Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Maximilian Kern und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
🇦🇹 Neuer Stabilitätspakt unterzeichnet. Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Aufteilung des gesamtstaatlichen Defizits konnten Freitagabend erfolgreich abgeschlossen werden. Die Sozialversicherung wird künftig zum Defizit des Bundes gezählt, somit ergibt sich für Länder und Gemeinden ein etwas größerer Spielraum. Im Schnitt dürfen auf Länder und Gemeinden über die nächsten 4 Jahre 24,25 % des Defizits entfallen. Für 2026 bedeutet das bei einem geplanten gesamtstaatlichen Defizit von 4,2 % des BIP für Bund und Sozialversicherung einen Anteil von 3,07 %, für Länder und Gemeinden 1,13 %. Noch im Oktober plante das Finanzministerium mit 0,9 % für Länder und Gemeinden, der Bund wird somit sein Defizit stärker verringern müssen als bisher geplant. Künftig werden auch die Informationspflichten verbessert, ab nächstem Jahr müssen die Cash-Haushaltsdaten für die Bundesländer und Wien auf monatlicher Basis an das Finanzministerium gemeldet werden. [Quellen: BMF, Pressekonferenz, Gesamtstaatliches Update 2026 von Oktober | Reaktionen: Städtebund, Stadt Wien, Grüne, Neos]
Kommentar: Quereinsteiger als Talentscouts?
von Markus Hengstschläger
Vielleicht ergibt sich gerade so etwas wie eine „historische Chance“ für Österreich. Man könnte ein bereits etabliertes Programm dafür nutzen, die Bedingungen individueller Persönlichkeitsentwicklung für die nächsten Generationen zu verbessern und die Innovationskraft Österreichs langfristig zu steigern. Nichts braucht Österreich schließlich mehr als seine Talente.
💡 Pensionszuschuss steigt auf über 4 % des BIP. Laut aktuellem Gutachten der Alterssicherungskommission steigt der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung bis 2030 auf 4,25 % des BIP bzw. 25,2 Mrd. Euro. Im Jahr 2019 lag er noch bei 2,42 % des BIP. Vor allem das starke Wachstum der Pensionsbezieher treibt die Ausgaben – bis 2030 steigt die Zahl der Pensionen um 120.000. Die prognostizierten Anstiege der Beschäftigtenzahlen und Einkommen reichen dabei nicht aus, „um die Dynamik des Pensionsaufwandes zu übertreffen.“ 2030 muss der Bund bereits 30,33 % der gesamten Pensionsausgaben (exkl. Beamtenpensionen) ins System zuschießen. „Der demografische Wandel steht nicht bevor, wir sind mittendrin. Ohne eine echte Pensionsreform wird das System unfinanzierbar“, so Heike Lehner, Generalsekretärin der Aktion Generationengerechtigkeit. [Quelle: Alterssicherungskommission | Reaktionen: Aktion Generationengerechtigkeit, IV, ÖGB, AK, Junge Wirtschaft, SPÖ | Grafik von Christoph Hofer]

🇦🇹 Rechnungshof kritisiert die Altersteilzeit als ineffizient und teuer. 2024 zahlte das AMS fast 600 Mio. Euro an Altersteilzeit-Geld aus. Das Instrument war jedoch nicht geeignet, Menschen länger in der Berufstätigkeit zu halten. Die meisten Bezieher begannen die Altersteilzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt und beendeten sie mit dem frühestmöglichen Pensionsantrittsalter. Nur 13 % der Bezieher arbeiteten 2023 über das Alter von 62 Jahren hinaus. Selbst bei Männern, bei denen das frühestmögliche Antrittsalter 2023 62 Jahre betrug, waren es nur 33 %. Das Leistungspotenzial älterer Arbeitnehmer würde durch die Altersteilzeit nicht optimal genutzt, so der Rechnungshof. Die Regierung hat die Altersteilzeit kürzlich eingeschränkt, dem Rechnungshof geht das aber nicht weit genug. [Quelle: Rechnungshof]
