Morning in Brief, 9. Dezember 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

EU-Mercosur-Handelsabkommen. Am Freitag konnte eine Einigung zwischen der EU und vier der Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) erzielt werden. Die entstehende Freihandelszone würde über 700 Mio. Menschen umfassen; jährlich sollen vier Mrd. Euro an Zöllen entfallen. Der konkrete Text des Abkommens liegt noch nicht vor – die Abstimmung darüber im Sommer 2025 könnte in einen politischen und einen handelsbezogenen Teil aufgespalten werden. Frankreich, Italien, Polen und auch Österreich zeigen sich weiterhin skeptisch. Kanzler Nehammer will „im politischen Kapitel nicht zustimmen“. SPÖ, FPÖ, Grüne, ÖGB und Umwelt-NGOs kritisieren das Abkommen – Neos, WKÖ und IV begrüßen es. Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr sieht „viele gute Gründe“ für das Abkommen und ein „großes Marktpotenzial“, vor allem für die europäische Industrie. Aufgrund der „berechtigten Sorgen der Landwirte“ sei nachverhandelt worden, ein Scheitern wäre jetzt ein „schlechtes Signal“. [Quellen: EU-Kommission, Felbermayr ZIB2, Kronen Zeitung] [Reaktionen: WKÖ, IV, Neos, Grüne, Global2000, Bauernbund, FPÖ, SPÖ, ÖGB]

Grafik (von Christoph Hofer): Knapp 1,3 Mrd. Euro exportierte Österreich im vergangenen Jahr in den Mercosur-Raum. Die Importe aus diesem betrugen im selben Zeitraum 593 Mio. Euro. Auf knapp 7,5 Mrd. Euro summiert sich der Handelsbilanzüberschuss seit 2007. [Quellen: Statistik Austria, oecolution]

Regierungsverhandlungen I – Budget & Steuern. Das Budget bleibt der größte Streitpunkt der Regierungsverhandlungen, zwischen 15 und 23 Mrd. Euro sollen fehlen – eine letztgültige Zahl liegt weiterhin nicht vor. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian betont auf Ö1, dass er „noch nie“ einen so hohen Konsolidierungsbedarf erlebt habe und verlangt daher einen „guten Mix“ aus Einsparungen und Steuererhöhungen. Ex-Finanzminister Magnus Brunner räumte in der Zwischenzeit ein, dass man „zu viel ausgegeben“ habe. Sein Nachfolger Gunter Mayr spricht sich in der Presse klar gegen neue oder höhere Steuern aus – die „Abgabenquote ist mit 43,7 Prozent hoch genug“, das Budget könne man auch rein ausgabenseitig sanieren. [Quellen: Ö1, Die Presse]

Insolvenzrekord. Heuer gab es bereits knapp 6.200 Unternehmensinsolvenzen, bis Jahresende könnten es bis zu 6.700 werden, zitiert Der Standard den Alpenländischen Kreditorenverband (AKV). 2024 dürfte damit das schlimmste Jahr seit der globalen Finanzkrise werden. Auch die Passiva sind laut AKV auf einem historischen Höchststand: die derzeit 18,4 Mrd. Euro dürften bis Jahresende auf 20 Mrd. Euro anwachsen. Der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn schlug in der gestrigen Ausgabe vom Im Zentrum Nachschärfungen im Insolvenzrecht vor. Neben höheren Strafen bei verspäteter Bilanzlegung soll es mehr Handhabe gegen missbräuchliche Verschleierung durch Schachtelgesellschaften geben. [Quellen: Der Standard, Im Zentrum]

Taxi-Kollektivvertrag. Die Sozialpartner haben sich für den Taxi- und Fahrtendienst auf einen neuen Kollektivvertragsmindestlohn von 2.000 Euro brutto geeinigt. Dieser tritt ab 1. Jänner 2025 in Kraft. Die zugrundeliegende rollierende Inflation lag bei 3,53 Prozent – der Abschluss entspreche einem Plus von 6,4 Prozent. Aufgrund der KV-Anpassung müssen nun auch „Tarifanpassungen“ folgen, sind sich Arbeitgeber und -nehmer einig. [Quellen: Vida, WKÖ]

Regierungsverhandlungen II – weiterer Fahrplan. Der zuvor als softe Deadline gehandelte 12. Dezember dürfte Berichten von Newsflix zufolge nicht halten. Da auch am Freitag noch drei Untergruppen tagen sollen, könne am Donnerstag noch kein Zwischenstand präsentiert werden. Bis Freitag den 13. sollen die Berichte der Cluster eingesammelt und am Wochenende zusammengefasst werden. Am Montag oder Dienstag soll dann auf Parteichef-Ebene eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. [Quelle: Newsflix]

