Christoph Haselmayer, Geschäftsführer des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD), spricht sich im Interview mit Selektiv für eine mutigere Reformpolitik aus – die Wahrheit sei der Bevölkerung zumutbar. „Reformen verständlich erklären und dann entsprechend umsetzen“ lautet sein dringender Ratschlag an die Politik. Bleibt die Stimmungslage noch länger so getrübt und kann die Regierung keine Trendwende einleiten, würde bald der „Tag X“ kommen, an dem die Landeshauptleute die „Bundesregierung vor die Wiener U-Bahn werfen, bevor sie selbst vom Postbus überfahren werden“, so Haselmayer.
Welche Themen sind den Österreichern im neuen Jahr am wichtigsten?
Christoph Haselmayer: Wie schon 2025 werden auch 2026 drei große Themenblöcke dominieren: Gesundheit, Inflation sowie Asyl und Migration. Man könnte das auch alles unter dem großen Begriff „Sicherheit“ zusammenfassen – also eine gesicherte Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Absicherung sowie innere Sicherheit. Diese Themen spiegeln sich in allen Befragungen wider und hier erwartet sich die Bevölkerung zu Recht auch rasch Antworten.
Wie sollen nötige Einschnitte und möglicherweise schmerzhafte Reformen dann angegangen werden, ohne die ohnehin trübe Stimmung weiter zu beeinträchtigen?
Unsere Befragungen speziell in Niederösterreich haben gezeigt, dass den Menschen die Wahrheit zuzumuten ist. Sie wissen, dass sich speziell im Gesundheitsbereich etwas tun muss und es Reformen braucht. Wenn man die nötigen Reformen gut erklärt, gehen die Leute auch mit – da gibt es dann Zustimmungsraten von bis zu 70 %.
Reformen verständlich erklären und dann entsprechend umsetzen – das wäre also mein dringender Ratschlag an die Politik. Das beste Beispiel ist der Gesundheitspakt in Niederösterreich, zu dem wir als Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) 15.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher befragt haben. Das Erkenntnis dabei war: Der Bevölkerung ist die Wahrheit zumutbar. Das wird sich auch für die anderen Bundesländer ableiten lassen.
Reformen verständlich erklären und dann entsprechend umsetzen – das wäre mein dringender Ratschlag an die Politik.
Christoph Haselmayer
Die Regierung ist holprig in den Herbst gestartet, erst jetzt im Dezember wurde mit dem ElWG und der Entbürokratisierungsoffensive wieder Handfestes präsentiert. Konnte damit der Fehlstart kompensiert werden?
Würde man Regierungsvertreter fragen, dann würden sie – falls sie überhaupt von einem Fehlstart sprechen würden – diesen jetzt korrigiert sehen. In Wirklichkeit ist in den Zahlen aber keine Trendwende zu erkennen. Der Bevölkerung geht in diesen Fragen immer noch zu wenig weiter.
Im Rahmen der Deregulierungspläne werden plakativ die Überprüfungsintervalle fürs Auto-„Pickerl“ verlängert, aber haben wir etwas von einer echten Staatsreform gehört? Oder von einer echten Pensionsreform? Nein, es liegt eine Liste von losen Maßnahmen am Tisch. Das hätte die Künstliche Intelligenz in drei Minuten auch geschafft.
Das Prestige-Projekt der SPÖ, die Mietpreisbremse, ist in Wirklichkeit ein Mietpreisschmäh. Am Ende des Tages werden die Mieten– langsamer, aber doch – weiter steigen.
Auch das sogenannte Billigstromgesetz hat seine Tücken. Es ist zwar der einzige Lichtblick in den letzten Monaten, denn die neuen gesetzlichen Regeln waren längst überfällig. Aber billiger wird dadurch nichts. Diese Erwartungshaltung wird enttäuscht werden. Die Inflation kann per Gesetz nicht gebremst werden, das kann kommunikativ nur nach hinten losgehen. Auch hat man die Finger von den Landesenergieversorgern gelassen, diese heilige Kuh wollte man nicht schlachten. Wenn man ein Gesetz „Billigstromgesetz“ nennt und dann die Stromrechnungen trotzdem um 1,5 % steigen werden, dann sind das Fakten, die nicht wegzudiskutieren sind. All das ist in Wirklichkeit kein großer Wurf und es als solchen verkaufen zu wollen, grenzt an Beleidigung des Intellekts der Bürger.