🇦🇹 Industriekooperation bei Bundesheer-Jets bringt 400 Mio. Euro. Österreich hat 12 italienische Mehrzweckkampfflugzeuge um insgesamt 1,5 Mrd. Euro angekauft. Das Abkommen mit Italien sieht vor, dass 400 Mio. Euro über Industriekooperationen an Österreich zurückfließen. Dabei sind laut Verteidigungsministerium u. a. Produktentwicklungen, die Einbindung heimischer Betriebe bei Wartung, Software, Ausbildung und Systemintegration sowie Forschungsprojekte in Bereichen wie Luftfahrt, Simulation, Materialtechnologie und Sensorik geplant. Eine österreichisch-italienische Kommission soll die Kooperationen und Projekte ausloten sowie die Unternehmen vernetzen. Die Industriellenvereinigung zeigt sich über das „Umdenken“ bei Industriekooperationen erfreut und fordert, dass dieses Instrument auch für künftige Beschaffungen im Sicherheitsbereich angewendet werden soll. [Quellen: BMLV, BMWET, IV]
🇦🇹 Schultz stellt Senkung der Kammerumlagen in den Raum. Die neue WKÖ-Chefin Martha Schultz will prüfen, ob „man bei den Kammerumlagen nicht da oder dort doch noch reduzieren könnte“. Weiters will Schultz durch weniger Nachbesetzungen der Personalstand verringern und auch auf einige Veranstaltungen könnte die WKÖ in Zukunft verzichten, um einzusparen. [Quelle: Der Standard | Grafik: Wachstum der Kammerumlagen]
🇦🇹 Gesundheitssystem: Schumann widerspricht Stocker. Bundeskanzler Christian Stocker hatte in der Vorwoche angekündigt, dass im Gesundheitsbereich „Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand“ vorgenommen werden soll. Gesundheitsministerin Korinna Schumann sieht darin aber nur „einen der Vorschläge“. Ihr ist „eine Einigung, das Gesundheitssystem aus einer Hand zu regeln, nicht bekannt“, so Schumann gegenüber der Kleinen Zeitung. Das müsse alles noch ausverhandelt werden, Ende April 2026 soll die „große externe Versorgungsanalyse“ abgeschlossen sein. Auch ÖGK-Obmann Andreas Huss hat sich gegen das vom Kanzler geplante Modell ausgesprochen, es brauche „regionale Kompetenz und regionales Wissen“. [Quellen: Bundeskanzleramt, Schumann in der Kleinen Zeitung, APA via Medienberichte]
🇦🇹 Händler mit 1. Einkaufssamstag zufrieden. Das Weihnachtsgeschäft ist in diesem Jahr laut Handelsverband „deutlich besser als erwartet“ gestartet. Die Kundenfrequenz lag teilweise 10 % über dem Vorjahreswert. Am Black Friday wurde österreichweit ein Rekordwert von 460 Mio. Euro umgesetzt. „Das erste Adventwochenende war ein kräftiges Lebenszeichen des österreichischen Handels und ein vielversprechender Start ins Weihnachtsgeschäft 2025“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. [Quelle: Handelsverband – Black Friday, Samstag]
🇦🇹 Sommersaison bringt Nächtigungsrekord. Von Mai bis Oktober wurden heuer 83,4 Mio. Nächtigungen verzeichnet, ein Anstieg von 2,2 % zum Vorjahr und ein neuer Rekordwert. Hierbei stiegen die Nächtigungen von Gästen aus dem Ausland mit 2,9 % stärker als jene aus dem Inland mit 0,3 %. Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner sieht sich durch die zunehmende Bedeutung der Nebensaisonen in ihrem Ziel bestärkt, „Österreich zu einer Ganzjahresdestination weiterzuentwickeln“. Seit Jahresbeginn wurden insgesamt 137,6 Mio. Nächtigungen verzeichnet, ein Anstieg um 1,1 % zum Vorjahreszeitraum. [Quellen: Statistik Austria, BMWET]
🇪🇺 Uneinigkeit bei Russland-Sanktionen. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu verwenden. Das sei „fundamental falsch“. Neben einem Vertrauensverlust befürchtet er auch, dass damit die aktuellen Friedensbemühungen torpediert werden könnten. Die Diskussion dürfte beim heutigen EU-Verteidigungsministerrat fortgeführt werden, auch wenn keine Entscheidung erwartet wird. Diese wird erst für den letzten EU-Gipfel des Jahres am 18. und 19. Dezember erwartet. [Quellen: Euractiv, Politico, Rat der Europäischen Union]
