Pensionisten verhätscheln, Leistungsträger ignorieren

Jetzt ist sie also beschlossen, die fast eine halbe Milliarde Euro teure Subventionierung der größten Sozialleistungsempfängergruppe im Land. Im gestrigen Ministerrat hat die schwarz-rot-pinke Koalition das beschönigend als „Aktiv-Pension“ bezeichnete Paket durchgewunken, das 30.000 Pensionistinnen und Pensionisten animieren soll, doch bitte ein paar Jahre länger zu arbeiten.

Grob gesprochen geht es dabei um drei Säulen: Einen erhöhten Steuerfreibetrag und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer jenseits des Pensionsanttritsalters sowie eine Ausweitung der Mittel für das AMS, um ältere Arbeitskräfte zu vermitteln. Kostenpunkt: 470 Millionen Euro im Jahr. Hoffnung: Dass sich 30.000 zusätzliche Menschen finden, die weiter arbeiten (zumindest nebenbei), statt nur noch von ihrer Pension zu leben.

Jetzt kann man das für sich als „Schritt in die richtige Richtung“ sehen oder als „Anerkenntnis demographischer Alternativlosivkeiten“ oder andere Phrasen klopfen, die von pragmatischem Immerhin-etwas zeugen. Denn ja, wir werden angesichts des angehenden Arbeitskräftemangels jede ältere Fachkraft brauchen, die ein paar Jahre länger im Dienst bleibt. Und wenn wir ganz fest die Augen zusammenkneifen, übersehen wir vor lauter Pragmatismus vielleicht noch ein bisschen länger die Elefanten im Raum rund um die tolle „Aktiv-Pension“.

Der eine Elefant ist, wie völlig jenseitig diese Subvention älterer Arbeitnehmer jenen gegenüber ist, die das Pensionssystem primär tragen, nämlich den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern im klassischen Erwerbsalter 18 bis 64. Nicht nur, dass Pensionistinnen und Pensionisten durch ihren jährlich steigenden Rentenanspruch ohnehin schon gegen wirtschaftliche Unbill abgesichert sind, schon bisher gelten für sie weit günstigere Konditionen wie ein niedrigerer Krankenversicherungsbeitrag. Dazu kommt jetzt noch einmal ein erhöhter Steuerfreibetrag und niedrigere SV-Abgaben.

Was gibt es dagegen für die breite arbeitenden Masse? Einen feuchten Händedruck und den (zutreffenden) Verweis auf leere Kassen. Dort, wo dieselbe Politik es direkt regeln kann, bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, hat sie die Gehälter aktiver Beschäftiger weit unterhalb der Steigerung bei den Pensionen erhöht – ein Schlag ins Gesicht jener, die täglich aufstehen und arbeiten.

Und da reden wir noch gar nicht davon, dass eine auch nur annähernd so großzügige Vergünstigung wie bei der Arbeit im Alter für „normale“ Erwerbstätige, z. B. bei den Lohnnebenkosten, natürlich unter Budgetvorbehalt steht und damit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben wird.

Der andere Elefant im Raum ist vielleicht noch wichtiger: Wenn die Regierung (zutreffenderweise) der Meinung ist, dass es über dem Pensionsantrittsalter noch durchaus Arbeitskräftepotenzial gäbe, das wir als Gesellschaft heben sollten: Warum hebt sie dann nicht einfach das Antrittsalter an?

Jeder, der halbwegs rechnen kann, weiß, dass das unumgänglich ist – die Ausgabensteigerung bei den Sozialleistungen im Bereich Alter von 71 auf 76 Milliarden Euro binnen eines Jahres spricht eine klare Sprache. Aber statt sich hinzustellen und einen klaren Plan vorzulegen, wann um wie viele Jahre erhöht wird, druckst die Koalition herum, verweist mit einem unverbindlichen Gesetz Reformen in die nächste Legislaturperiode und arbeitet mit diesem Paket daran, die Pension noch einmal attraktiver zu machen.

Das kann so nicht weitergehen. Arbeit im Alter gut und schön – aber die Priorität muss sein, Arbeit für alle und immer attraktiv zu machen, nicht nur für ohnehin gut versorgte Pensionisten. Und dafür zu sorgen, dass das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten einigermaßen tragfähig bleibt. An beidem scheitert die Koalition derzeit krachend.