Morning in Brief
Seit Monaten wird auch die 2-1-0-Regel getrommelt, also maximal 2 % Inflation, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz den Intoleranten. Neuesten Schätzungen soll die Jahresinflation 2026 mit 2,7 % weit darüber liegen. Wird die 2-1-0-Regel zum Eigentor?
Die Regierung war mit ihrer 2-1-0-Regel bemüht, eine Leitlinie auszugeben. Aber bemüht zu sein reicht in einer solchen Krisensituation einfach nicht. Es mangelt sowohl bei der Kommunikationsstrategie aber noch mehr am politischen Verstand der handelnden Personen.
Durch das Verfehlen dieser ohnehin niedrig gesteckten Ziele wird man die Politikverdrossenheit am Ende des Tages noch mehr anheizen. Wenn der Politik dann der Spiegel vorgehalten wird, wird oft persönlich gekränkt reagiert – was nicht unbedingt die beste Eigenschaft für eine Politikerin oder einen Politiker ist.
Warum kommt trotz sanftem Wirtschaftswachstum und ersten Reformerfolgen keine Aufbruchsstimmung auf?
Das Hauptproblem aus meiner Sicht ist, dass 404 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den diversen Kabinetten und Büros der Staatssekretäre und Minister nicht schlau kommunizieren können. Es ist weder der Fehler von Journalisten noch von Politikanalysten noch der Bevölkerung, dass in diesem Land keine Aufbruchsstimmung aufkommen will. Das ist der Fehler dieser 404 Personen.
Die Regierung muss liefern, sonst ist sie geliefert.
Christoph Haselmayer
Wie steht es abseits der öffentlichen Wahrnehmung um die Stimmung innerhalb der Regierung?
Die Regierung weiß, dass sie endlich liefern muss, sonst ist sie geliefert. Das heißt, sie muss echte Reformen angehen. Von hochrangigen ÖVP-Vertretern heißt es, die SPÖ blockiere. Und hochrangige SPÖ-Vertreter schieben wieder der ÖVP die Schuld zu. Man könnte also sagen: Es ist alles wie es immer war. Gleichzeitig kommen jetzt die Neos als dritter Koalitionspartner hinzu, dabei sind die Kompromisse zwischen zwei Verhandlungspartnern schon schwierig zu erzielen. Mit drei Parteien kommen schlichtweg nur noch Minimalkompromisse zustande und daher hat diese Regierung kein klares Profil. Schwarz-Rot-Pink ist die profilloseste Regierung seit Jahrzehnten.
Einer der Stimmungsaufheller im neuen Jahr soll die Industriestrategie werden, die am 15. Jänner präsentiert wird. Kann diese einen Ausschlag geben?
Die unterschiedlichen Interessensvertreter in den Parteien ziehen auch bei diesem Thema in unterschiedliche Richtungen. Aufgrund der Regierungskonstellation ist also auch hier nur mit kleinen Kompromissen statt mit dem großen Wurf zu rechnen.
Wann könnte also 2026 der Wendepunkt kommen?
Der Bundesparteitag der SPÖ am 7. März 2026 wird zu einem entscheidenden Datum werden. Sollte es dort einen pragmatischen Gegenkandidaten zu Andreas Babler geben und dieser sich durchsetzen, kann das der Regierung frischen Wind geben. Sollte sich Andreas Babler einzementieren und dabei nur ein überschaubares Ergebnis einfahren, wird das der Sozialdemokratie am Ende des Tages nicht helfen.
Die Bundesregierung ist 2026 verdammt dazu, zu liefern. Sie muss ihre ideologischen Gräben endlich zuschütten. Wenn die Regierung daran scheitert, die Stimmungslage weiterhin so trüb bleibt, sich die Abwanderung und Deindustrialisierung fortsetzt und die Inflation nicht nachhaltig gebremst wird, dann wird der Tag X kommen. Da werden sich die Landeshauptfrauen und die Landeshauptmänner überlegen müssen, ob sie diese Bundesregierung vor die Wiener U-Bahn werfen, bevor sie selbst vom Postbus überfahren werden.
Die Regierung ist seit März im Amt – wie lautet Ihr Fazit nach knapp 300 Tagen?
Schwarz-Rot-Pink ist auf dem Weg, nach der gefühlt schlechtesten türkis-grünen Regierung nun die tatsächlich allerschlechteste Regierung zu werden. Das zeigt sich nicht nur in unseren Erhebungen, sondern auch bei allen anderen Meinungsforschungsinstituten.
