Morning in Brief, 5. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Mercosur-Gipfel. In der Hauptstadt von Uruguay, Montevideo, treffen sich heute und morgen die Staatsspitzen der Mercosur-Länder zum 65. „Heads of State“-Summit. Dort sollen auch die finalen Verhandlungen des Abkommens der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay Thema sein. Zur Debatte steht ein Abbau von 91 Prozent der Zölle auf europäische Exporte. Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Europa und die Diversifizierung der Rohstofflieferanten für die EU. Der Deal scheitert bisher am Widerstand von Ländern wie Frankreich und Polen, die Nachteile für ihre Landwirtschaft befürchten. In Montevideo soll der finale Text verhandelt werden, unterzeichnet wird der Pakt voraussichtlich noch nicht. [Quelle: Politico; Reuters; Aussendung IV]

Grafik (von Christoph Hofer): Österreichs Wirtschaft steckt das 6. Quartal in Folge in der Rezession fest. Im 3. Quartal 2024 schrumpfte das BIP im Vergleich zum 2. Quartal um 0,1 Prozent; im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,56 Prozent. Besonders betroffen ist die Industrie mit einem Minus von 3,7 Prozent – Dienstleistungen (-2,5 Prozent), Bau (-1,7 Prozent) und Handel (-1,5 Prozent). Laut OECD-Schätzungen soll sich die österreichische Wirtschaft nächstes Jahr leicht erholen, das BIP um 1,1 Prozent wachsen; 2026 dann um 1,4 Prozent. [Quellen: Statistik Austria, OECD]

Lohnnebenkosten & Vermögensteuern. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl spricht sich aufgrund der sich häufenden Insolvenzen gegen eine Lohnnebenkosten-Senkung aus. Aus den Lohnnebenkosten würde auch der Insolvenz-Entgelt-Fonds finanziert werden, den jetzt immer mehr Menschen benötigen würden. Auch das AMS müsse laut Anderl mit mehr Mitteln ausgestattet werden, die Einsparung von 100 Mio. Euro für 2025 zurückgenommen werden. „Massensteuern“ bezeichnet Anderl als ein „No-Go“ – darunter fällt für sie auch eine Erhöhung der Grund(erwerbs)steuer. Es brauche eine echte Vermögensteuer, die jene trifft, „die mehr beitragen können“ – das Budget würde eine Vermögensteuer aber auch nicht retten, gesteht Anderl ein. [Quelle: ZIB2]

Sommersaison: Nächtigungsrekord. Mit 81,59 Mio. Nächtigungen wurde heuer ein neuer Rekord erzielt – der Höchstwert aus dem Vorjahr wurde um 0,8 Prozent übertroffen. Der Zuwachs geht auf Gäste aus dem Ausland zurück (1,3 Prozent); Nächtigungen von Österreichern sind leicht gesunken (minus 0,4 Prozent) – knapp 71 Prozent der Übernachtungen gehen auf ausländische Gäste zurück. Mit 8,1 Prozent mehr Nächtigungen im Vergleich zum Vorjahr legt Wien am stärksten zu. [Quelle: Statistik Austria]

Koalitionsverhandlungen. Die laufenden Koalitionsverhandlungen werden in den großen Streitfragen rund um Budget und (neue) Steuern zunehmend zur Chefsache. Gestern trafen die drei Parteichefs zu einem „Runden Tisch“ zum Thema Konjunktur zusammen, auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt und Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr nahmen als Experten teil. Die Wirtschaftsforscher betonen, dass das Budgetloch wohl so groß sei, dass es nicht rein ausgabenseitig behoben werden kann. Kanzler Nehammer schließt „höhere Steuern“ neuerdings nicht mehr aus. Endgültige Zahlen über das Defizit sind weiterhin ausständig – eine weitere Gesprächsrunde der Parteichefs soll es spätestens am Montag geben. [Quelle: APA, Medienberichte]

Personalabbau. Die Stimmung unter Österreichs Finanzvorständen sinkt – fast 60 Prozent gehen von einer Verschlechterung des Investitionsklimas im nächsten Jahr aus; zwei Drittel erwarten steigende Personalkosten. 38 Prozent der Unternehmen wollen angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Lage Personal abbauen. [Quelle: Deloitte]

Pensionskassen. Die Veranlagungsperformance der österreichischen Pensionskassen betrug laut Berechnungen der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) im 3. Quartal 1,87 Prozent, womit die Performance in den ersten neun Monaten 5,92 Prozent erreicht. Das Vermögen von insgesamt 28,14 Mrd. Euro wird zu ca. 96 Prozent indirekt über Investmentfonds gehalten. Durchgerechnet sind die größten Veranlagungsklassen mit rund 39 Prozent Aktien; rund 35 Prozent sind in Anleihen investiert, rund 12 Prozent in sonstige Vermögenswerte und 5,8 Prozent in Immobilien. [Quelle: FMA]