🌐 Globale Waffenumsätze gestiegen. 2024 sind die Umsätze mit Waffen und Militärdienstleistungen der 100 größten Produzenten um 5,9 % auf 679 Mrd. Dollar gestiegen. Von 2015 bis 2024 wuchsen sie um 26 %. Knapp die Hälfte der Umsätze machten US-Unternehmen, Platz 2 geht an China (13 %), Platz 3 an UK (7,7 %). China führte zu einem Rückgang in Asien/Ozeanien. 23 europäische Rüstungsunternehmen in den Top 100 steigerte ihre Umsätze um 13 % auf 151 Mrd. Dollar. [Quelle: SIPRI]
🇩🇪 Koalition einig bei Rentenreform und Verbrenner-Aus. Der Gesetzesentwurf zur gesetzlichen Rentenversicherung soll diese Woche ohne Änderungen im Bundestag verabschiedet werden. Dieser beinhaltet u. a. das Einsetzen einer Reformkommission, die bis Sommer 2026 Vorschläge entwickeln soll, auf deren Basis anschließend umfassende Reformen des gesamten Altersvorsorgesystems umgesetzt werden sollen. Zudem sollen 10 Mrd. Euro aus dem Aktienbestand des Bundes verwendet werden, um deren Erträge (rund 400 Mio. Euro pro Jahr) zur Stärkung der Privatvorsorge einzusetzen. In einem Brief an Ursula von der Leyen wird sich Bundeskanzler Friedrich Merz zudem für die Zulassung „hocheffizienter Verbrenner“ auch nach 2035 einsetzen. Ziel sei es, innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierungen zu schaffen, die den Klimaschutz und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen, so Merz. [Quellen: Bundespressekonferenz – Rentenreform, Verbrenner-Aus]
🇨🇭 Schweizer erteilen Erbschaftssteuer Absage. 78,3 % der Schweizer stimmten am Sonntag gegen eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung einer „sozialen Klimapolitik“. Der Vorschlag der Jungsozialisten hätte eine Steuer von 50 % auf Erbschaften ab 50 Mio. Franken vorgesehen. Rund 2.500 Schweizer Haushalte verfügen über ein Vermögen von über 50 Mio. Franken. Laut einem Gutachten hätte die Einführung einer solchen Steuer zur Abwanderung von bis zu 98 % des potenziellen Steuersubstrats führen können, unterm Strich wäre es zu Steuerausfällen bei bestehenden Einkommens- und Vermögenssteuern gekommen. [Quellen: Bundesamt für Statistik, Eidgenössisches Finanzdepartement]
Selektive Agenda:
Heute, Wien: BMASGPK und AMS geben die Arbeitsmarktdaten für November bekannt
9:00 Uhr, Wien: Statistik Austria veröffentlicht Daten zur Digitalisierungsintensität in Unternehmen für 2025 [Info]
9:00 Uhr, Brüssel: EU-Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung) mit Verteidigungsministerin Tanner, ukr. Verteidigungsminister Schmyhal, Nato-Generalsekretär Rutte und EU-Außenvertreterin Kallas [Info]
9:40 Uhr, Brüssel: EU-Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Beschäftigung und Sozialpolitik) mit Sozialministerin Schumann [Info]
10:00 Uhr, Frankfurt: 2. Veröffentlichung des Einkaufsmanagerindex November für verarbeitendes Gewerbe in Deutschland, EU und Eurozone
Wochenvorschau
Mit der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für November beginnt heute eine Woche voller statistischer Veröffentlichungen. Morgen Dienstag folgt seitens Statistik Austria und Eurostat die Schnellschätzung des Verbraucherpreisindex im November, die Prognose der Gemeindefinanzen bis 2029 seitens des KDZ sowie der „Economic Outlook 2025“ der OECD. Weiters findet am Dienstag ein Gewaltschutzgipfel im Innenministerium statt, an dem die Bundesminister Karner, Holzleitner, Sporrer, Schumann und Wiederkehr teilnehmen. Auch die Warnstreiks in der Sozialwirtschaft starten am Dienstag und sollen bis Donnerstag andauern.
