Georg Renner

Das große Problem der NEOS heißt nicht Veit Dengler samt seinen internen Befindlichkeiten, ob die zutreffen mögen oder nicht. Viel schwerer wiegt, dass anderthalb Jahre nach Antritt der schwarz-rot-pinken Koalition von der pinken Handschrift in der Regierungsarbeit erstaunlich wenig zu sehen ist.

Jetzt brauchen wir an dieser Stelle gar nicht auf die einzelnen Punkte  der deutschen Reformpläne einzugehen; manche davon sind systemisch nur im deutschen Kontext nachvollziehbar, manche – etwa die Eingliederung (neuer) Beamtenpensionen hat Österreich unseren lieben Nachbarn sogar schon Jahrzehnte voraus. Aber wirklich bemerkenswert ist die Vorgehensweise: Man beauftragt gemeinsam Expertinnen und Experten damit, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten – und setzt die dann auch tatsächlich um, ohne da lange herumzudeuteln.

Fast könnte man glauben, der ORF-Stiftungsrat wäre politisch beeinflussbar. Aber natürlich ist es nur ein reiner Zufall, dass die große „wer wird Generaldirektor“-Show ohne Not just am Tag nach der Budgetrede des Finanzministers angesetzt ist.

Der Koalition dürfte inzwischen ziemlich egal sein, wie ihre Politik im Land ankommt. Anders kann man es kaum interpretieren, dass sie diese Woche praktisch gleichzeitig bekannt gegeben hat, einerseits das Budget für die öffentlichen Universitäten im Land empfindlich zu kürzen und auf der anderen Seite die Pensionen um fast drei Prozent zu erhöhen, nur ganz knapp unter der erwarteten Inflationsrate.

Warum muss ein erwachsener Mensch in einem funktionierenden Sozialstaat – der ohnehin schon 22,8 Prozent seines Bruttolohns in die gesetzliche Pension (oder genauer: für die Versorgung der aktuellen Pensionisten) einzahlt, Einkommensteuer, Sozialversicherung und diverse Abgaben abführt – auch noch zwangsweise 1,53 Prozent seines Gehalts in eine Vorsorgekasse stecken, über die er jahrelang nicht verfügen darf?

Im gestrigen Ministerrat hat die schwarz-rot-pinke Koalition das beschönigend als „Aktiv-Pension“ bezeichnete Paket durchgewunken, das 30.000 Pensionistinnen und Pensionisten animieren soll, doch bitte ein paar Jahre länger zu arbeiten. Wenn die Regierung also (zutreffenderweise) der Meinung ist, dass es über dem Pensionsantrittsalter noch durchaus Arbeitskräftepotenzial gäbe, das wir als Gesellschaft heben sollten: Warum hebt sie dann nicht einfach das Antrittsalter an? Jeder, der halbwegs rechnen kann, weiß, dass das unumgänglich ist.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten greift die Regierung in die Preiskalkulation von Unternehmerinnen und Unternehmern ein. Welches Licht es auf den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Österreich wirft – zum Beispiel unter Investorinnen und Investoren -, wenn die wirtschaftlichen Kapazunder am Ballhausplatz künftig festlegen, was gerade noch eine „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge“ ist und was ein böser Übergewinn, der bei Strafe verboten ist, kann man sich ausmalen.

Der Iran-Krieg ist keine zehn Tage alt und die Republik hat schon zwei Ideen, wie man den Autofahrern das Tanken erleichtern könnte. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die Steuern auf Treibstoff vorübergehend senken (die FPÖ will sie überhaupt abschaffen), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) schwebt ein Preisdeckel nach „kroatischem Vorbild“ vor. Es fehlt nur noch eine dritte Idee, die in Österreich so radikal ist, dass sie augenscheinlich niemandem in den Sinn kommt: den Markt einfach wirken lassen.

Ich störe wirklich nur ungern die Feierlichkeiten zum einjährigen Jubiläum der Koalition, aber: wir hätten da ein paar Probleme. Und ich rede …

Statt bei Regierungsklausur und Kanzlerrede weitere solide Reformen zu präsentieren – sagen wir eine Bundesstaatsreform, die neue Sozialhilfe oder ein Klimagesetz, mit dem man langfristig planen könnte – ist die schwarz-rot-pinke Truppe völlig aus dem Tritt geraten und flüchtet sich in Kleinklein, von der unleistbaren Gießkannen-Steuersenkung über die Zahl der Lateinstunden in einer Handvoll Schulen bis zu dieser lachhaften Volksbefragungsankündigung.

Man sollte vermuten, jene Regierung, die angetreten ist, die Fehler der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren, um mitten in einer Wirtschaftskrisen und geopolitisch stürmischen Zeiten das Budget zumindest halbwegs wieder ins Lot zu bringen, hätte ihre Lektion daraus gelernt. Hätte gelernt, dass man Geld, das man ausgeben (oder weniger einnehmen) will, erst einmal verdienen sollte, bevor man es doppelt und dreifach verplant.

Wenn es nach Österreich gegangen wäre, hätte die Union Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weiterhin die kalte Schulter zeigen müssen – als ob es gerade eine gute Zeit wäre, sich nur ja keine Partner in der Welt zu suchen und für sich allein zu stehen. Der Grund: Ein gemeinsamer Parlamentsbeschluss von ÖVP, FPÖ, SPÖ und der Pilz-Partei Jetzt aus dem Post-Ibiza-Wahlkampf 2019, der die Regierung bindet, in Brüssel gegen das Abkommen zu stimmen.

Ich gestehe, ich hatte meine Zweifel. Nachdem am Donnerstagnachmittag noch kein weißer Rauch aufgestiegen war, war ich darauf eingestellt, dass schon wieder …

Der größte politische Etikettenschwindel in diesem Gesetzespaket liegt darin, dass in dieser Koalition noch immer Leute sitzen, die sich Begriffe wie „Eigenverantwortung“ und „Deregulierung“ auf die Fahnen heften wollen.

Bis Ende 2026 ist es noch ziemlich lang hin. Bis zu diesem Zeitpunkt wollen die schwarz-rot-pinke Koalition, Länder, Städte und Gemeinden mit ihrer „Reformpartnerschaft“ niederkommen, dem intern wie extern erhofften „großen Wurf“ dieser Regierungsperiode.

Dass man klar benennen sollte, was für offen sichtbare Folgen es hat, dass Deutschland wie Österreich Zuwanderungsländer sind, kann man 2025 außer Streit stellen. Ja, vor allem die größeren Städte unserer Länder verändern sich sichtbar – durch Moscheen und „Kulturvereine“, durch türkische Bäckereien, afghanische Supermärkte, durch Standlreihen voller verhüllter Frauen – und ja, auch durch pöbelnde Jugendbanden in Parks und auf Bahnhöfen. Die politische Kunst wäre es, öffentlich auszudifferenzieren, was man davon gut findet und was nicht.