Wettbewerb wirkt: Wie Strom wirklich billiger werden kann

Alle leiden unter hohen Energiepreisen. Sie machen Produkte und Dienstleistungen teurer und kosten den Unternehmen internationale Wettbewerbsfähigkeit. Lösungsvorschläge gibt es viele – zu viele davon sind planwirtschaftlich und marktwirtschaftsfeindlich. Die „Sozialisten in allen Parteien“, wie Friedrich August von Hayek sagte, lassen grüßen.

Man kann der Regierung nicht vorwerfen, dass sie das Problem nicht erkannt hätte. Maßnahmen werden gesetzt, manche sind auch tauglich. Das gilt allerdings nicht für den „Sozialtarif“, der Unternehmen vorgeschrieben wird (und der letztlich von allen anderen Kunden finanziert wird). Das ist eine sozialpolitische Maßnahme, die besser über die Sozialhilfe geregelt werden sollte.

Die Modernisierung des Stromgesetzes enthält durchaus sinnvolle Maßnahme, etwa dynamische Tarife, Förderung für Speicher, Direktleitungen für Unternehmen und Spitzenkappung. All das folgt einem klaren Ziel: Den Aufwand für den Aus- und Umbau des Stromnetzes im Rahmen zu halten. Zusätzlich nimmt die Regierung jetzt 500 Millionen Euro aus Ausschüttungen von Staatsbeteiligungen, um die Elektrizitätsabgabe vorübergehend zu senken. Kann man machen, aber halt nur einmal.

Interessanter ist: Die Regierung schaltet jetzt Inserate, in denen sie für den Stromanbieter-Wechsel wirbt. Ein Schritt in Richtung Wettbewerb und Marktwirtschaft. Weil es stimmt: Auch Kundinnen und Kunden können für mehr Wettbewerb sorgen, und der bringt garantiert niedrigere Preise und mehr Kundenorientierung. Es ist aber nicht das größte Rad, an dem die Regierung drehen könnte. Die Stromversorger in einen echten Wettbewerb zu schicken wäre der wirklich große Schritt. Nachhaltig. Und ohne Steuerzahlergeld.

Die Stromversorger in einen echten Wettbewerb zu schicken wäre der wirklich große Schritt.

Christian Tesch

Wer könnte sich denn heute noch vorstellen, dass man ein Handy – mit allen Services, die ja heute weit über Telefonie hinausgehen – bei der Post- und Telegraphenverwaltung beantragen müsste. 1996 wurde diese Behörde aufgelöst und zur Post und Telekom Austria AG umgewandelt, zwei Jahre später wurden Post und Telekom getrennt. Im Jahr 2001 schließlich wurde der Telekom-Markt liberalisiert. Echter Wettbewerb zog ins Land, telefonieren wurde billiger und billiger.

Gleichzeitig wurde auch der Strom-Markt liberalisiert. Mit ganz anderen Ergebnissen. Der Kampf um Kunden blieb zurückhaltend. Bis heute. Service und kundenorientierte Angebote sind Mangelware, Innovationen überschaubar, Preise hoch. Beim Handy hat sich das anders entwickelt.

Der Grund? Ganz einfach: echter Wettbewerb. Der hat sich am Strommarkt nie eingestellt.

Im Wettbewerb treffen Angebot und Nachfrage am Markt aufeinander. Darum heißt es ja Marktwirtschaft, und diese ist das einzige Wirtschaftsmodell, das Fortschritt und breiten Wohlstand bringt. Das zeigt der Vergleich – international und historisch. Anbieter werben um Kunden, Kunden suchen sich die für sie besten Angebote aus. Wozu das führt, hat schon Adam Smith, der große Moralphilosoph und Begründer der modernen Ökonomie, erkannt: Der Wohlstand einer Gesellschaft wächst, wenn wirtschaftliche Akteure ihre eigenen Interessen verfolgen.

Warum also fehlt das Wunderding Wettbewerb beim Strom? „Historisch gewachsen“ ist ein Argument, schließlich waren die Landesenergieversorger jahrzehntelang Monopolisten. Das wirkt nach, offensichtlich. Andererseits sollte man im 25. Jahr der Liberalisierung doch Verbesserungen erwarten. Und da kommt etwas Einzigartiges ins Spiel: Die Stromfirmen, die eigentlich Wettbewerber sein sollten, gehören sich oft gegenseitig. International einzigartig. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat das heuer in einem Bericht herausgearbeitet. Der Vorstand des einen sitzt im Aufsichtsrat des anderen. Man kennt sich. Und wirbt sich im Zweifel eher keine Kunden ab. Für Wettbewerbshüter ist klar, dass solche Verflechtungen preiserhöhende Wirkung haben.

Die Stromfirmen, die eigentlich Wettbewerber sein sollten, gehören sich oft gegenseitig. International einzigartig.

Christian Tesch

Und sie führen auch dazu, dass es – ökonomisch betrachtet – keinen echten bundesweiten Strommarkt gibt, sondern praktisch nur regionale Märkte (Bundesländer). Auch das hat die Bundeswettbewerbsbehörde festgestellt – heuer und auch schon 2004. Viel getan hat sich da in 20 Jahren nicht.

Nehmen wir ein Beispiel. Der Verbund wäre eine logischer österreichweiter Anbieter, theoretisch ist er es auch. Er könnte den ehemaligen Landesmonopolisten Konkurrenz machen. Doch das tut er nicht. Natürlich kann man wechseln. Aber echte Werbekampagnen gibt es dafür nicht. Schon gar nicht, wenn man es etwa mit der dauernden und durchdringenden werblichen Präsenz von A1, Magenta, Drei und Co. vergleicht. Übrigens: 51-Prozent-Eigentümer am Verbund ist die Republik. Weitere Eigentümer sind allerdings drei Landesenergieversorger, denen der Verbund eigentlich Konkurrenz machen sollte.

Noch ein Gustostück: Im Jahr 2001 gründen zwei große und ein kleiner Landesenergieversorger eine gemeinsame Energievertriebsgemeinschaft. Es war das Jahr, in dem ein modernes Wettbewerbsrecht mit Fusionskontrolle und Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde diskutiert wurde, unter anderem wegen der Markkonzentration im Energiebereich. Ein Jahr später wäre dieser wettbewerbsfeindliche Zusammenschluss wohl nicht mehr möglich gewesen.

Wollen wir runter mit den Strompreisen, brauchen wir keine unternehmensfeindlichen und planwirtschaftlichen Unsinnigkeiten wie die „Abschöpfung von Übergewinnen“ (bei gesundem Markt gibt es keine Übergewinne; und Gewinne an sich sind nicht böse sondern notwendig) oder politische Preisregulierungen wie mit einem „Sozialtarif“ oder gar eine Preiskommission. Dass Preiseingriffe zu Wohlstandsverlust führen, sollte eigentlich ökonomisches Basiswissen sein.

Wollen wir runter mit den Strompreisen, brauchen wir keine unternehmensfeindlichen und planwirtschaftlichen Unsinnigkeiten wie die „Abschöpfung von Übergewinnen“.

Christian Tesch

Was es hingegen braucht, ist ganz einfach: Einen echten Markt mit echtem Wettbewerb. Und wie wir dahin kommen, ist auch ganz einfach: Die staatlichen (Mit-)eigentümer der großen Energieversorger sorgen für ein Ende der Kreuzbeteiligungen und/oder schicken ihre Unternehmen in einen echten Wettbewerb. Die erfolgreichen werden davon profitieren. Und die Kundinnen und Kunden – egal ob Private oder Unternehmen – profitieren ganz sicher. Der Telekommarkt hat es vorgezeigt.