wäre weder gerecht noch nachvollziehbar.

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung beim „Sommerministerrat“ ihre Ideen vorgelegt, wie Genehmigungsverfahren in Österreich beschleunigt werden könnten. Dass Mittelspecht, Fledermaus, Ziesel und Co. Großprojekte aufhalten oder sogar ganz verhindern, kommt immer wieder vor. Dass Bürgerinitiativen solche Viechereien einsetzen können, um Projekte auszubremsen, wird sich durch ein bisschen Herumschrauben am Verfahrensrecht aber nicht ändern.

Unsere Gesellschaft – nicht nur Politik, sondern wir alle – ist in weiten Teilen darauf gebaut, dass es mit dem Wachstum immer weiter geht. Wir haben bisher schlicht kein Konzept, kein Rezept dafür, wie wir mit einer dauerhaften Schrumpfung umgehen. Die Idee, dass eines Tages die Bevölkerung nicht mehr wachsen könnte, dass wir weniger Stunden arbeiten und die verbleibenden Arbeitsstunden nicht mehr produktiver nutzen können: All das ist in unseren Strukturen, Ritualen und Gesetzen nicht so vorgesehen.