Politikergehälter. Der Anpassungsfaktor für die Bezüge von Politikern für 2025 beträgt 4,6 Prozent. Die tatsächliche Entscheidung über eine Erhöhung der Politikergehälter oder einer Nulllohnrunde – die der Rechnungshof „nachvollziehbar“ nennt– trifft der Gesetzgeber. [Quelle: Rechnungshof]

E-Auto-Rekordproduktion. In Deutschland wurden im Oktober mit knapp 110.000 Stück so viele E-Autos produziert wie nie zuvor – 54 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Das gilt aber nicht für den Absatz: Die Verkäufe von E-Autos gehen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 22 Prozent auf 35.170 Stück zurück. Der generelle Pkw-Export steigt leicht, liegt aber bis dato immer noch 9 Prozent unter dem Vorkrisenniveau (2019). [Quelle: VDA]

Ausstieg vom Atom-Ausstieg. Einer neuen Studie zufolge könnte Deutschland den Atom-Ausstieg – die letzten AKWs wurden im April 2023 abgeschaltet – relativ rasch rückgängig machen. Der Reaktor Brokdorf könnte sogar schon Ende 2025 ans Netz gehen, zwei weitere Reaktoren bis 2028 – insgesamt könnten diese Kraftwerke dann 4 GW an Leistung liefern. Sechs weitere Reaktoren könnten bis Ende 2032 wieder angefahren werden. Nachdem Deutschland jahrelang genug Strom für den eigenen Bedarf produziert und den Überschuss exportiert hatte, importierte es im Vorjahr netto 9 TWh und erhöhte die Importe heuer bereits auf netto 25 TWh. [Quelle: Radiant Energy Group | .pdf-Download des Berichtes]

Ausfall der Druschba-Pipeline. Der tschechische Energieminister meldet gestern den Ausfall des südlichen Strangs der Druschba-Pipeline, die russisches Erdöl nach Tschechien transportiert. Zu den Gründen gab es keine näheren Angaben, in den Tagen zuvor gab es Berichte über Anschlagspläne. Man sei auf den Ausfall gut vorbereitet, die Gefahr von Öl-Knappheit für Haushalte oder Betriebe bestehe nicht, so der Minister. Österreich ist von dem Ausfall nicht direkt betroffen.[Quellen: Tschechischer Energieminister auf X, Reuters]

Regierungskrise in Frankreich. Nachdem Premierminister Michel Barnier am Montag sein umstrittenes Budgetgesetz ohne Abstimmung durchgepeitscht hatte, wurde er gestern Abend durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Der rechtspopulistische Rassemblement National stimmte dem Misstrauensantrag der linken Nouveau Front Populaire zu. Damit sind die Minderheitsregierung und das Budgetgesetz Geschichte. Präsident Emmanuel Macron muss nun in einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage einen neuen Premier finden. [Quelle: Le Monde]

Zinssenkungen. EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Robert Holzmann rechnet mit einem Zinsschritt von 0,25 Prozentpunkten bei der nächsten EZB-Sitzung am 12. Dezember. Aufgrund der Wiederwahl von Donald Trump würden Inflationsprognosen nach oben getrieben, was einen größeren Zinsschritt unwahrscheinlicher mache. [Quelle: Reuters]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Wien. Bundesrat – u. a. aktuelle Stunde mit Finanzminister Mayr und Angelobung dreier Bundesräte

9:00 Uhr, Villach. 177. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer

9:00 Uhr, Brüssel. EU-Rat Verkehr – u. a. Straßenverkehrssicherheit, Fahr- & Fluggastrechte, Güterverkehr-Richtlinie

Ganztägig, Montevideo (Uruguay). Mercosur-Gipfel

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Nicole Lunzer leitet das globale Marketing beim Kinder- und Jugendfahrradhersteller woom. Donia Lasinger wurde mit 1. Oktober 2024 vom Vorstand der B&C Privatstiftung mit der Leitung für Förderwesen und Kommunikation betraut.

Geburtstage: Wir gratulieren Martin Selmayr zum Geburtstag!

Sehen & gesehen werden:

Ab 16:00 Uhr (bis Samstag), Lech am Arlberg. 16. Europäischer Mediengipfel [Info & Programm]

18:00 Uhr, Wien. „Transatlantic Talks #3 –  Countering Foreign Information Manipulation: U.S. and European Perspectives“ am AIES [Info]

18:00 Uhr, Wien. „Europa im Gespräch: Startschuss für die neue EU-Kommission – Was bringen die nächsten fünf Jahre für Europa und Österreich?“ mit Lehne (Carnegie Europe), Schweng (European Youth Parliament), Varro (Universität für Weiterbildung Krems), Wigand (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich) [Info]

19:00 Uhr, Hall in Tirol. Buchpräsentation „Der Freihandel hat fertig“ von Gabriel Felbermayr [Info]

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