Am Mittwoch soll der seit langem erwartete „Entbürokratisierungsministerrat“ stattfinden, wo Bundeskanzler Stocker und Deregulierungsstaatssekretär Schellhorn mindestens 100 Vorschriften abschaffen wollen. Weiters veröffentlicht der Produktivitätsrat den Produktivitätsbericht 2025. Auf der Tagesordnung der EU-Kommission stehen am Mittwoch das „Economic Security Package“ sowie der Umwelt-Omnibus.
Am Donnerstag veröffentlicht Statistik Austria das Bruttoinlandsprodukt und Hauptaggregate für das 3. Quartal, die OeNB berichtet zur Finanzsituation und dem Finanzverhalten der österreichischen Haushalte. In Seefeld startet der Europäische Mediengipfel.
Die Woche endet am Freitag ebenfalls mit statistischen Veröffentlichungen: Am Vormittag informiert Statistik Austria zu den Wohnkosten im 3. Quartal 2025 und am Nachmittag gibt die Universität Michigan das US-Verbrauchervertrauen für Dezember bekannt.
Selektive Agenda, Termine & Events 🗓️
Was steht auf der Agenda der Bundesregierung und wo treffen sich Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Austausch? Die wichtigsten Termine im Überblick.
Der Link zum Selektiv-Terminkalender wechselt jeden Montag.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Christian Stattmann wird neuer Regionsgeschäftsführer der Tourismusregion Millstätter See – Bad Kleinkirchheim – Nockberge. Karin Puleo-Leodolter wurde zur Präsidentin des Provisional Council der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) gewählt. Peter Eder wird neuer Vorsitzender der Salzburger SPÖ. Birgit Obermüller wurde mit 85,5 % zur neuen Neos-Tirol-Landessprecherin gewählt.
Geburtstage: Wir gratulieren Elisabeth Stadler und Philippa Beck zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Die Wiener Börse lud wieder zu ihrem traditionellen Punschtrinken in den Innenhof der Börse. Neben den Gastgebern Christoph Boschan und Andrea Herrmann wurden u. a. gesehen: Robert Ottel, Monika Köppl-Turyna, Ann-Sophie Kräftner, Karl Fuchs, Karin Kreutzer, Stefan Artner, Niki Futter, Peter Knobl, Ingrid Krawarik, Sara Grasel, Alexander Grausam, Bernhard Seyringer, Dusan Todorovic uvm. [Galerie: Die besten Bilder des Abends]
ab heute, Wien: „AI Festival 2025“ der TU Wien (bis 3.12.) [Info]
18:00 Uhr, Wien: Pragmaticus Experten-Forum „Kinder in der TikTok-Falle“ u. a. mit Christoph Wiederkehr im Palais Wertheim [invite only]
18:00 Uhr, Linz: Diskussionsveranstaltung „Land der Steuern – Ist die Last zu hoch oder brauchen wir mehr?“ u. a. mit Joachim Haindl-Grutsch, Margit Schratzenstaller-Altzinger, Michael Tumpel [Info]
19:00 Uhr, Wien: eXplore! Night 2025 an der WU Wien u. a. mit Michael Tojner, Wolfgang Hofer, Rupert Sausgruber [Info] – davor ab 18:00 Uhr exklusiver Aperitivo [invite only]