Weihnachtsgeschäft. Das Weihnachtsgeschäft läuft laut Handelsverband „viel besser als erwartet“, die Kundenfrequenz lag am Samstag bis zu 20 Prozent über dem Vorjahresniveau. Besonders Wien profitiert durch die Kombination aus Shopping und dem Besuch von Christkindlmärkten. Auch die Manager von großen Einkaufszentren in Wien, Ober- und Niederösterreich zeigen sich mit dem Kundenaufkommen zufrieden. [Quellen: Handelsverband, APA]

Polit-Nulllohnrunde. Der vom Rechnungshof ermittelte Anpassungsfaktor für die Bezüge von Politikern für 2025 beträgt 4,6 Prozent – bereits im Sommer hat die türkis-grüne Regierung aber eine Nulllohnrunde für „Spitzenpolitiker“ angekündigt. Bis zur nächsten Nationalratssitzung am Mittwoch muss darüber eine Entscheidung fallen. FPÖ-Chef Kickl fordert im Vorfeld eine ausgeweitete Nulllohnrunde: Auf Bundes- wie Landesebene und auch für Top-Manager öffentlicher Unternehmen. Die FPÖ will hierzu am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch Neos und Grüne zeigen sich für eine komplette Nulllohnrunde offen. [Quelle: Medienberichte, Rechnungshof, FPÖ-Aussendung]

Exporte Österreich. Im September 2024 verringerten sich die Exporte im Jahresvergleich um 2,9 Prozent auf 16 Mrd. Euro. Vor allem die Nachfrage nach Maschinen und Fahrzeugen – der wichtigsten Produktgruppe im Außenhandel Österreichs – schwächelt. Dort gingen die Zahlen um 7,9 Prozent bzw. 520 Mio. Euro zurück. Da auch die Importe sanken (um 8 Prozent auf 15,4 Mrd. Euro) bleibt die Handelsbilanz Österreichs mit 609 Mio. Euro positiv. Im bisherigen Jahr 2024 (Jänner-September) liegt der Gesamtwert der importierten Waren bei 140,3 Mrd. Euro, jener der Exporte bei 143,8 Mrd. Euro. Das Aktivum der Handelsbilanz steigt somit auf 3,5 Mrd. Euro, nach einem Passivum von 5,1 Mrd. Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. [Quelle: Statistik Austria]

Deutsche Industrie. Die Produktion in der deutschen Industrie ist im Oktober überraschend um 1 Prozent im Vergleich zum September gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt die Produktion im Oktober 2024 um 4,5 Prozent niedriger. Vor allem energieintensive Industriezweige sind betroffen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lädt heute unter anderem deshalb Spitzenvertreter der Stahlbranche, Betriebsräte und Gewerkschaften ins Kanzleramt. Scholz betonte auf X drei Punkte: „verlässliche Strompreise, die Förderung von Investitionen und Schutz vor Dumping-Stahl“. [Quellen: Statistisches Bundesamt, Scholz auf X]

Eurozone wächst schneller. Im Vergleich zum Vorquartal ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2024 sowohl im Euroraum als auch in der EU um 0,4 Prozent gestiegen. Im zweiten Quartal lag das BIP-Plus bei 0,2 Prozent. Innerhalb der EU zeigen sich jedoch große Unterschiede: Das irische BIP wächst um 3,5 Prozent, Deutschland nur um 0,1 Prozent, Österreich verzeichnet ein Minus von 0,1 Prozent und Ungarn schrumpft sogar um 0,7 Prozent. Die gestiegenen Konsumausgaben des Staates als auch der privaten Haushalte tragen sowohl im Euroraum als auch in der EU zum BIP-Wachstum bei. [Quelle: Eurostat]

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Brüssel. EU-Agrar- und Fischereirat mit BM Totschnig

15:00 Uhr, Brüssel. Treffen der Finanzminister der Eurogruppe mit BM Mayr

15:00 Uhr, Wien. BM Schallenberg trifft bosnischen Außenminister Konaković

Uhrzeit offen, Berlin. Kanzler Scholz lädt zu „Stahlgipfel“ ins Kanzleramt.

Vorschau: Nationalratssitzung (Mittwoch), EZB-Sitzung (Donnerstag), gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB (Freitag)

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Michael Kögl wurde mit 96,8 Prozent erneut zum Vorsitzenden der Jungen Generation in der SPÖ gewählt.

Geburtstage: Wir gratulieren Jean-Claude Juncker zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, ab 17:00 Uhr, Wien. Feierliche Verleihung der SDG Awards 2024 im Palais Eschenbach [Info, invite only]

Heute, ab 18:00 Uhr, Wien. Die Austrian Road Map 2050 und die Industriellenvereinigung laden zur Feier „30 MORE YEARS! 2025: 30 Jahre Österreich in der EU“ [Info & Anmeldung]

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